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Ergebnisprotokoll der Hauptversammlung des Alter Summit am 8. und 9. Dezember 2017

Anwesend:

Blockupy, Attac Belgique, CIG, ELA, Gresea, EuroMarche-Bijstandsbond, attac DE, aktion ./. arbeitsunrecht, USO, Anders Europa, CGT, FSLS Voica, SNES-FSU, FSU, UGT, CC.OO, NEI til EU, CG FGTB, IRW FGTB, Solidaires, EL, Transform, CGT études, EPSU, FSIE, FSLI, CNE, RLS, Rete Salute Lombardia, Intersindical Valenciana, United, International Assembly of People’s Movements and Organizations.

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Bericht über die Lage in Deutschland

Vom 11. bis 12. November 2017 tagte die Euromarsch-Koordination in Köln. Die Treffen beginnen traditionell mit Berichten über die politischen Situationen in den europäischen Ländern. Über die Lage in Deutschland berichtete Angela Klein.

22.11.2017 | Angela Klein

Der mündliche Bericht hat kurz den Weg skizziert von der Großen Koalition zum Wahlergebnis vom 24.September und den daraus folgenden Bemühungen, eine schwarz-gelb-grüne Koalition zustande zu bringen. Diese Bemühungen sind in der Zwischenzeit gescheitert. Das Wahlergebnis hat jedoch zwei Dinge zutage befördert, die sicher nicht nur vorübergehenden Charakter haben: 1) dramatische Verluste für die Unionsparteien (ihr schlechtes Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik); ebenso für die SPD, wobei deren Niedergang schon länger anhält; 2) den Aufstieg der AfD, die nun in den meisten Landesparlamenten und auch im Bundestag vertreten ist, und in Sachsen stärkste Partei geworden ist, aber auch sonst in Ostdeutschland massiv auf Kosten der CDU gewonnen hat.

Wir haben es hier mit einem Rechtsruck zu tun, bei dem weder das bürgerliche Lager (ohne die AfD) noch das linke Lager (sofern man davon sprechen kann) allein in der Lage sind, eine Regierung zu bilden. Das schafft eine bislang in Deutschland nicht gekannte politische Instabilität.

Die Gewerkschaftsführungen hatten die Große Koalition unterstützt (und das bleibt derzeit ihre Präferenz), weil sie bestimmte soziale Verbesserungen gebracht hatte, die wichtigste darunter die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Der allgemeine Kurs der Gewerkschaftsführungen ist weiterhin auf Co-Management gerichtet, obwohl sich das nicht unbedingt auszahlt (siehe die Entlassungen bei Air Berlin und Siemens in jüngster Zeit).

Der Niedriglohnsektor ist mit 20 Prozent weiterhin sehr groß, ein Verbot der Leiharbeit nicht in Sicht. Die Arbeitslosenquote betrug im Jahr 2017 rund 5,8 Prozent, der Anteil der Langzeitarbeitslosen liegt relativ unverändert bei 35 Prozent, und dies seit 2009. Eine neue, umfassende Rationalisierungswelle steht an, bekannt unter dem Namen „Digitalisierung“ oder: Industrie 4.0, in deren Zuge Zehntausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel stehen. Hinzu kommen Konversionsprobleme wegen des notwendigen Umstiegs von fossilen Energien auf erneuerbare Energien in allen Bereichen.

Manche Konzernvorstände haben deshalb begonnen, eine Debatte über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommen anzustoßen, da sie davon ausgehen, dass es nicht möglich sein wird, unter den geänderten Bedingungen alle Menschen in Arbeit zu bringen. Bei der Wahl am 24.September ist erstmals eine Partei „Bedingungsloses Grundeinkommen“ angetreten und hat 97.500 Stimmen bekommen.

Wir müssen unsere Forderungen im Lichte dieser Diskussion aktualisieren. Ebenfalls müssen wir den Faden wieder aufgreifen, was auf europäische an sozialen Maßnahmen im Zuge der anstehenden Reform der EU diskutiert wird. Das gilt insbesondere für die Reform der Entsenderichtlinie, die die Kommission vorgeschlagen hat, und für die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung, wofür es ebenfalls Vorschläge seitens der EU-Kommission geben soll. 

Personenfreizügigkeit und neoliberale EU

Am Freitag, den 9.Dezember 2016, hielt Klaus Dräger während der Veranstaltung "Gleiche Rechte für alle überall" einen Vortrag, den wir hier als PDF-Datei zur Verfügung stellen dürfen.

→ http://euromarches.org/BuKo-D/2016-12-07_Draeger-Arbeitnehmerfreizuegigkeit.pdf

 

Revision der EU-Entsenderichtlinie

Alles wird gut?

von Klaus Dräger

Der Rat der EU-Arbeits- und Sozialminister hat sich am 23.10.2017 mehrheitlich auf eine gemeinsame Position zur Reform der EU-Richtlinie zur Entsendung von Arbeitnehmern geeinigt. Osteuropäische Mitgliedstaaten wie Polen, Ungarn, Lettland, Litauen usw. lehnen den Kompromiss ab. Von den Gewerkschaften wird er begrüßt, weil endlich das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" umfassend in der Entsenderichtlinie verankert werde.

Der Hintergrund

Die grenzüberschreitende Entsendung und Verleihung von Arbeitnehmern gehört zur so genannten aktiven Dienstleistungsfreiheit, bei der sich Unternehmer und/oder ihre Arbeitskräfte als Dienstleistungserbringer vorübergehend ins EU-Ausland begeben. Die geltende EU-Entsenderichtlinie von 1996 bestimmte einen "harten Kern" von „Mindestarbeitsbedingungen“ (Vorschriften zu Arbeitszeiten, Pausen, Arbeitssicherheit, Mindestlohn, Urlaub, Gesundheitsschutz), die von den jeweiligen Mitgliedstaaten in eigener Hoheit erlassen werden konnten. Sie strebte keine EU-weite Harmonisierung der Regeln in diesem Bereich an, sondern die Koordinierung nationalstaatlicher Politiken durch sozialpolitische Mindestvorschriften auf EU-Ebene. Gleiche Arbeitsbedingungen für inländische und entsendete Arbeitnehmer am gleichen Ort sollten weitgehend garantiert werden, bei der Entlohnung aber nur der gleiche Mindestlohn für Entsende-Arbeitskräfte.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) machte mit seiner Auslegung der Entsenderichtlinie ab 2007 (Fälle Laval, Viking Line, Rüffert, Luxemburg) die mit ihr beabsichtigten, zarten Versuche zur Einhegung von Sozialdumping zunichte. Aus den Mindestvorschriften der Entsenderichtlinie machte er Maximalvorschriften, die nicht überschritten werden dürften. Lediglich eine Verpflichtung auf gesetzliche Mindestlöhne und als allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge zum Mindestentgelt (wie z.B. der Baumindestlohn in Deutschland) seien zum Schutz von entsendeten Arbeitnehmern statthaft. Entsende-Unternehmen seien ansonsten (ohne allgemeinverbindliche Tarifverträge zum Mindestentgelt) nur verpflichtet, den ihn ihrem Herkunftsmitgliedstaat geltenden Mindestlohn zu zahlen.

Die Mitte-links Kräfte im Europäischen Parlament (EP) waren von dieser Rechtsprechung des EuGH schockiert. Über mehrere Jahre wurden die EuGH-Urteile beklagt und bedauert, mit Resolutionen des EP "Klarstellungen" durch die Kommission gefordert usw. In 2014 wurde eine "Durchsetzungsrichtlinie" zur Entsenderichtlinie verabschiedet, die sich im Wesentlichen mit der Kontrolle der Vorschriften durch die Mitgliedstaaten befasste und diesbezüglich ziemlich schwach ist. Vor dem Hintergrund der Brexit-Debatte und ihrem Fokus auf "Sozialdumping durch die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit" legte die EU Kommission im März 2016 nun einen Vorschlag zur Revision der EU-Entsenderichtlinie vor. Propagiertes Ziel: Sozialdumping in der EU wirksam bekämpfen.

Die Kernpunkte der Revision

Kommission, Rat und EP sind sich einig, dass entsandte Arbeitnehmer auf Lohnsätze (inklusive Zusatzleistungen wie Schlechtwettergeld, Weihnachtsgeld etc.) und Arbeitsbedingungen (Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall usw.) Anspruch haben, die in Rechtsvorschriften oder allgemein verbindlichen Tarifverträgen des Aufnahmelandes niedergelegt sind. Die Richtlinie soll für alle Branchen gelten (nicht nur für das Baugewerbe). Mitgliedstaaten, die über kein System der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen verfügen, können bestimmte andere Tarifverträge oder Schiedssprüche zugrunde legen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort – dieses Prinzip soll auch für entsandte Leiharbeitskräfte gelten.

Die Arbeits- und Sozialminister wollen die Entsendedauer auf 12 Monate (in Ausnahmefällen auf Antrag des Entsendeunternehmens auf 18 Monate) begrenzen, EP und Kommission auf 24 Monate. Innerhalb dieser Frist kann das Entsendeunternehmen weiterhin Sozialabgaben in seinem Herkunftsland bezahlen, bei Überschreitung dieser Periode wären Sozialabgaben etc. im Zielland zu entrichten. Die durchschnittliche Entsendedauer beträgt laut Kommission aktuell allerdings nur 4 Monate. Käme es bei den Kernpunkten Entlohnung und Arbeitsbedingungen zu einer Einigung zwischen Rat und EP, wäre dies zumindest auf dem Papier ein deutlicher Fortschritt gegenüber der derzeitigen Rechtslage bei der Arbeitnehmer-Entsendung.

Alles wird gut?

Allerdings gibt es gegenläufige Entwicklungen. Erstens wurde das Speditionsgewerbe von der Entsenderichtlinie ausgeklammert. Die bestehende EU-Richtlinie zum Transportsektor soll unter anderem mit dem Ziel überarbeitet werden, Lenkzeiten auszuweiten und Ruhezeiten zu verkürzen. Die Kommission klagt vor dem EuGH dagegen, dass Deutschland, Frankreich und Österreich ihre Mindestlöhne für ausländische Kraftfahrer im Inland für verbindlich erklären.

Zweitens gelten weiterhin die schwachen Vorschriften der "Durchsetzungsrichtlinie" zu den Kontrollrechten der Mitgliedstaaten bei der Arbeitnehmer-Entsendung. Zahlreiche Entsendeunternehmen haben findige, legale (und vielfach illegale) Methoden entwickelt, schon die bestehenden Mindestlohnregeln der geltenden Entsenderichtlinie zu unterlaufen. (1)

Drittens schlägt die EU-Kommission die Einführung einer elektronischen Dienstleistungskarte (insbesondere für die Bauwirtschaft) vor. Einzelpersonen können diese in ihrem Herkunftsland beantragen und EU-weit damit als formell Selbständige arbeiten. Behörden und Gerichte im Zielland können diese bei Verdacht auf oder Nachweis von Scheinselbständigkeit nicht entziehen, sondern nur die entsprechenden Institutionen im Herkunftsland. Statt als entsandte Arbeitnehmer treten die Arbeitskräfte dann als Solo-Selbständige auf (z.B. Maurer, Fliesenleger etc.) auf, die keine Sozialabgaben zu entrichten haben und ihre Preise bis zur Selbstausbeutung senken können. So würde ein riesiges Scheunentor für die Förderung von Scheinselbständigkeit und Sozialdumping an anderer Stelle aufgemacht. (2) Eine konsistente Linie gegen Sozialdumping ist bei der EU nicht zu erkennen.

(1)Siehe z.B. "Der Mindestlohn, seine Umgehung und ein riesiges Gefälle zuungunsten der "guten" Arbeitgeber. Das Beispiel Bauwirtschaft"; https://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2016/04/93.html

(2) Siehe z.B. IG BAU zur Dienstleistungskarte; https://www.igbau.de/dienstleistungskarte-loest-keine-probleme.html

Koordinationstreffen am 10. und 11. Dezember 2016 in Köln

Die Teilnehmer haben zu Beginn in einer Schweigeminute derer gedacht, die uns dieses Jahr verlassen haben: Lara Winter und Manfred Fischer. Beide waren von Anfang an dabei und zugleich in den FSE-ESF, Manfred besonders für Babels, das Übersetzernetzwerk.

Bei diesen Themen lag der Schwerpunkt.

  1. Der Zustrom von Flüchtlingen, besonders in Deutschland. Erneut betonten wir das Recht aller auf freie Wahl des Aufenthaltsorts. Wir sind uns der Schwierigkeiten bewußt, denen Gruppen gegenüberstehen, damit die Ankunft der Flüchtlinge nicht diejenigen weiter spaltet, die bereits Opfer von Ausschlüssen sind (Arbeitslose, Obdachlose, Prekäre, Ausländer ohne Aufenthaltspapiere). Der Reichtum unserer Länder ist groß genug dafür, daß alle daran teilhaben können.
  2. Zwischenbilanz des europäischen Projekts „Semester 2020“ zur Koordination der Wirtschaftspolitiken unter der Ägide der Europäischen Kommission mit Unterstützung der Regierungen. Uns wurden Wachstum und Kampf gegen die Arbeitslosigkeit versprochen, aber wir stellen in allen Ländern fest:
    - die Arbeitsbedingungen, besonders die Arbeitszeitgarantie und die Renten, werden n Frage gestellt ...
    - Löhne werden gesenkt, Arbeitsplätze bedroht, Entlassungen erleichtert ...

    Griechenland ist das karikaturhafte Modell der Sparpolitik der Europäischen Union. Frankreich hat einen Angriff ohnegleichen auf das Arbeitsrecht erfahren. Die britischen „Null-Stunden-Jobs“ dürfen nicht das Ideal der Beschäftigten in Europa werden.
    Für die „Entsendungsarbeiter“ müssen die gleichen Regeln wie für alle andern gelten, sowohl, was ihre Rechte, als auch, was ihre Bezahlung anlangt. Schluß mit dem Dumping in all seinen Formen.
  3. Angesichts dieses Sachstands müssen die Euromärsche in dieser Zeit verallgemeinerter Austeritätspolitik ihre Ziele bekräftigen und entfalten.
    Der Altersummit ist dafür heute in Europa und darüber hinaus der geeignetste Rahmen des Nachdenkens und der Aktion. Daher stimmen wir der Charta zu, die das Treffen am 25. und 26. November in Brüssel erbracht hat.

Köln, 10. und 11. Dezember 2016

Dank an Claude und Thomas, die ehrenamtlich unser Gespräch gedolmetscht haben.
Übersetzung aus dem Französischen : Thomas Immanuel Steinberg

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