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Personenfreizügigkeit und neoliberale EU

Am Freitag, den 9.Dezember 2016, hielt Klaus Dräger während der Veranstaltung "Gleiche Rechte für alle überall" einen Vortrag, den wir hier als PDF-Datei zur Verfügung stellen dürfen.

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Koordinationstreffen am 10. und 11. Dezember 2016 in Köln

Die Teilnehmer haben zu Beginn in einer Schweigeminute derer gedacht, die uns dieses Jahr verlassen haben: Lara Winter und Manfred Fischer. Beide waren von Anfang an dabei und zugleich in den FSE-ESF, Manfred besonders für Babels, das Übersetzernetzwerk.

Bei diesen Themen lag der Schwerpunkt.

  1. Der Zustrom von Flüchtlingen, besonders in Deutschland. Erneut betonten wir das Recht aller auf freie Wahl des Aufenthaltsorts. Wir sind uns der Schwierigkeiten bewußt, denen Gruppen gegenüberstehen, damit die Ankunft der Flüchtlinge nicht diejenigen weiter spaltet, die bereits Opfer von Ausschlüssen sind (Arbeitslose, Obdachlose, Prekäre, Ausländer ohne Aufenthaltspapiere). Der Reichtum unserer Länder ist groß genug dafür, daß alle daran teilhaben können.
  2. Zwischenbilanz des europäischen Projekts „Semester 2020“ zur Koordination der Wirtschaftspolitiken unter der Ägide der Europäischen Kommission mit Unterstützung der Regierungen. Uns wurden Wachstum und Kampf gegen die Arbeitslosigkeit versprochen, aber wir stellen in allen Ländern fest:
    - die Arbeitsbedingungen, besonders die Arbeitszeitgarantie und die Renten, werden n Frage gestellt ...
    - Löhne werden gesenkt, Arbeitsplätze bedroht, Entlassungen erleichtert ...

    Griechenland ist das karikaturhafte Modell der Sparpolitik der Europäischen Union. Frankreich hat einen Angriff ohnegleichen auf das Arbeitsrecht erfahren. Die britischen „Null-Stunden-Jobs“ dürfen nicht das Ideal der Beschäftigten in Europa werden.
    Für die „Entsendungsarbeiter“ müssen die gleichen Regeln wie für alle andern gelten, sowohl, was ihre Rechte, als auch, was ihre Bezahlung anlangt. Schluß mit dem Dumping in all seinen Formen.
  3. Angesichts dieses Sachstands müssen die Euromärsche in dieser Zeit verallgemeinerter Austeritätspolitik ihre Ziele bekräftigen und entfalten.
    Der Altersummit ist dafür heute in Europa und darüber hinaus der geeignetste Rahmen des Nachdenkens und der Aktion. Daher stimmen wir der Charta zu, die das Treffen am 25. und 26. November in Brüssel erbracht hat.

Köln, 10. und 11. Dezember 2016

Dank an Claude und Thomas, die ehrenamtlich unser Gespräch gedolmetscht haben.
Übersetzung aus dem Französischen : Thomas Immanuel Steinberg

Alter Summit Konferenz Rights4all Now!

25.& 26. November 2016 in Brüssel

Soziale und Arbeitnehmerrechte in Zeiten von Austerität und Deregulierung.
Verstärkung und Vernetzung der Kämpfe in Europa

Wenn wir unser eigenes Europa bauen wollen, müssen wir die Regeln der  EU in Frage stellen. Das Versagen der EU-Wirtschaftspolitik, die  autoritäre Politik und die Delegitimation ihrer Bürokratie sind der  Nährboden für nationalistische und fremdenfeindliche Stimmungsmache, die  Demokratie und Frieden bedroht.

→ REGISTRIERUNG, PROGRAMM und FLYER

 

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Koordination und Veranstaltung des Euromarsch-Netzwerks

Unsere nächste Koordination findet statt

am 10. und 11.Dezember 2016 im Naturfreundehaus Köln Kalk, Kapellenstr. 9a

Wir beginnen wie üblich um 14 Uhr.

Bislang sind als Tagesordnungspunkte vorgeschlagen:
  1. Die Migrations-/Flüchtlingspolitik in der EU und die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt: Auswertung der Abendveranstaltung am Freitag, dem 9.Dezember (dazu weiter unten);
  2. Was bereitet die EU-Kommission in Bezug auf die sozialen Fragen vor? – hierzu versuchen wir, eine Referentin aus Belgien zu bekommen;
  3. Ergebnisse des Alter Summit und Konsequenzen für uns
  4. Länderberichte
  5. Webseite

Am Vorabend, Freitag, den 9.Dezember, organisieren die Euromärsche in Köln – möglichst in Kooperation mit anderen Organisationen eine Veranstaltung mit dem (Arbeits-)Titel:

"Gleiche Rechte für alle überall"
Fremdarbeiter in der EU
 
Die Veranstaltung findet ebenfalls im Naturfreundehaus statt und beginnt um 19 Uhr.
 
Das genaue Programm des Alter Summit am 25. und 26. November findet ihr unter dem Link: 
 

Nach dem OXI und dem Brexit: Die Krise der EU und die Linke

Von Angela Klein
 
Innerhalb eines Jahres haben zwei Bevölkerungen Europas, jeweils im Süden und im Norden, gegen die EU bzw. ihre Politik gestimmt – aus ganz unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlicher Stoßrichtung. Richtete sich das OXI der Griechen am 5.Juli 2015 gegen die die Spardiktate der Troika und die Zurückstufung des Landes auf einen halbkolonialen Status, so war der Brexit in Großbritannien vor allem durch die Furcht vor "Überfremdung" und vom Wunsch bestimmt, der Personenfreizügigkeit in der EU einen Riegel vorzuschieben, gleichzeitig aber auch Ausdruck des Wunschs, mit den herrschenden politischen Eliten abzurechnen. Wurde das NEIN der Griechen von der Linken angeführt, so wurde das NEIN der Briten von der Rechten gekapert.
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