An die Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl

Massenarbeitslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung, Armut und Ausgrenzung müssen bekämpft werden!

Doch die Antwort der Europäischen Union lautet: Sparpolitik, Prekarisierung, Scheinselbständigkeit, Sanktionen, Repression

60 Jahre nach der Gründung dessen, was später die Europäische Union werden würde, 20 Jahre nach der Einführung des Euro haben die EU-Institutionen in allen Ländern neoliberale Politik betrieben, die uns in die gegenwärtige Lage gebracht hat: sinkende Löhne, Existenzunsicherheit, Sparmaßnahmen zu Lasten der großen Mehrheit der Bevölkerung, Leistungskürzungen und Sanktionen gegen Arbeitslose.

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Debatten, Vernetzung und Soli mit #Hambi

Über 500 Menschen beim Europa-Kongress von Attac vom 5.-7. Oktober

Lautstarke Solidaritätsbekundung mit zeitgleich stattfindenden Aktionen im Hambacher Forst

Ein Erlebnisbericht von Ralf Berger, 08.10.2018

Es war jedesmal nicht leicht, sich für einen der parallel laufenden Foren und Workshops zu entscheiden. Insgesamt waren es 4 Blöcke, davon 3 am Samstag und einer am Sonntag, jeweils 2-3 Foren und 13-15 Workshops.

Außerdem fand täglich eine Podiumsveranstaltung statt. Neben dem Eröffnungsplenum am Freitag und dem Abschlussplenum am Sonntag war der Auftritt von Esther Bejarano und der Microphone Mafia das kulturelle Highlight.

Eine Übersicht gibt es auf https://www.ein-anderes-europa.de/programm/.

Berichten möchte ich hier über den Workshop "Europäische Netzwerke" von Marie-Dominique Vernhes und Sebastian Franco, beide von Alter Summit. Sie stellten das Netzwerk, dessen Mitglieder und Schwerpunkte sowie die Hintergründe für die Gründung nach dem Ende der Europäischen Sozialforen vor.

In der Diskussion stellte sich schnell die Frage, welche Rolle Alter Summit übernehmen kann und will. Beantwortet werden konnte die Frage nicht.

Offen war auch, was wir überhaupt - vorrangig wie grundsätzlich - benötigen. Ein Netzwerk der Netze? Hierfür steht Alter Summit nicht bereit. Eine zentrale technische Instanz (Büro oder Website) wurde in Erwägung gezogen, die Schaffung einer Infrastruktur ebenso wie die Verständigung auf gemeinsame Symbole und gegenseitige Unterstützung wurden vorgeschlagen. Fortgesetzt werden soll die Debatte über eine E-Mail-Liste.

Im Verlauf wurden auch Termine und Vorhaben genannt, so die Alter Summit Konferenz in Brüssel vom 25.-26. Oktober und die Wandel-Konferenz in Kempten am Wochenende 26.-28. Oktober. In Bilbao gibt es eine Initiative für einen großen Protest gegen die EU-Migrationspolitik vor den Wahlen zum Europaparlament im Mai 2019. Ganz neu ist auch European May (Aufruf).

Gender and Poverty in Europe

EAPN - Gender and Poverty in EuropeOn the occasion of International Women's Day, European Anti-Poverty Network (EAPN) presented the new report: Gender and Poverty in Europe

Poverty and gender inequality are two forms of social injustice, which undermine human rights, the wellbeing of individuals, as well as their capacity to develop their full potential in life.
The briefing was publicized today at a media conference during an EAPN meeting taking place in Belgrade (Serbia), co-organised by EAPN Serbia, SeConS & UN Women. "Poverty means many things. Women have to deal with things on their own, especially if they are Roma like me. To people experiencing poverty and discrimination: follow yourself; make your own path. Education is the most important thing, even if poverty sometimes prevents children and girls from having a good quality education." said Milica Petrovic, a woman with direct experience of poverty from Serbia.

Both poverty and gender inequality are two forms of social injustice. They undermine  human rights; the wellbeing of individuals, and their capacity to develop their full potential in life (as emphasized in the human development approach). Despite efforts made to make progress in gender equality, women are still in an underprivileged position in our societies, and therefore at higher risk of poverty. Women experiencing poverty are exposed to twofold risk and injustice – based on gender and based on their poverty status. Monitoring gendered aspects of poverty is necessary to understand the gender-specific forms and causes of poverty and - in accordance with this - to advocate for appropriate policies and measures that can eliminate or prevent them.

The context, causes, EU actions and testimonies are provided in the briefing.
Read the Briefing

Privatisierung und Sozialabbau gemeinsam bekämpfen! Solidarität mit den Streikenden in Frankreich

photo du mois mars 2018 - Quelle: www.cheminotcgt.fr

Macron, der Präsident der Reichen, hat den Eisenbahnern den Kampf angesagt, er will die französischen Bahnen privatisieren. Darauf beschränkt er sich aber nicht: In seinem verbissenen Kampf gegen das geltende – schon angenagte – Arbeitsrecht hat er auch weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes auf seiner Privatisierungsagenda: Krankenhäuser, Schulen, Kultureinrichtungen usw. Und er greift die Erwerbslosen und die Rentner an, denen er die Bezüge schon gekürzt hat und weiter kürzen will.

Die Beschäftigten bei der Eisenbahn sind eine Bastion des Widerstands gegen die Öffnung der gesamten Wirtschaft für die grenzenlose Konkurrenz und gegen die Prekarisierung des größten Teils der Lohnabhängigen.

Um Macrons Pläne zu durchkreuzen, müssen die Kämpfe zusammengeführt werden. In Frankreich passiert dies ansatzweise, da auch die Beschäftigten bei Air France, die Müllmänner und die Studierenden sich der Streikbewegung angeschlossen haben.

Quelle: www.altersummit.euDoch gilt es, nicht nur in Frankreich gegen die Privatisierungspläne und die weitere Aushöhlung des Sozialstaats zusammenzustehen. Macron ist ein Hoffnungsträger für all jene, auch in Deutschland, die den Austeritätskurs auf EU-Ebene verstärken und zentralisieren wollen. Dagegen gilt es, europaweit zusammenzustehen, damit der Widerstand nicht scheibchenweise zerschlagen werden kann.

Unsere Solidarität gilt heute den Streikenden in Frankreich – zeigen wir sie öffentlich!

Die im EGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften sind aufgefordert zur gemeinsamen Aktion!

Koordination der Euromärsche, 6.4.2018

Ergebnisprotokoll der Hauptversammlung des Alter Summit am 8. und 9. Dezember 2017

Anwesend:

Blockupy, Attac Belgique, CIG, ELA, Gresea, EuroMarche-Bijstandsbond, attac DE, aktion ./. arbeitsunrecht, USO, Anders Europa, CGT, FSLS Voica, SNES-FSU, FSU, UGT, CC.OO, NEI til EU, CG FGTB, IRW FGTB, Solidaires, EL, Transform, CGT études, EPSU, FSIE, FSLI, CNE, RLS, Rete Salute Lombardia, Intersindical Valenciana, United, International Assembly of People’s Movements and Organizations.

 

Finanzen

Das Sekretariat wird einen Überblick über die Beiträge der letzten drei Jahre liefern und über die Beitragenden unterrichten.

Das Sekretariat ist jetzt bei Gresea asbl untergebracht. Für Alter Summit bedeutet das Kosten von 15 000 Euro im Jahr, das Gehalt von Sebastian.

 

Newsletter

Auf der Grundlage unserer Besprechung wird Sebastian das Projekt umschreiben und es mit der Bitte um Rückmeldung senden an Romain (CGT Etudes), Katerina (Transform), Céline (FGTB), Mikel (ELA), Thomas (Blockupy), Peter (FSIE), Marie-Laurence (USO), Xosé (CIG), Marie-Dominique (ATTAC DE) und Marthe (CGT). Romain (CGT Etudes) und seine Organisation kümmern sich um ein gefälliges Layout.

Termin für die Texte ist der 31. Januar (2018), damit der erste Dreimonats-Newsletter im ersten Semester versandt werden kann.

Isabel (UGT) kann Spanisch übersetzen

Je nationale Verbreitung: Wie können die einzelnen Organisationen den Newsletter in ihre eigenen Netze weiterleiten?

 

Arbeitsgesetze in Europa

Auf der Grundlage ergiebiger Diskussionen wird Sebastian einen zusammenfassenden Text von ein bis zwei Seiten verfassen. Termin ist Ende Januar.

Je nationale Konferenzen zu Arbeitsgesetzen und Prekarität in Deutschland, Spanien und Frankreich (?) mit europäischen Rednern erleichtern und unterstützen.

Konferenzbeiträge auf die Webseite stellen.

Vorschlag: “Schwarzbuch” mit Erfahrungsberichten über die Folgen von Arbeitsgesetzen und Widerständen.

 

Arbeitsgruppen

Sebastian wird Listen mit den Namen derer erstellen, die in den verschiedenen Arbeitsgruppen sind.

Einheit (?): Herstellung der Sommerausgabe des Newsletter möglichst mit fünf bis sechs Beispielen für “wirkungsvolle Maßnahmen”, Beispiele von Gewerkschaften, Berufsverbänden und Organisationen in Europa (siehe Bericht im Anhang)

Digitalisierung: 1. den Text im Anhang ergänzen und 2. für die nächste Hauptversammung ein Projekt erarbeiten zu einem Treffen zwischen Plattformarbeitern (?) aus verschiedenen Ländern (Zulieferer ? – Analyse, Anforderungen, Alternativen, Kampfformen). Bereits über Finanzierung Gedanken machen (Gresea könnte helfen): Crowdfunding? Transform?

Dazwischen: zusammenfassenden Text (im Anhang) verbreiten, um die Alter-Summit-Organisationen dafür empfänglich zu machen.

 

Andere Unterfangen

Internationae Solidaritätstreffen mit Sozialverbänden aus Großbrittanien, Portugal, Griechenland (und anderen?) organisieren und auch politische Vertreter ihren Standpunkt darlegen lassen und unsere Hilfe anbieten.

Arbeitsgruppe: Felipe (CNE, wird einen Themenvorschlag unterbreiten), Marthe (CGT), Xosé (CIG), Miguel-Angel (Intersindical Valenciana), Pablo (EPSU), Roger (SNES-FSU), Katerina (Transform), Judith (RLS)

Solidaritätsaktionen entwickeln (Beispiel: die belgischen Gewerkschafter, die nach Paris gefahren sind und den Kampf gegen die Loi Travail XXL (?) unterstützt haben. Etwas Geld wird gebraucht…

 

Termine

Ende Januar

  • Newsletter-Texte
  • Zusammenfassung zu den Arbeitsgesetzen
  • Koordinationstreffen Januar / Februar via Doodle

März bis Juni

  • Eins, zwei, drei Arbeitsgesetztreffen
  • 8. März: Frauenkampftag
  • 4.-7. April: Steuergerechtigkeitstag und Tag gegen Kommerzialisierung der Gesundheit
  • Juni: Hauptversammlung
  • 15. September : 10 Jahre Krise ((Aktionen)

Noch zu bestimmende Termine:

  • Treffen der “delivers” ?
  • Internationale Solidaritätstreffen

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Übersetzung : Thomas

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