Gender and Poverty in Europe

EAPN - Gender and Poverty in EuropeOn the occasion of International Women's Day, European Anti-Poverty Network (EAPN) presented the new report: Gender and Poverty in Europe

Poverty and gender inequality are two forms of social injustice, which undermine human rights, the wellbeing of individuals, as well as their capacity to develop their full potential in life.
The briefing was publicized today at a media conference during an EAPN meeting taking place in Belgrade (Serbia), co-organised by EAPN Serbia, SeConS & UN Women. "Poverty means many things. Women have to deal with things on their own, especially if they are Roma like me. To people experiencing poverty and discrimination: follow yourself; make your own path. Education is the most important thing, even if poverty sometimes prevents children and girls from having a good quality education." said Milica Petrovic, a woman with direct experience of poverty from Serbia.

Both poverty and gender inequality are two forms of social injustice. They undermine  human rights; the wellbeing of individuals, and their capacity to develop their full potential in life (as emphasized in the human development approach). Despite efforts made to make progress in gender equality, women are still in an underprivileged position in our societies, and therefore at higher risk of poverty. Women experiencing poverty are exposed to twofold risk and injustice – based on gender and based on their poverty status. Monitoring gendered aspects of poverty is necessary to understand the gender-specific forms and causes of poverty and - in accordance with this - to advocate for appropriate policies and measures that can eliminate or prevent them.

The context, causes, EU actions and testimonies are provided in the briefing.
Read the Briefing

Bericht über die Lage in Deutschland

Vom 11. bis 12. November 2017 tagte die Euromarsch-Koordination in Köln. Die Treffen beginnen traditionell mit Berichten über die politischen Situationen in den europäischen Ländern. Über die Lage in Deutschland berichtete Angela Klein.

22.11.2017 | Angela Klein

Der mündliche Bericht hat kurz den Weg skizziert von der Großen Koalition zum Wahlergebnis vom 24.September und den daraus folgenden Bemühungen, eine schwarz-gelb-grüne Koalition zustande zu bringen. Diese Bemühungen sind in der Zwischenzeit gescheitert. Das Wahlergebnis hat jedoch zwei Dinge zutage befördert, die sicher nicht nur vorübergehenden Charakter haben: 1) dramatische Verluste für die Unionsparteien (ihr schlechtes Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik); ebenso für die SPD, wobei deren Niedergang schon länger anhält; 2) den Aufstieg der AfD, die nun in den meisten Landesparlamenten und auch im Bundestag vertreten ist, und in Sachsen stärkste Partei geworden ist, aber auch sonst in Ostdeutschland massiv auf Kosten der CDU gewonnen hat.

Wir haben es hier mit einem Rechtsruck zu tun, bei dem weder das bürgerliche Lager (ohne die AfD) noch das linke Lager (sofern man davon sprechen kann) allein in der Lage sind, eine Regierung zu bilden. Das schafft eine bislang in Deutschland nicht gekannte politische Instabilität.

Die Gewerkschaftsführungen hatten die Große Koalition unterstützt (und das bleibt derzeit ihre Präferenz), weil sie bestimmte soziale Verbesserungen gebracht hatte, die wichtigste darunter die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Der allgemeine Kurs der Gewerkschaftsführungen ist weiterhin auf Co-Management gerichtet, obwohl sich das nicht unbedingt auszahlt (siehe die Entlassungen bei Air Berlin und Siemens in jüngster Zeit).

Der Niedriglohnsektor ist mit 20 Prozent weiterhin sehr groß, ein Verbot der Leiharbeit nicht in Sicht. Die Arbeitslosenquote betrug im Jahr 2017 rund 5,8 Prozent, der Anteil der Langzeitarbeitslosen liegt relativ unverändert bei 35 Prozent, und dies seit 2009. Eine neue, umfassende Rationalisierungswelle steht an, bekannt unter dem Namen „Digitalisierung“ oder: Industrie 4.0, in deren Zuge Zehntausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel stehen. Hinzu kommen Konversionsprobleme wegen des notwendigen Umstiegs von fossilen Energien auf erneuerbare Energien in allen Bereichen.

Manche Konzernvorstände haben deshalb begonnen, eine Debatte über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommen anzustoßen, da sie davon ausgehen, dass es nicht möglich sein wird, unter den geänderten Bedingungen alle Menschen in Arbeit zu bringen. Bei der Wahl am 24.September ist erstmals eine Partei „Bedingungsloses Grundeinkommen“ angetreten und hat 97.500 Stimmen bekommen.

Wir müssen unsere Forderungen im Lichte dieser Diskussion aktualisieren. Ebenfalls müssen wir den Faden wieder aufgreifen, was auf europäische an sozialen Maßnahmen im Zuge der anstehenden Reform der EU diskutiert wird. Das gilt insbesondere für die Reform der Entsenderichtlinie, die die Kommission vorgeschlagen hat, und für die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung, wofür es ebenfalls Vorschläge seitens der EU-Kommission geben soll. 

Ergebnisprotokoll der Hauptversammlung des Alter Summit am 8. und 9. Dezember 2017

Anwesend:

Blockupy, Attac Belgique, CIG, ELA, Gresea, EuroMarche-Bijstandsbond, attac DE, aktion ./. arbeitsunrecht, USO, Anders Europa, CGT, FSLS Voica, SNES-FSU, FSU, UGT, CC.OO, NEI til EU, CG FGTB, IRW FGTB, Solidaires, EL, Transform, CGT études, EPSU, FSIE, FSLI, CNE, RLS, Rete Salute Lombardia, Intersindical Valenciana, United, International Assembly of People’s Movements and Organizations.

 

Finanzen

Das Sekretariat wird einen Überblick über die Beiträge der letzten drei Jahre liefern und über die Beitragenden unterrichten.

Das Sekretariat ist jetzt bei Gresea asbl untergebracht. Für Alter Summit bedeutet das Kosten von 15 000 Euro im Jahr, das Gehalt von Sebastian.

 

Newsletter

Auf der Grundlage unserer Besprechung wird Sebastian das Projekt umschreiben und es mit der Bitte um Rückmeldung senden an Romain (CGT Etudes), Katerina (Transform), Céline (FGTB), Mikel (ELA), Thomas (Blockupy), Peter (FSIE), Marie-Laurence (USO), Xosé (CIG), Marie-Dominique (ATTAC DE) und Marthe (CGT). Romain (CGT Etudes) und seine Organisation kümmern sich um ein gefälliges Layout.

Termin für die Texte ist der 31. Januar (2018), damit der erste Dreimonats-Newsletter im ersten Semester versandt werden kann.

Isabel (UGT) kann Spanisch übersetzen

Je nationale Verbreitung: Wie können die einzelnen Organisationen den Newsletter in ihre eigenen Netze weiterleiten?

 

Arbeitsgesetze in Europa

Auf der Grundlage ergiebiger Diskussionen wird Sebastian einen zusammenfassenden Text von ein bis zwei Seiten verfassen. Termin ist Ende Januar.

Je nationale Konferenzen zu Arbeitsgesetzen und Prekarität in Deutschland, Spanien und Frankreich (?) mit europäischen Rednern erleichtern und unterstützen.

Konferenzbeiträge auf die Webseite stellen.

Vorschlag: “Schwarzbuch” mit Erfahrungsberichten über die Folgen von Arbeitsgesetzen und Widerständen.

 

Arbeitsgruppen

Sebastian wird Listen mit den Namen derer erstellen, die in den verschiedenen Arbeitsgruppen sind.

Einheit (?): Herstellung der Sommerausgabe des Newsletter möglichst mit fünf bis sechs Beispielen für “wirkungsvolle Maßnahmen”, Beispiele von Gewerkschaften, Berufsverbänden und Organisationen in Europa (siehe Bericht im Anhang)

Digitalisierung: 1. den Text im Anhang ergänzen und 2. für die nächste Hauptversammung ein Projekt erarbeiten zu einem Treffen zwischen Plattformarbeitern (?) aus verschiedenen Ländern (Zulieferer ? – Analyse, Anforderungen, Alternativen, Kampfformen). Bereits über Finanzierung Gedanken machen (Gresea könnte helfen): Crowdfunding? Transform?

Dazwischen: zusammenfassenden Text (im Anhang) verbreiten, um die Alter-Summit-Organisationen dafür empfänglich zu machen.

 

Andere Unterfangen

Internationae Solidaritätstreffen mit Sozialverbänden aus Großbrittanien, Portugal, Griechenland (und anderen?) organisieren und auch politische Vertreter ihren Standpunkt darlegen lassen und unsere Hilfe anbieten.

Arbeitsgruppe: Felipe (CNE, wird einen Themenvorschlag unterbreiten), Marthe (CGT), Xosé (CIG), Miguel-Angel (Intersindical Valenciana), Pablo (EPSU), Roger (SNES-FSU), Katerina (Transform), Judith (RLS)

Solidaritätsaktionen entwickeln (Beispiel: die belgischen Gewerkschafter, die nach Paris gefahren sind und den Kampf gegen die Loi Travail XXL (?) unterstützt haben. Etwas Geld wird gebraucht…

 

Termine

Ende Januar

  • Newsletter-Texte
  • Zusammenfassung zu den Arbeitsgesetzen
  • Koordinationstreffen Januar / Februar via Doodle

März bis Juni

  • Eins, zwei, drei Arbeitsgesetztreffen
  • 8. März: Frauenkampftag
  • 4.-7. April: Steuergerechtigkeitstag und Tag gegen Kommerzialisierung der Gesundheit
  • Juni: Hauptversammlung
  • 15. September : 10 Jahre Krise ((Aktionen)

Noch zu bestimmende Termine:

  • Treffen der “delivers” ?
  • Internationale Solidaritätstreffen

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Übersetzung : Thomas

Revision der EU-Entsenderichtlinie

Alles wird gut?

von Klaus Dräger

Der Rat der EU-Arbeits- und Sozialminister hat sich am 23.10.2017 mehrheitlich auf eine gemeinsame Position zur Reform der EU-Richtlinie zur Entsendung von Arbeitnehmern geeinigt. Osteuropäische Mitgliedstaaten wie Polen, Ungarn, Lettland, Litauen usw. lehnen den Kompromiss ab. Von den Gewerkschaften wird er begrüßt, weil endlich das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" umfassend in der Entsenderichtlinie verankert werde.

Der Hintergrund

Die grenzüberschreitende Entsendung und Verleihung von Arbeitnehmern gehört zur so genannten aktiven Dienstleistungsfreiheit, bei der sich Unternehmer und/oder ihre Arbeitskräfte als Dienstleistungserbringer vorübergehend ins EU-Ausland begeben. Die geltende EU-Entsenderichtlinie von 1996 bestimmte einen "harten Kern" von „Mindestarbeitsbedingungen“ (Vorschriften zu Arbeitszeiten, Pausen, Arbeitssicherheit, Mindestlohn, Urlaub, Gesundheitsschutz), die von den jeweiligen Mitgliedstaaten in eigener Hoheit erlassen werden konnten. Sie strebte keine EU-weite Harmonisierung der Regeln in diesem Bereich an, sondern die Koordinierung nationalstaatlicher Politiken durch sozialpolitische Mindestvorschriften auf EU-Ebene. Gleiche Arbeitsbedingungen für inländische und entsendete Arbeitnehmer am gleichen Ort sollten weitgehend garantiert werden, bei der Entlohnung aber nur der gleiche Mindestlohn für Entsende-Arbeitskräfte.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) machte mit seiner Auslegung der Entsenderichtlinie ab 2007 (Fälle Laval, Viking Line, Rüffert, Luxemburg) die mit ihr beabsichtigten, zarten Versuche zur Einhegung von Sozialdumping zunichte. Aus den Mindestvorschriften der Entsenderichtlinie machte er Maximalvorschriften, die nicht überschritten werden dürften. Lediglich eine Verpflichtung auf gesetzliche Mindestlöhne und als allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge zum Mindestentgelt (wie z.B. der Baumindestlohn in Deutschland) seien zum Schutz von entsendeten Arbeitnehmern statthaft. Entsende-Unternehmen seien ansonsten (ohne allgemeinverbindliche Tarifverträge zum Mindestentgelt) nur verpflichtet, den ihn ihrem Herkunftsmitgliedstaat geltenden Mindestlohn zu zahlen.

Die Mitte-links Kräfte im Europäischen Parlament (EP) waren von dieser Rechtsprechung des EuGH schockiert. Über mehrere Jahre wurden die EuGH-Urteile beklagt und bedauert, mit Resolutionen des EP "Klarstellungen" durch die Kommission gefordert usw. In 2014 wurde eine "Durchsetzungsrichtlinie" zur Entsenderichtlinie verabschiedet, die sich im Wesentlichen mit der Kontrolle der Vorschriften durch die Mitgliedstaaten befasste und diesbezüglich ziemlich schwach ist. Vor dem Hintergrund der Brexit-Debatte und ihrem Fokus auf "Sozialdumping durch die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit" legte die EU Kommission im März 2016 nun einen Vorschlag zur Revision der EU-Entsenderichtlinie vor. Propagiertes Ziel: Sozialdumping in der EU wirksam bekämpfen.

Die Kernpunkte der Revision

Kommission, Rat und EP sind sich einig, dass entsandte Arbeitnehmer auf Lohnsätze (inklusive Zusatzleistungen wie Schlechtwettergeld, Weihnachtsgeld etc.) und Arbeitsbedingungen (Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall usw.) Anspruch haben, die in Rechtsvorschriften oder allgemein verbindlichen Tarifverträgen des Aufnahmelandes niedergelegt sind. Die Richtlinie soll für alle Branchen gelten (nicht nur für das Baugewerbe). Mitgliedstaaten, die über kein System der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen verfügen, können bestimmte andere Tarifverträge oder Schiedssprüche zugrunde legen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort – dieses Prinzip soll auch für entsandte Leiharbeitskräfte gelten.

Die Arbeits- und Sozialminister wollen die Entsendedauer auf 12 Monate (in Ausnahmefällen auf Antrag des Entsendeunternehmens auf 18 Monate) begrenzen, EP und Kommission auf 24 Monate. Innerhalb dieser Frist kann das Entsendeunternehmen weiterhin Sozialabgaben in seinem Herkunftsland bezahlen, bei Überschreitung dieser Periode wären Sozialabgaben etc. im Zielland zu entrichten. Die durchschnittliche Entsendedauer beträgt laut Kommission aktuell allerdings nur 4 Monate. Käme es bei den Kernpunkten Entlohnung und Arbeitsbedingungen zu einer Einigung zwischen Rat und EP, wäre dies zumindest auf dem Papier ein deutlicher Fortschritt gegenüber der derzeitigen Rechtslage bei der Arbeitnehmer-Entsendung.

Alles wird gut?

Allerdings gibt es gegenläufige Entwicklungen. Erstens wurde das Speditionsgewerbe von der Entsenderichtlinie ausgeklammert. Die bestehende EU-Richtlinie zum Transportsektor soll unter anderem mit dem Ziel überarbeitet werden, Lenkzeiten auszuweiten und Ruhezeiten zu verkürzen. Die Kommission klagt vor dem EuGH dagegen, dass Deutschland, Frankreich und Österreich ihre Mindestlöhne für ausländische Kraftfahrer im Inland für verbindlich erklären.

Zweitens gelten weiterhin die schwachen Vorschriften der "Durchsetzungsrichtlinie" zu den Kontrollrechten der Mitgliedstaaten bei der Arbeitnehmer-Entsendung. Zahlreiche Entsendeunternehmen haben findige, legale (und vielfach illegale) Methoden entwickelt, schon die bestehenden Mindestlohnregeln der geltenden Entsenderichtlinie zu unterlaufen. (1)

Drittens schlägt die EU-Kommission die Einführung einer elektronischen Dienstleistungskarte (insbesondere für die Bauwirtschaft) vor. Einzelpersonen können diese in ihrem Herkunftsland beantragen und EU-weit damit als formell Selbständige arbeiten. Behörden und Gerichte im Zielland können diese bei Verdacht auf oder Nachweis von Scheinselbständigkeit nicht entziehen, sondern nur die entsprechenden Institutionen im Herkunftsland. Statt als entsandte Arbeitnehmer treten die Arbeitskräfte dann als Solo-Selbständige auf (z.B. Maurer, Fliesenleger etc.) auf, die keine Sozialabgaben zu entrichten haben und ihre Preise bis zur Selbstausbeutung senken können. So würde ein riesiges Scheunentor für die Förderung von Scheinselbständigkeit und Sozialdumping an anderer Stelle aufgemacht. (2) Eine konsistente Linie gegen Sozialdumping ist bei der EU nicht zu erkennen.

(1)Siehe z.B. "Der Mindestlohn, seine Umgehung und ein riesiges Gefälle zuungunsten der "guten" Arbeitgeber. Das Beispiel Bauwirtschaft"; https://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2016/04/93.html

(2) Siehe z.B. IG BAU zur Dienstleistungskarte; https://www.igbau.de/dienstleistungskarte-loest-keine-probleme.html

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