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Die Partizipationsgesellschaft

Posted by Piet van der Lende
Piet van der Lende
Ik ben geboren in 1947 in Spanga. Na mijn middelbare schooltijd ben ik naar Amsterdam gegaan om te studeren en...
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le vendredi, 31 janvier 2014
dans Deutland

In Holland wird diskutiert ueber diesogenannte  Partizipationsgesellschaft.  Einfach gesagt bedeutet dies, dass jeder Burger teilnehmen muss an Aktivitaeten in der Gesellschaft. Dabei muss eine Politik entwickelt werden, die diese Teilnahme durch verschiedene Massnahmen stimuliert. Aktiv teilnehmen an der Gesellschaft sei gut fuer die Buerger, und gut fuer die Gesellschaft. So wird das verkauft. In Wirklichkeit aber fuehrt die Regierung ein Austaritatspolitik wobei in der medizinischen Versorgung, im  Unterricht und in der sozialen Sicherheit  die Ausgaben gekuerzt werden. Dabei werden tausende von Arbeitskraeften entlassen. Die Buerger in der Partizipationsgesellschaft sollen diese Arbeit freiwillig verrichten. Zum Beispiel bei der Versorgung von alten kranken Leuten. Die Regierung hat Plaene, dass diese Leute nicht laenger in Alterhaeusern verpflegt werden, sondern dass ihre Familie und Nachbarn die Versorgung dieser Menschen uebernehmen in ehrenamtlicher Arbeit. Dass nennt man affektive Buergerschaft‘. Dass ist die Wirklichkeit der Partizipations Gesellschaft.

Unterteil dieser Partizipationsgesellschaft ist die neue Organisation der Sozialhilfe. Auch Arbeitslose und Arbeitsunfaehige sollen verpflichtet werden teilzunehmen an der Gesellschaft. Dazui nimmt man zwei Massnahmen. Zuerst werden  Arbeitslose verpflichtet zu arbeiten in sogenannten Partizipationsjobs. Waehrend einem Jahr, maximal  4 Jahren, arbeitet dieser Arbeitslose gegen Sozialhilfe. Wer nicht mitarbeitet, bekommt wird gekuerzt. Jetzt wird eine Ausbreitung dieser Sanktionen diskutiert. Die Arbeitslosen arbeiten nicht nur im Bereich oeffentlicher Dienstleistungen, sondern auch in kommerziellen Betrieben. Offiziell duerfen diese Partizipationsjobs nicht konkurrierend sein fuer  andere Arbeitgeber, denen keine gratis Arbeitskraefte zur Verfuegung gestellt werden und duerfen sie keine bestehende bezahlte Arbiet verdraengen. Aber in Wirklichkeit geschieht dies doch. Die Gemeinden lassen um Sparmassnahmen durchfuehren zu koennen Arbeitslose zum Beispiel in den Gruenanlagen arbeiten. Diese Massnahmen gelten fuer Arbeitslose in der Soszialhilfe von denen man denkt, dass sie vielleicht laengerfristig einen Job finden und die nicht Arbeitsunfaehig sind.

Die zweite Massnahme ist, dass Arbeitsunfaehigen in der Sozailhilfe auch zu einer sogenannten Gegenleistung verpflichtet werden, als Bedingung um Sozialhilfe zu bekommen. Jetzt wird diskutiert ob diese Gegenleistung auf nationaler Ebene verpflichtet werden muss, fuer alle Sozialhilfeempfaenger, oder ob die Gemeinde befugt ist zu entscheiden, wobei sie die persoenliche Situation der Sozialhilfeempfanger beruecksichtigen kann. In Holland gibt es keine Volksversicherung gegen Arbeitsunfahigket, daher kommen viele Leute die nicht durch Arbeit in Lohndienst versichert sind und arbeitsunfaehig werden in die Sozialhilfe. Bei dieser Gegenleistung kann es um verschiedene Formen ehrenamtlicher  Arbeit gehen.

Dabei sagt man dass diese Massnahmen Rechtfertig seien, weil die Steuerzahler fuer die Sozialhilfe bezahlen. Dann bekaemen andere Leute ihre Sozialhilfe umsonst. Daher sei  es auch gerecht,  dass die Bedingung gestellt wird, dass sie etwas zuruecktun fuer die Gesellschaft.

Diese Massnahme sind Teil einer neuen Organisation der Sozialhilfe. Dies wird das Partizipationsgesetz genannt. Die alte Sozialhilfe wird uebergehen in dieses Partizipationsgesetz. Es betrifft ungefaehr 400.000 Leute. Auch jungbehinderte in der Wajong  (eine Versicherung gegen Arbeitsunfaehigkeit) sind von diesem  Partizipationsgesetz betroffen. Ungefaehr 200.000 Leute. Und dazu kommen  ungefaehr 100.000 Leute in der sogenannte WSW. Dass sind zum Beispiel geistig Behinderte, die arbeiten in sozialen Werkstaetten und dabei Lohn verdienen. Diese Zahl wird abgebaut auf 30.000 Leute. Es gibt keine neuen Zugaunge mehr in diesem System. Die anderen fallen auch unter das Partizipationsgesetz.

Die Gewerkschaften und Aktionscomite’s leisten Widerstand gegen die Konzeptionen der Partizipationsgelellschaft und im Besonderen gegen was sie Zwangsarbeit in der Sozialhilfe nennen. Dabei haben sie u.a. die folgende Forderungen:

Keine Zwangsarbeit. Wenn man bestimmte Arbeit leisten muss ohne dass man selbst etwas kann wahlen und unter Druck von Strafkuerzungen, ist das Zwangsarbeit, streitig mit internationalen Menschenrechtevertraegen. Wenn man arbeitet, muss man einen Lohn verdienen. Es gibt nur zwei Formen von Arbeit: wirklich freie Freiwillige Arbeit und Lohnarbeit oder andere Arbeit womit man Geld verdient. Es gibt eine Diskussion in den Gewerkschaften ob man drei Monate arbeiten ohne Lohn zustimmen kann, unter bestimmten Bedingungen, zum Beispiel wenn es dadurch Chancen gibt auf bezahlte Arbeit und man Erfahrungen sammelt.

Es darf keine Verdraengung geben von bestehender bezahlter Arbeit durch Zwangsarbeit.

Wir muessen in unseren Forderungen eine Antwort auf dieses Konzept von die Partizipationsgesellschaft formulieren. Auch in England gibt es aehnliche Entwicklungen. Dort gibt es auch eine starke Bewegung gegen die Zwangsarbeit und wir mussen Kontakte mit diesen Gruppen suchen.

Piet van der Lende

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