Aktionsplattform gegen das World Economic Forum (WEF)

Im Hinblick auf das auch 2001 stattfindende World Economic Forum (WEF) in Davos und mit Rückblick auf die diesjährige entschlossene Grossdemonstration in Davos gegen das WEF wenden wir, die Anti-WTO-Koordination Schweiz, uns an euch. Wir suchen den Kontakt zu Gruppierungen, die ebenfalls Widerstand gegen den menschen- und umweltfeindlichen neoliberalen Globalkapitalismus entwickeln.

Auf der Basis der folgenden drei Punkte wollen wir uns mit anderen Gruppen (aus der Schweiz und anderen Ländern) zu einem Aktionsbündnis zusammenfinden und uns in verschiedenen Formen des Widerstandes gegen das WEF aufeinander beziehen.

1. Wir lehnen alle Herrschafts- und Diskriminierungsformen und -systeme ab.
   Weil wir in unserem Alltag gegen Kapitalismus, Rassismus, Patriarchat, Autoritarismus, Nationalismus, Homophobie, Antisemitismus... kämpfen, mobilisieren wir heute gegen das WEF.
   Im Bewusstsein, dass wir Teil der herrschenden Widersprüche sind, haben wir dennoch den Anspruch, in unseren Zusammenhängen keine dieser Unterdrückungs- und Diskriminierungsformen zuzulassen. Wir sind der Meinung, dass Diskussionen zu Patriarchat, Rassismus, Antisemitismus u.a. laufend zu führen sind.
2. Wir lehnen das WEF klar ab und sprechen ihm jegliche Legitimation ab.
   Das WEF ist mit dem organisierten Zusammenkommen von Global Leaders Triebfeder in der Entwicklung und Festigung der Neuen Weltordnung. Deshalb wollen wir das WEF abschaffen.
3. Wir nehmen eine konfrontative Haltung gegenüber dem WEF ein, die den Dialog mit dem WEF und jegliche Lobbyarbeit ausschliesst.
   Wir wollen dem WEF keine Möglichkeit bieten, sich im Blitzlicht der Medien mit einer vordergründigen »Dialogbereitschaft mit der Zivilgesellschaft« als offen und friedensstiftend zu präsentieren. Der von den Mächtigen diktierte Dialog dient nur dem Vertuschen von Kritik. Wir sind der Meinung, dass es hier darum gehen muss, über eine breite Basismobilisierung eine Gegenkraft zu entwickeln. Gegen das alles durchdringende neoliberale Denken wollen wir andere gesellschaftliche Modelle wieder denk- und umsetzbar machen.

In Davos fanden 1994 auf Initiative von Leuten aus der Chiapas-Solidaritätsbewegung und von AktivistInnen aus linksradikalen und feministischen Zusammenhängen eine erste Demonstration gegen das WEF und eine Protestkundgebung von türkisch-kurdischen Gruppierungen statt. 1998 knüpfte das Aktionsbündnis »Freiheit für Patricio Ortiz« an die Demonstration von 1994 an und mobilisierte zusammen mit antirassistischen und anti-sexistischen Gruppen, dem Kurdistan-Zentrum und der Anti-WTO-Koordination zum zweiten Mal nach Davos. In den folgenden zwei Jahren kam es auf Initiative der Anti-WTO-Koordination wieder zu Demonstrationen in Davos. Diesen vorangegangen waren jeweils vielfältige Kampagnen, um eine breite Öffentlichkeit über die Machenschaften und die Bedeutung des WEF zu informieren.

Letztes Jahr lancierte die Erklärung von Bern zusammen mit anderen NGO's das »Public Eye on Davos«; ein Projekt, das vom WEF eine grösserer Beteiligung von kritischen NGO Stimmen und mehr Transparenz forderte. Nächstes Jahr wollen sie während dem WEF-Treffen einen Gegenkongress in Davos organisieren.

Mit den Mobilisierungen der letzten Jahre ist es gelungen, das WEF in eine kritische Öffentlichkeit zu zerren und den angeblich friedfertigen Geist von Davos zu demaskieren. Verstärkt wurde diese Entwicklung durch das Aufkommen einer weltweit vernetzten Widerstandsbewegung von basispolitischen Gruppen. Dieses Netzwerk hat sich u.a. in den weltweiten Protesten gegen die WTO-Ministerkonferenz in Genf im Mai 98, gegen den Weltwirtschaftsgipfel in Köln 99 sowie in den Aktionen gegen die WTO-Ministerkonferenz in Seattle ausgedrückt.

Das WEF wird massgeblich von den wirtschaftlichen und politischen Eliten des Nordens getragen. Es wird gesponsert und getragen von den weltweit grössten transnationalen Unternehmungen, wie beispielsweise IBM, BP Amoco, Coca Cola, ABB, Nestlé, DuPont, America Online, Deutsche Bank, etc. Sie sind mit ihren Weltwirtschaftskonzepten direkt oder indirekt verantwortlich für Kriege, Elend, Vertreibung und Hunger. Ihre Wirtschaftskonzepte beruhen ganz wesentlich auf der Gratis- und Niedrigstlohnarbeit der skrupellos ausgebeuteten Menschen im Süden, von MigrantInnen hier bei uns und von Frauen auf der ganzen Welt. Diese Konzepte führen zu einer systematischen Verarmung weiter Bevölkerungsteile und der Zerschlagung von bisher noch funktionierenden sozialen Strukturen. Unsichtbar gemacht bezahlen immer mehr Menschen das Spiel der männlichen, weissen Managementelite um Macht und Geld mit Unterernährung, Entrechtung, Illegalisierung, schlechter Gesundheit und mangelndem Zugang zu Bildung.

In Ergänzung zu Kongressen und Treffen von Ministern und Funktionären im Rahmen der WTO, IWF und Weltbank ist das WEF ein informelles Zusammenkommen von Wirtschaftslobby und Politmanagement. Dort schmieden diese selbsternannten »Global Leaders« Pläne für die Zukunft der Welt und fällen weitreichende Entscheide über die Köpfe der betroffenen Menschen hinweg. Was medial als der »Geist von Davos« inszeniert wird, besteht in Wirklichkeit aus politischen und wirtschaftlichen Absprachen und milliardenschweren Grossdeals. So wurden in Davos beispielsweise die Uruguay-Runde des GATT, aus der später die WTO entstand, wie auch das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA lanciert.

Neben dem WEF-Jahrestreffen in Davos gibt es verschiedene regionale jährliche WEF-Summits, so zum Beispiel der Southern Africa Economic Summit in Durban, der Central and Eastern European Economic Summit in Salzburg, der Asia Pacific Economic Summit in Melbourne, der India Economic Summit in New Delhi sowie der Middle East/North Africa Economic Summit.

Wir verstehen unseren Widerstand in Davos als Teil des weltweiten Widerstandes gegen das gewalttätige Wirtschaftssystem und alle Institutionen wie WTO, IWF und Weltbank, die es vertreten und weiterentwickeln. Überall auf der Welt nehmen immer mehr Menschen ihre durch diese Wirtschaftspolitik verschärften Lebensbedingungen nicht mehr hin und leisten Widerstand. Die Kongresse der »Wirtschafts- und Politmanager« müssen daher von massiven Polizei- und Militärmassnahmen begleitet werden. Diese Repression ist die Antwort auf eine Kritik, die sich weder integrieren lässt noch der Imagepflege der Mächtigen dient.

Wir suchen mit diesem Papier eine Diskussion, die zu einem gleichgewichtigen Zusammenwirken der Kräfte führt, in dem verschiedene Widerstandsformen vorkommen können. Ziel ist es, als Einzelne und als Gruppen gestärkt aus diesem Prozess hervorzukommen und kontinuierlich Widerstand zu entwickeln.

Anti-WTO-Koordination Schweiz, Juli 2000

Die Anti-WTO-Koordination wurde 1998 von Leuten aus verschiedenen Schweizer Städten gebildet. Das Ziel der Gruppe ist, mit vielfältigen Aktivitäten die gewalttätigen, unsozialen Auswirkungen einer WTO-Politik auf den Alltag von Millionen von Menschen in allen Teilen der Welt zu denunzieren und als Teil einer autonomen Bewegung Widerstand dazu zu entwickeln.