Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden am 7.Dezember in einer Regierungskonferenz in Nizza über eine institutionelle Reform der EU und über eine Charta der Grundrechte in der Union abschließend beraten.
Nach Maastricht und Amsterdam wird sich die EU einen neuen Vertrag geben. Ausgehend von der bisher vorgesehenen Tagesordnung steht zu befürchten, daß der neue Vertrag von Nizza wieder einmal nichts anderes bringen wird als einen weiteren Rückzug der EU-Staaten aus der sozialen Versorgung und dem öffentlichen Dienst.
Während sich der prognostizierte Wirtschaftsaufschwung in Europa bestätigt und die Unternehmen traumhafte Gewinne einfahren, haben Millionen von uns keine andere Zukunft als weitere Massenentlassungen, zunehmend ungeschützte Beschäftigung und Armut.
Zusammen mit den sozialen Bewegungen und zahlreichen europäischen Gewerkschaften fordern die Erwerbslosenorganisationen in der Bundesrepublik:
- Daß die sozialen Grundrechte als verbindliches und einklagbares Recht für alle in Europa lebenden Menschen in das Vertragswerk der EU verankert werden.
- Daß in Europa und in der übrigen Welt ein Mindeststandard für Sozialleistungen, Löhne und Renten eingeführt wird.
- Daß die Regierungen sozial und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze schaffen.
- Das Ende der unmenschlichen Abschiebepolitik der EU-Staaten.
- Das Ende der Deregulierung von Löhnen, Sozialleistungen und Arbeitsmarkt.
- Das Ende einer »Beschäftigungs«politik, die Menschen trotz Arbeit in Armut treibt.
Die Unterzeichnenden rufen alle auf, gegen Massenerwerbslosigkeit und Armut den europaweiten Protest des »Europa von unten« zu setzen Erwerbslose, Sozialhilfebeziehende, prekär Beschäftigte, soziale Bewegungen, MigrantInnen und Flüchtlinge, Gewerkschaften und politische Parteien:
Laßt uns am 7. Dezember 2000 in Nizza zu einer eindrucksvollen Demonstration der sozialen Bewegungen in Europa zusammenkommen!
Beteiligt Euch an der europäischen Versammlung der Erwerbslosen am 2. und 3. Dezember in Paris!
Zu der Versammlung sind neben VertreterInnen von Bundes- und Landeszusammenschlüssen vor allem VertreterInnen örtlicher Einzelinitiativen geladen. Hauptthemen der Versammlung werden ein europäischer Mindeststandard für Löhne, Sozialleistungen und Renten sowie eine Charta der sozialen Grundrechte in Europa sein.
(Die Termine sind vorläufig.)
Erst-UnterzeichnerInnen:
Arbeitslosenverband Deutschland (ALV) e.V.; Arbeitsloseninitiative Thüringen (ALI); Bundesarbeitsgemeinschaft Erwerbslose (BAG-E); Europäische Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung; Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen, Bielefeld.
Weitere UnterzeichnerInnen:
GEW-Erwerbslosenausschuß Bielefeld, Irland-Initiative Bielefeld, Redaktion »Ornament und Verbrechen«, Netzwerk für eine kämpferische und kämpferische ÖTV
Stand: 03. Mai 2000
Weitere Unterschriften bitte per E-Mail.
