Widerstandsort Prag

Massenaktionen zum Treffen von IWF/Weltbank

Für eine gute Woche wird Tschechiens Hauptstadt im Mittelpunkt des internationalen Finanzkapitals und zugleich auch der weltweiten antikapitalistischen Bewegung stehen. Vom 26. bis zum 28. September findet in Prag das alljährliche Treffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank (WB) statt. Diese Spitzenorganisationen der Finanzwirtschaft stehen für immer stärkere Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung. Sie sind vor allem in Osteuropa und in den Entwicklungsländern verantwortlich für die dramatisch wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. Als bittere Folge dieser Politik sterben alljährlich 17 Millionen Kinder an leicht heilbaren Krankheiten. Für die Manager von IWF/WB gilt dies als Kollateralschaden.

Gegen diese neoliberale Offensive hat sich eine weltweite Protestbewegung formiert. Auf dem letzten IWF/WB-Treffen im US-amerikanischen Seattle im November vergangenen Jahres konnten zehntausende von Demonstranten aus Gewerkschaften, Linksparteien, Umweltinitiativen und sozialen Bewegungen dieses Treffen der Topmanager verhindern.

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Die Entwicklung der Euromärsche

Der nächste Widerstandsort heißt jetzt Prag. In Tschechien, in nahezu allen Ländern Europas und sogar in Lateinamerika wird dafür mobilisiert. In Prag hat ein Bündnis aus Gewerkschaften, dem Kommunistischen Jugendverband und anderen Linksgruppen die Bevölkerung des Landes und die internationale - vor allem europäische - Öffentlichkeit aufgerufen, an der Massendemonstration am 23. September in der Stadt an der Moldau teilzunehmen und so den multinationalen Konzernen Paroli zu bieten.

Ein anderes Bündnis aus Umweltinitiativen und diversen Linksgruppen hat mit einem Europäischen Aufruf ebenfalls zu umfangreichen Protestaktionen aufgerufen. Es heißt darin: »Realität ist, dass die Politik von IWF/WB das Leben von Menschen zerstört. Deswegen ist das Gipfeltreffen in Prag eine Herausforderung für alle, die sich um das Schicksal der heutigen Welt sorgen. Die Ereignisse von Seattle haben gezeigt, dass sich eine riesige Welle von globalem Widerstand gegen die sich ausbreitende Macht des globalen Kapitals aufbaut. Der IWF/WB-Gipfel in Prag wird unsere nächste Gelegenheit sein, den Kampf für globale Gerechtigkeit und Gleichheit fortzusetzen.« Ein Gegengipfel, ein Kulturfestival, Demonstrationen und diverse Aktionen sind für die Zeit vom 22. bis zum 28 September geplant.

Ein zweites Seattle wird es in Prag hingegen nicht geben. Beide Bündnisse handeln nicht gemeinsam. Befürchtungen vor unkontrollierter Gewalt bei den einen und antikommunistische Vorbehalte bei den anderen haben eine gemeinsame Widerstandsfront nicht zugelassen. Der Erfolg von Seattle aber war gerade das einheitliche Bündnis und gemeinsame Handeln aller Linkskräfte des Landes einschließlich seiner Gewerkschaften.

Die deutsche Koordination Prag 2000, die bei uns die möglichst breite Teilnahme an den Protesten in Prag vorbereitet, wird dagegen von einem sehr breiten politischen Spektrum unterstützt. Das reicht von Gewerkschaftsfunktionären über DKP, PDS und anderen Linksgruppen bis zu Studentenvereinigungen, Umweltinitiativen, christlichen Gruppen und der VVN/BdA. Auf der Grundlage des Europäischen Aufrufs ruft die Koordination Prag 2000 zur Teilnahme sowohl an der Gewerkschaftsdemonstration am 23. September wie zu den Aktivitäten des Gegengipfels vom 22. bis zum 28. September in Prag auf. Informationsbroschüren, Plakate und Flugblätter stehen zur Verfügung. Busse werden organisiert. Lokale Koordinationsgruppen gibt es inzwischen in rund zwanzig Städten der Bundesrepublik.

Hugo Braun

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