Die nächsten Etappen und Kämpfe
Den Vertrag von Nizza gibt es solange nicht, wie er nicht durch die Einzelstaaten ratifiziert ist.
Diesmal darf es uns nicht passieren wie beim Vertrag von Amsterdam, der schon angewandt wurde, noch bevor er ratifiziert war, und von den nationalen Parlamenten in aller Heimlichkeit abgesegnet wurde.
Die Etappen
2001. Ratifizierung des Vertrags von Nizza durch das Europa-Parlament (in Straßburg oder Brüssel). Die Europa-ParlamentarierInnen drohen mit Nicht-Ratifizierung, weil der Vertrag »schlecht« sei. Das war nach Amsterdam aber auch schon so, und auch damals führte Cohn-Bendit die Frondeure an. Dann, bei der Abstimmung, knickten die Abgeordneten ein.
2001-2002. Ratifizierung des Vertrags von Nizza durch jedes Mitgliedsland nach den eigenen verfassungsgemäßen Regeln (durch ein Referendum oder durch das nationale Parlament). Es liegt an uns, daß wir in jedem Land unsere Stimme erheben. Entweder in den Prozessen der Volksabstimmung oder indem wir auf die Parlamentarier Druck ausüben.
Dezember 2001: Auf der Tagesordnung des EU-Gipfels in Laeken/Brüssel steht die europäische Verfassung.
Der Europäische Rat hat in Nizza beschlossen, daß die schwedische und die belgische Präsidentschaft eine Erklärung vorbereiten sollen, die die Frage nach dem Rechtsstatus der Grundrechtecharta klärt, das Verfahren definiert, wie die EU-Verträge zu Bestandteilen der Verfassung werden, und die Einberufung einer neuen Regierungskonferenz in 2004 vorsieht, die den Vertrag von Nizza revidieren soll.
Die Grundrechtecharta soll zur Präambel einer künftigen europäischen Verfassung werden. Die Debatte um ihren Inhalt muß also neu entfacht werden, und zwar so schnell als möglich, in Stockholm im März 2001 oder in Göteborg im Juni 2001.
Januar 2002: Der Euro wird in 12 Mitgliedstaaten als Landeswährung eingeführt.
2003: Wenn der Vertrag von Nizza bis dahin ratifiziert ist, wird die EU um Polen, Umgarn, Slowenien, Tschechien, Estland und Zypern erweitert. »Die Märkte« wollen es so. Es eröffnet ihnen beträchtliche Profitchancen. Der Vertrag von Nizza ermöglicht eine sehr rasche Ausweitung, in einem Verfahren, das mit demokratischer Willensbildung nichts zu tun hat, und jedem sozialen Fortschritt einen Riegel vorschiebt. Das ist auch eine Perspektive der Beschleunigung der Armutsspirale, wenn wir nicht reagieren.
2004:
Hypothese 1: Der Vertrag von Nizza ist ratifiziert. Dann gibt es eine neue Regierungskonferenz für die Revision des Vertrags von Nizza, an der die fünf neuen Staaten beteiligt sind.
Wer will uns einreden, daß der erbärmliche Schacher, der unter 15 Staaten kaum gelungen ist, unter 20 gelingen wird?
Hypothese 2: Der Vertrag von Nizza wird nicht ratifiziert. Es gibt eine neue Regierungskonferenz für die Revision des Vertrags von Nizza, an der nur die bisherigen 15 Staaten teilnehmen.
Bis dahin muß die soziale Bewegung definiert haben, was sie unter einer sozialen Verfassung versteht, und Fortschritte machen in derDurchsetzung klarer Garantien für soziale Verbesserungen - für die Bevölkerungen der 15 EU-Staaten wie der Beitrittskandidaten.
2004: Wahlen zum Europa-Parlament (in 15 oder in 20 Staaten, je nachdem).
2004: Erneuerung der EU-Kommission (mit 15 oder 20 Staaten, je nachdem).
Bleiben wir wachsam und mobilisiert!
