Abschlusserklärung des Welt-Parlamentarier-Forums

Das Welt-Parlamentarierforum fand erstmals am 27. und 28. Januar 2001 in Porto Alegre im Rahmen des Weltsozialforums statt, an dem Hunderte gewerkschaftlicher und sozialer Organisationen teilnahmen. Tausende Delegierte aus vielen Ländern waren zusammengekommen, um deutlich zu machen, dass es Alternativen zu der unmenschlichen neoliberalen Ordnung gibt, für die das Weltwirtschaftsforum in Davos steht, das alljährlich dort in der Schweiz abgehalten wird. Als Parlamentarierinnen und Parlamentarier bekräftigen unsere Solidarität mit den sozialen und demokratischen Bewegungen, die sich in der Hauptstadt des Bundesstaates Rio Grande do Sul in Brasilien versammelt haben, einer Stadt, die als Symbol für viele fortschrittliche Kämpfe gilt.

Ein Jahr nach den Mobilisierungen für Seattle war das Weltsozialforum eine Gelegenheit, die Dynamik des Widerstands der sozialen Bewegungen und der Bürger gegen die neoliberale Globalisierung zu vermessen und neue Perspektiven für brüderliche Aktionen zu entwickeln. Gleichermaßen aber auch eine Gelegenheit, um die verheerenden Folgen der von den internationalen Finanzinstitutionen, der WTO und den G7 betriebenen Politik für die Demokratie und die Lebensbedingungen wachsender Teile der Bevölkerung - im Süden und im Osten, aber auch im Norden - zu bilanzieren.

Wir sind mit sozialen und ökologischen Problemen von wachsender Bedeutung in einem wirklich weltweiten Maße konfrontiert - eine grundlegende Gegebenheit unserer Zeit, die seit der Konferenz von Rio 1992 offiziell anerkannt ist. Es ist unmöglich, diese Probleme, wie etwa die Menschenrechte, Gleichheit der Geschlechter und Freiheit der Bewegung - anzusprechen und eine nachhaltige Entwicklung in allen Kontinenten der Erde zu sichern ohne die internationale Zusammenarbeit zu stärken. Um wirksam sein zu können, darf diese Zusammenarbeit jedoch nicht unter der Dominanz des Kapitalismus und finanzieller Zwänge stehen.

In dieser Zeit weltweiter ökonomischer Rekolonisierung darf unsere Unterstützung für das Weltsozialforum nicht auf Morgen verschoben werden. Es ist unsere Aufgabe als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, in unseren Gesellschaften eine öffentliche Debatte über die Verhandlungen und die Annahme internationaler Abkommen zu führen. Es ist unsere Aufgabe als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die Aktionen von Gewerkschaften, von sozialen, demokratischen und ökologischen Initiativen zu unterstützen, die sich gemeinsam für die Schaffung von Alternativen zur neoliberalen Ordnung einsetzen. Es ist unsere Aufgabe, ständig mit diesen Organisationen zusammenzuarbeiten, damit ihre Kämpfe in authentische legislative Initiativen umgesetzt werden.

Insbesondere erklären wir unsere Verbundenheit mit aktuellen Kampagnen: mit der Kampagne gegen den unmoralischen Mechanismus der Verschuldung und für die Streichung der Schulden der armen Länder; mit der Kampagne für die Besteuerung spekulativer Kapitalbewegungen (die Einführung der Tobinsteuer); der Kampagne für die Schließung der Steuerparadiese, mit der Kampagne für eine tiefgreifende Reform des IWF und der internationalen Finanzinstitutionen; der Kampagne für die Umsetzung der Agenda 21, der Kampagne gegen die Patentierung des Lebens, der Kampagne für den Weltfrauenmarsch und gegen jede Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen. Wir stehen für Aktionen zu Gunsten der demokratischen Souveränität der Völker, die den Zielen menschlicher Entwicklung den Vorrang gibt, gegen Freihandelsabkommen und die wachsende Bewegungsfreiheit des Kapitals zum Nachteil sozialer und ökologischer Rechte. Wir lehnen die zunehmende Kommerzialisierung und Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Dienste für die Grundbedürfnisse der Bevölkerung ab.

In diesem Sinne werden wir ein weltweites parlamentarisches Netzwerk bilden, um unsere Initiativen für die oben angeführten Ziele zu koordinieren, um die zivilgesellschaftlichen sozialen Bewegungen und Initiativen zu unterstützen, die unser Bezugspunkt sein müssen, um alternative Lösungen zu schaffen. Denn wir glauben, dass eine andere Welt möglich ist.