Einladung zu einem Ratschlag über die sozialpolitischen Vorhaben der EU

Haste mal 'n Euro?

Zeit: 19. und 20. Mai
Ort: Wir tagen in Mannheim, in der Hendl-Stube am Ring.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

die Europäische Union rückt uns auf die Pelle. So könnte man in etwa die zahlreichen Vorhaben umschreiben, die das große Ziel begleiten, das der Rat der EU in Nizza formuliert hat: auf der nächsten Regierungskonferenz im Jahr 2004 die letzten Weichen für die soziale und verfassungsmäßige Ordnung und territoriale Ausdehnung der EU gestellt zu haben.

Europa wird uns in den kommenden vier Jahren in vielfacher Hinsicht beschäftigen:

• am 1.Januar 2002 löst der Euro die Landeswährungen ab;
• der Vertrag von Nizza muß ratifiziert werden, und das geht in einigen Ländern mit Volksbefragungen einher (Skandinavien);
• Großbritannien will über seinen Eintritt in die Euro-Zone entscheiden;
• die Aufnahmegespräche mit den osteuropäischen Ländern führen zu Ergebnissen - oder auch nicht;
• die Sozialpolitische Agenda gibt der EU die Kompetenz, nicht nur Beschäftigungspolitik, sondern auch die Politiken im Bereich der sozialen Sicherheit, der Renten und der Gesundheitsversorgung zu koordinieren - mit dem Ziel, ein neues »europäisches Sozialmodell« zu schaffen;
• eine Ausdehnung europäischer Kompetenzen erfolgt aber auch im Bereich Migration, sogar die Löhne sind nicht ausgespart.

Wir beschränken unsere Aufzählung auf den sozialen Bereich, weil wir in diesem arbeiten, und lassen so wichtige Themen wie Umwelt- und Verkehrspolitik, Militärpolitik etc. außen vor. Wir wollen ja zu einem Sozialpolitischen Ratschlag einladen, d.h. zu einem Treffen, auf dem wir uns ein Bild über die sozialpolitischen Vorhaben der EU und ihrer Korrespondenz mit den Vorhaben bspw. der Bundesregierung machen. Wir stellen fest, daß es heute keinen sozialen Bereich mehr gibt, in dem die EU nicht versucht, Vorgaben zu machen. Es ist uns deshalb wichtig, daß wir bei der Erarbeitung von Positionen zur Rente, zur Gesundheitsreform, zur Mitbestimmung und Betriebsverfassung, zum »Umbau« der sozialen Sicherungssysteme, zur Arbeitsmarktpolitik die europäische Dimension selbstverständlich integrieren und das Zusammenspiel zwischen den Regierungen der Einzelstaaten und der EU daraufhin abklopfen, inwiefern es das Koordinatensystem politischer Verantwortlichkeiten verschiebt. Nicht zufällig steht in 2004 auch die Frage nach der Kompetenzabgrenzung zwischen der EU, den Einzelstaaten und den Regionen (Bundesländern) auf der Tagesordnung.

Wir gehen davon aus, daß einschneidende Ereignisse wie die Einführung des Euro, die Osterweiterung und die Diskussion über eine europäische Verfassung erneut eine Grundsatzdiskussion über die EU entfachen wird. Wir befürchten, daß beim gegenwärtigen Stand der Ignoranz gegenüber europäischen Fragen und der mangelhaften Ausbildung von Strukturen sozialer Gegenwehr eine populistische und nationalistsche Propaganda es leichter haben wird als wir, die wir den Ansatz vertreten, europaweit durch das praktische Engagement der sozialen Bewegungen solidarische Beziehungen zu befördern, um eine Angleichung der Lebensverhältnisse nach oben, ein offenes, demokratisches und nicht-militaristisches Europa durchzusetzen. Wir halten es für erforderlich, die Diskussion über Europa durch die soziale Brille und mit Blick auf die Verantwortung unserer eigenen Regierungen zu führen.

Uns schwebt zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine große Konferenz vor, die sicherlich wünschenswert wäre, wenn wir "eine andere Haltung zu Europa stärker in die Öffentlichkeit bringen wollen. Dazu haben wir derzeit aber nicht die Mittel.
Wir wollen eine Arbeitskonferenz durchführen, zu der wir alle die Initiativen und Organisationen einladen, die sich mit einem der genannten sozialen Themen befassen und die unser Anliegen in der Vergangenheit irgendwie unterstützt haben. Wir wollen ausloten, ob und wie eine verstärkte Zusammenarbeit der sozialen Bewegungen in europäischen Fragen möglich ist.

Vorschlag zur Tagesordnung:

Samstag:

1. Einführung in den Problemhorizont (Euromarsch)
2. Standort Europa: Die Konkurrenz zwischen USA, Europa und Japan und das Gebot der Wettbewerbsfähigkeit (angefragt: isw)
3. Lohn- und Sozialkonkurrenz in Europa: Ausbau des Niedriglohnsektors, Abbau und Umbau der Sozialsysteme, Osterweiterung (angefragt: Memorandumgruppe)
4. Privatisierung der öffentlichen Dienste (angefragt: Stiftung Copernic, F).

Sonntag:

1. Die anwesenden Organisationen und Initiativen stellen ihre Arbeit in den angesprochenen Bereichen vor und gehen auf die Frage ein, wie sie glauben, die europäische Dimension darin integrieren zu können.
2. Möglichkeiten gemeinsamen Handelns - auch an Hand konkreter Vorhaben.

Verteiler:
Diese Einladung geht an:
die am Runden Tisch der Erwerbslosen vertretenen Organisationen, AG Spak, Bundesbetroffeneninitiativen der Wohnungslosen, KDA, iKvu, kmii, fzs, ATTAC D, Netzwerk zur Kontrolle der Finanzmärkte, BUKO DGB, ÖTV, IGM, NGG, HBV, Initiative zur Vernetzung linker GewerkschafterInnen, Linksgrüne, PDS, Einzelpersonen.

Teilnahme:
Wir rechnen mit etwa 50 Teilnehmenden. Um uns keine Unkosten aufzubürden, die wir nicht tragen können, ist eine Anmeldung unbedingt erforderlich.

Anmeldefrist war eigentlich der 20. April, wir freuen uns aber noch über Interessierte.

Wer sich anmeldet, bekommt Ort, Zeitplan und die Liste der ReferentInnen zugesandt sowie die Höhe des Teilnehmerbeitrags genannt (den wir schon aus eigenem Interesse versuchen, niedrig zu halten, der aber davon abhängt, welche Räumlichkeiten wir finden).

i.A. Angela Klein
8.März 2001

aktualisiert: Ralf Tieck