Tagesordnung:

1. Ergebnisse von Brüssel und der Erwerbslosenversammlung
2. AG Prekäre Beschäftigung und die weitere Arbeit an unserer Broschüre - dazu sollten wir auch nochmal inhaltlich über das bisher vorliegende Material reden
3. Jahresplanung; darunter europäische Koordinationstermine, Gipfel in Barcelona und Sevilla, etc.
4. Attac-AG und Einladungsschreiben
5. Finanzen
6. München
7. Runder Tisch Arbeitskonferenz
8. Europ. Koordination - Termine

Wir waren wenig Leute, weil viele sich abgemeldet hatten. Dennoch war die Sitzung sehr ergiebig und wir haben uns viel vorgenommen:

1. Auswertung von Brüssel

a. Erwerbslosenversammlung:

Etwa 200 Menschen haben teilgenommen; auffallend war: 6 Finnen, aus Britannien nur zwei, Dänemark und Schweden Fehlanzeige, dafür seit langem wieder die bskische Gewerkschaft LAB, Niederlande und Frankreich stark vertreten, Deutschland etwas weniger als letztes Jahr (etwa 30), aber erstmals eine offizielle Delegation von ver.di. Darüberhinaus natürlich Italien, Belgien, Luxemburg, Spanien, vielleichtg auch Griechenland. Die ENU hatte einen offiziellen Vertreter geschickt, der ein Grußwort gesprochen hat; ein Betriebsrat einer McDonalds-Bude aus Paris hat vom Arbeitskampf gesprochen, der zu dem Zeitpunkt im Gang war.

Ergebnisse der Arbeitsgruppen:

1. 1. aus der AG Beschäftigungspolitik kam der Vorschlag, den Weltspartag am 30.Oktober zu einem internationalen Aktionstag für ein garantiertes Mindesteinkommen zu machen; dieser Vorschlag wurde angenommen;
2. 2. die AG Mindesteinkommen hat noch einmal die Debatte auf die Tagesordnung gesetzt, ob man, wie die Märsche vorschlagen, die Höhe des Mindesteinkommens an das Bruttoinlandsprodukt binden soll; hier gibt es abweichende Meinungen, z.B. von der BAG SHI;
3. 3. die AG Alternative Ökonomie hat erstmals getagt und weiter noch keine Ergebnisse vorgelegt, will aber weitermachen;
4. 4.die AG prekäre Beschäftigung war mit 60 Teilnehmenden die am stärksten besuchte. Die Bericht aus den einzelnen Länder bezogen sich zumeist auf die Widerstandsformen; sie waren sehr spannend und zeigten unterschiedliche Ansätze. Sehr brauchbar für uns die Ansätze aus Süditalien und den Niederlanden, wo sie versuchen, soziale Netzwerke als Ansatzpunkt für den Kampf gegen prekäre Beschäftigung zu entwickeln. Daran wollen wir in D weiterarbeiten.
   Die AG macht weiter mit zwei Schwerpunkten: Fortsetzung der Materialsammlung über prekäre Beschäftigung in Europa; zugleich will sie praktische Aktivitäten initiieren,im Gespräch ist ein Forum parallel zu einem EU-Gipfel, der ausgehend von den Kämpfen bei McDo u.a. gemeinsame Formen des Widerstands überlegt.
   Die Moderation der AGs war nicht immer zufriedenstellend.

Die Märsche aus D haben den Wunsch, daß wir bei solchen Versammlungen nicht nur auf Aktionen schauen, sondern stärker inhaltlich arbeiten; nebst dem gegenseitigen Kennenlernen und Sich-Informieren muß uns der Austausch auch inhaltlich weiterbringen.

Es sind erhebliche Probleme bei der Übersetzung aufgetreten: wir wollen Paul aus Bremerhaven einladen, um darüber mal zu reden.

Kritik gab es an der unzureichenden Rundumversorgung, die für den Preis sehr dürftig war - wahrscheinlich in Ermangelung personeller Kapazitäten. Eine Alternative ist in solchen Fällen, die Teilnehmenden zu bitten, sich selbst zu versorgen.

Ein Problem war auch mitzukriegen, wo was stattfindet. Möglicherweise lag das an einer mangelden Koordination der Kräfte in Belgien (wie stark war das Bündnis?) Es gab keine gemeinsame Veröffentlichung aller geplanten Aktivitäten, keine zentralen Informationen.

Die Abschlußerklärung der Erwerbslosenversammlung muß zügig auf deutsch übersetzt werden (Angela).

b. Demonstrationen

Die EGB-Demo hat mehr Konfliktsituationen als früher zum Ausdruck gebracht (ein Hauptthema war die Privatisierung - öffentlicher Dienst, Antwerpener Hafen, etc.; aber auch Entlassungen - Bsp. Fluggesesllschaften). Die Forderungen war aber wenig zugespitzt - beim EGb »Für ein soziales Europa«, bei der D14-Demo am Freitag »Für ein anderes Europa in einer anderen Welt«. Es gab kaum Anätze für einen inhaltlichen Gegengipfel und keine wirkliche Diskussion unter den Beteiligten. Mehr Vernetzung ist erforderlich.

Die DGB-Mobilisierung war trotz gegenteiler Ankündigung sehr schwach: es gibt erhebliche Zweifel, ob die angekündigten 6000 GewerkschafterInnen wirklich erreicht wurden. Der DGB hat zwar ein Vielzahl von Bussen zur Verfügung gestellt, sie wurden aber vorwiegend von Erwerbslosen, RentnerInnen, Initiativen aller Art gefüllt; allerdings ghab es auch Situationen wie in Sachsen, wo die DGB-Busse halb leer gefahren sind, aber die EuromarschiererInnen keine Unterstützung bekommen haben. Eine Mobilisierung für Brüssel gab es in D - wohl mit der Ausnahme von NRW - nicht. Der DGB selbst sprach zum Schluß von 4000 Beteiligten. Auf der Demo waren viele deutsche Gruppen zu sehen, allerdings versprengt. Auch die Gewerkschaften haben keinen Block gebildet. Europa ist immer noch kein Thema für sie.
Die Euromärsche hatten einen sichtbaren Block, allerdings ziemlich zu Ende der Demo - so sah es die Aufstellungsordnung vor. Damit sind wir unzufrieden, weil wir dann von zu wenigen wahrgenommen werden. Wir vereinbaren dehalb, daß wir uns künftig in der Nähe des Aufstellungsorts der Zugspitze mit einem Transparent aufstellen, an dem der Zug vorbeizieht.

Es gab etliche Gruppen, zu denen gehörte auch Attac, die nur zur Freitsgasdemo gefahren sind. Wir kritisieren das, weil auch sie ein Interesse haben müssen, ihre Forderungen einem breiteren Publikum vorzutragen und nicht nur im eigenen Saft zu schmoren. Wir wollen das in Attac thematisieren.

2. Internationaler Marsch nach Sevilla

Wir haben großes Interesse, einen solchen Marsch durchzuführen. Das geht natürlich nur, wenn es auf spanischer Seite konkrete Vorbereitungen dafür gibt. Das ist das erste, was auf der nächsten europäischen Koordination am 25.1. in Brüssel in Erfahrung gebracht werden soll.

Von bundesdeutscher Seite stellen wir uns etwa folgenden Beitrag vor: eine Karawane, die in Dresden startet, zusammengesetzt aus Fahrrädern und 1 Bus, damit auch Nicht-RadfahrerInnen teilnehmen können.
In Deutschland sollte sie, wie 1997 schon, von Ort zu Ort ziehen und dort empfangen werden, Veranstaltungen machen, mit örtlichen Initiativen Kontakt aufnehmen, politisch also was rüberbringen. Unter diesen Bedingungen würde eine Fahrt von Dresden nach Basel schätzungsweise drei Wochen dauern.

Mit dem Bus könnte man dann eine längere Strecke fahren (durch Frankreich, Schweiz) und dann in Spanien den Tagesmarsch wieder aufnehmen. So geplant, könnte die Karawane am 1.Mai starten und pünktlich zum 14.6. in Sevilla sein.

Um das entscheiden zu können, wird folgendes bis Anfang März geklärt:

• die Vorbereitungen in Spanien (Frankreich)
• wir suchen einen preiswerten Bus (zum Mieten oder auch zum Kaufen und Verkaufen); alternativ 2-3 Ford-Transits. Dazu entwerfen wie eine Anzeige im Internet (Joachim, Angela; als Textanzeige und gestaltete Anzeige; für Bus und BusfahrerInnen; Homepages Euromarsch, Indymedia, Labournet, PDS; Mailinglisten)
• Orte, Entfernung, Zeitrahmen, Route - diese Planung übernehmen Bernd und Norbert

Wir wollen uns in diesem Jahr auf folgende Aktivitäten konzentrieren:

• Kampagne des Runden Tisch in D gegen Arbeitszwang und Billigjobs anläßlich der Bundestagswahl - hoffentlich mit Attac u.a. zusammen; (da wurde schon die mehrdeutige Losung ausgegeben: »Wir stimmen mit den Füßen ab!«)
• Internationaler Marsch nach Sevilla. Sollte er zustandekommen, planen wir für den für den 1.Mai und die darauffolgenden Aktivitäten bis Sevilla wieder eine Marschzeitung
• Die EU wird mit der Verfassungsdebatte verstärkt ein Thema in der Öffentlichkeit. Wir wollen uns zu Ansprechpartnern für Veranstaltungen, Seminare etc. qualifizieren und bereiten ein Wochenendseminar dazu vor - nach der Bundestagswahl. Es soll Kentnisse über die Entwicklung der Europäischen Union vermitteln, insbesondere unter dem sozialen Aspekt (Institutionenkunde; Europäische Sozialcharta;etc.). Die Perspektive ist die Regierungskonferenz und die Europawahl in 2004 (»Wahlbausteine für ein soziales Europa«).
• AG Prekäre Beschäftigung: Das bleibt in den Märschen eine gesonderte AG, die auch MitarbeiterInnen von außerhalb hinzuzieht. Joachim und Angela laden ein zu einem nächsten Treffen, um die Materialsammlung zu vervollständigen und redaktionell zu überarbeiten. Diese wollen wir dann als Input in die Attac-AG und in den Runden Tisch geben. Der daraus entstehende Reader könnte zu 1 Euro vertrieben werden.

5. Verschiedenes

• Klären, wann der Sozialgipfel in Barcelona stattfindet. Der Sozialgipfel ist laut Erklärung von Laeken eine jährliche Einrichtung, die jeweils vor dem Frühjahrsgipfel des Rats stattfinden soll. Wir sollten stärker dorthin mobilisieren.
• Für den Versand des Einladungsflugblatts des Runden Tischs zu seiner Strategiekonferenz den Euromarsch-Verteiler an die BAG SHI schicken.
• die Homepage der Märsche braucht eine bessere Betreuung,sie ist nicht aktuell und lädt zu langsam.
• Ein Fuß für Porto Alegre. Die Märsche werden dort präsent sein und sind aufgefordert, einen Stein mit ihrer Inschrift mitzubringen.
• Bis zur April-Koordination wird ein neues Faltblatt mit unseren Jahresaktivitäten und dem Spendenaufruf entworfen.

Ralf bittet um Rechnungen, wenn jemand Ansprüche anmeldet; auch solche zum Zurückspenden - damit wir etwas Polster für die Finanzierung unserer Koordinationen haben (Fahrgeld);

Der Verein wird am 6. April im Vorfeld der Bundeskoordination seine Mitgliederversammlung durchführen und dort einen neuen, tagungsfähigen Vorstand bilden. Gemeinnützigkeit beantragen. Es sollen Fördermitglieder gewonnen werden.

Protokoll: Angela Klein