Bericht des Euromarsch-Treffens vom 6.April

Tagesordnung:

1. Verein
2. Stand anderer Initiativen:
   - Attac AG Arbeit
   - Runder Tisch Erwerbslose und Sozilahilfebeziehende
3. Rolle und Selbstverständnis der Märsche
4. AG Prekäre Beschäftigung
5. Aktivitäten
6. Nächster Termin

1. Mitgliedersitzung des Vereins

Beschlüsse:

• Jede Sitzung enthält einen 1.Punkt »Finanzen«, der zugleich Mitgliedersitzung des Verein ist.
• Wir beantragen die Gemeinnützigkeit.
• Die Mitgliedsbeiträge für 2002 sind mehr als überfallig (!!!), bisher hat noch niemand gezahlt!!!. Sie wurden wie folgt festgelegt:
  Jedes Mitglied richtet einen Dauerauftrag von mindestens 3 Euro im Monat ein; am besten quartalsweise. Sobald die Gemeinnützigkeit durch ist, gibt es dafür Spendenquittungen.
  Zahlbar noch im Monat Mai.
• Paul macht Kassenprüfung.
• Auf der Sitzung treten neue Mitglieder dem Verein bei: Paul S., Joachim G., Norbert C.
• Es wird ein vierteljährlicher Rundbrief eingerichtet. Dafür ist m.W. keine Verantwortlichkeit festgelegt worden.
• An alle Mitglieder undIinteressierte ergeht ein Spendenbrief noch vor Sevilla. Paul macht Entwurf.
• An die Vollmer-Stiftung wird ein neuer Antrag gestellt.

2. Stand der Initiativen

Runder Tisch: Bericht und Auswertung der Dresdner Konferenz. Es wurden Fortschritte erzielt: Die auch offizielle gewerkschaftliche Präsenz war bedeutend. Eine Reihe von Bildungsträger da. Vertreter der Alternativökonomie. Das Spektrum konnte erweitert werden. Gut, daß die Konferenz im Osten stattgefunden hat. Es hat auch eine Politisierung gegeben.

Attac AG Arbeit: Die erste Sitzung fand eine gute Beteiligung; die Frage ist, wie sich der Kreis stabilisiert und welche Arbeitsschwerpunkte er findet. Das muß sich noch ergeben.

3. Rolle und Selbstverständnis der Märsche

Debatte:

Paul: Die örtliche Situation ist keine kollektive mehr – man ist Kontakt und es meldet sich niemand. Die Zahl derer, die sich auf die EM beziehen, ist klein geworden; wir sind nicht mehr die einzigen, die zu den europäischen Events mobilisieren.
Sind wir ein Wasserkopf? Wie bearbeiten unser Thema? Sein Vorschlag: Den Zusammenhang in Attac auflösen.
Frage: Wie sieht es auf europäischer Ebene aus? Wie treten wir nach außen auf? Betreiben wir Etikettenschwindel?

Joachim: Kritisch in Bezug auf die Möglichkeiten von Attac. Ist es das Sammelbecken für eine neue linke Organisation? Forum für Selbstverständigung. Aber: Wir können nicht alles parallel betreiben, wie müssen haushalten mit Zeit und Geld.

Judith: Attac nicht identisch mit EM in Intention und Ansatz. EM wird nach wie vor gebraucht: für Organisation von Widerstand auf europäischer Ebene. Europ. Beschäftigungs- und Sozialpolitik macht sonst niemand. Wir sind ein Bündnisprojekt. Mehr Aufklärung über die EU tut not.

Ralf: Attac ist neue Mitte im außerparlamentarischen Bereich. Das reicht uns nicht. Auch Attac wird darüber hinaus gehen müssen. In die AGs von ATTAC kommen auch Leute rein, die gar nicht auf unserer Wellenlänge sind. Richtung beibehalten. Auch für Attac ist es besser, wenn wir als EM dort agieren, denn als Einzelpersonen.
Fortschritte tun sich auf. Wir sind über den Zustand hinausgekommen, nur vor uns hinzudümpeln. Haben uns gefestigt.

Bernd: In Dresden gibt es für Euromarsch noch zwei Leute. Hat Bedenken, was Attac werden wird. Wir wollen dort mitmischen, aber es ist nicht wirklich unser Projekt. Das Thema, das wir uns gestellt haben, finde ich sonst nirgends.

Norbert: Wie Bernd. Wichtig: Wir müssen mehr in Erscheinung treten.

Christian: Es gibt örtlich keine EM-Bündnisse in MVP. Europäische Formation EM ist wichtig rüberzubringen. Was wir wollen, ist in Gefahr, wenn wir uns auflösen in Attac.
Wir gehen in 2 Richtungen: zum einen in die Breite und an die Basis; zum andern haben wir eine Rückkopplung in einen europäischen Zusammenhang – das geht nur über uns. Wir sollen die Bundeskoordination belassen.
Durch EM ist es gelungen, die ALV-Führungsriege für das Thema Europa und den Runden Tisch zu gewinnen. Hat die Notwendigkeit eines Engagements nun erkannt. Langsamer Aufbau von Strukturen.

Am Schluß sagt Paul, er habe sich von den Argumenten überzeugen lassen. es gibt niemanden mehr, der für eine Auflösung des Zusammenhangs plädiert.

Angela schreibt einen Bericht an Paris darüber.

4. AG Prekäre Beschäftigung:

Wir haben zur Erwerbslosenversammlung im letzten Jahr Vorarbeiten gemacht, die wir für eine Weiterarbeit nutzen wollen. Wir müssen einen breiteren Verständigungsprozeß darüber organisieren. Dieser muß auch europäisch laufen. Ziel wäre, einen europäischen Text mehrsprachig zu haben – analog zum Appell von Florenz.

[Kommentar Angela dazu: Dieser Verständigungsprozeß läuft bereits. In Frankreich gibt es ein aktives Netz »Stop précarité«, das die Euromärsche initiiert haben und das aktionsbezogen arbeitet – es finden sehr viele Arbeitskämpfe in kleinen Klitschen statt, an denen vor allem junge Leute beteiligt sind. In Italien wollen diejenigen, die bislang auf die Erwerbslosenversammlungen kamen, im Mai etwas ähnliches initiieren. Auf dem Europäischen Sozialforum wird es eine gesonderte Arbeitsgruppe dazu geben, deren Ziel ist, ein europäisches Netzwerk dazu aufzubauen. Wir liegen also gut im Rennen, wenn wir es schaffen, unseren Beitrag auszubauen.]

Inwieweit kann mit der europ. Sozialcharta gearbeitet werden, um prekäre Beschäftigung zu schützen?
[Kommentar Angela: Die Erstellung einer Charta der Grundrechte ist eines der Hauptanliegen auf dem ESF. Neben den euromärschen haben vor allem die Spanier dazu viel gearbeitet. Im Hinblick auf die europäische Verfassungsdebatte ergeben sich da gute Kampagnenmöglichkeiten.]

Vorschlag: Wir überführen unsere AG Prekäre Beschäftigung in den Runden Tisch, weil in Dresden ebenfalls der Vorschlag gemacht wurde, eine solche AG einzurichten und es unsinnig wäre, sie parallel laufen zu lassen. Ralf will das Projekt auf dem nächsten Runden Tisch vorstellen und bietet sich als Moderator dafür an.

Norbert: Wir sollten unsere Texte über unsere Kriterien für ein Mindesteinkommen und über unsere Kritik an der Sozialcharta wieder ausgraben und neu verfassen.
Daran hing sich eine Debatte an, die diese Kriterien neu diskutiert wissen wollte. Judith: 50% BIP pro Kopf sind nicht ausreichend (s.Osteuropa). Dies muß jedoch nachgeprüft werden. Fortsetzung der Debatte erforderlich.

5. Aktivitäten

• 1. Mai: Das Faltblatt wird von Joachim überarbeitet; die Berliner machen ein Flugi, das als Vorlage verschickt wird.
• Sevilla: In Dresden kommt keine Fahrradkarawane zustande. Lieber Bus. Kleinbusse, regional.
• Bush-Besuch: Block Euromarsch, Duisburg macht Transparent.
• DGB-Kongreß: Ab Montag, dem 27.5.,10h, machen die Berliner eine Mahnwache am Haupteingang des ICC. Dazu bekommen wir das Sparpaket aus Bielefeld, das dem Anlaß entsprechend mit neuen Losungen verziert wird. Am Dienstag, von 12h bis 17h, tagt in der Mediengalerie, Dudenstr. 10, Haus des Buchdruckers, der Runde Tisch. Der Infostand der Koordinierungsstelle steht für die Materialien des Runden Tischs zur Verfügung. Am Mittwoch ab 11h versuchen wir eine Aktion.
• Der 7.6. ist wieder »Jagoda«-Tag - entsprechend den Umständen jetzt umgetauft in »St.FloriansTag«. Der Runde Tisch mobilisiert, ver.di ist mit dabei. Wir haben also die Chance einer bundesweiten Mobilisierung. Dafür gibt es einen Aufruf, den der Runde Tisch verfaßt hat. Der Bundeserwerbslosenausschuß von ver.di will mit zu den Unterzeichnenden gehören.
• 14.9.-Aktionstag in Köln. Er findet um zwei Themen herum statt: Her mit dem schönen Leben (das Motto der DGB-Jugend) und Gesundheitsreform (die Kampagne von Attac). Wir haben es geschafft, daß der Runde Tisch geschlossen nach Köln mobilisiert und auch ver.di mit von der Partie ist. Wir haben also die Möglichkeit, auf der Demonstration, die ab 14h stattfinden wird, einen großen Block von Erwerbslosen zustandezubringen. Außerdem steht uns ein eigener Platz zur Verfügung, auf dem wir ein Podium aufbauen und ein eigenes Programm veranstalten können. Das macht die Erwerbslosen gut sichtbar. Unser Hauptanliegen ist dort wie bei allen anderen Mobilisierungen: Hände weg von der Arbeitslosenhilfe!
  Von den Märschen aus müssen wir zusehen, daß wir mit Argumentationsmaterial und Werbematerial gut präsent sind. Käppis mit Fuß drauf (10 Cent). Mehrere Ständer. Aufkleber als Postkarte?
• 3.und 4.Oktober
  Unser EU-Seminar: Der Ort ist geklärt, es findet im Vogtland in der Nähe von Greiz statt. Der Tagungsort muß eingescannt und als Datei herumgeschickt werden.
  Es gab eine erste Debatte über das Konzept:
  Informieren über die EU, was ist geplant? Dabei ökonomische und politische Aspekte gleichberechtigt behandeln.
  Zuspitzung auf die Verfassungsdebatte, dabei nicht institutionell, sondern inhaltlich reden, insbesondere im Hinblick auf die sozialen Fragen.
  Wie hat sich die EU zum neoliberalen Projekt entwickelt?
  Wie durchdringt das zunehmend die verschiedenen Sphären der Gesellschaft? Militarisierung.

  Anfang Mai tagt in Bxl das Wirtschaftsforum – wirtschaftspolitische Leitlinien. Euro-Memo plant Stellungnahme dazu. Tagt das Wochenende vorher. Können von ihrer Arbeit profitieren.
  Der europäische Verfassungsprozeß. Wie eine Initiative dazu ergreifen?
  Vergleiche zum Grundgesetz. Einen Juristen einladen zur Grundrechtecharta.
  EU-Osterweiterung.

  4 Blöcke wären möglich:
  Einführung in die Geschichte der EU + Militarisierung.
  Osterweiterung
  Arbeits- und Sozialpolitik
  Demokratie, Grundrechtecharta, Perspektiven.

  Nach einem EU-Referenten-Netz und nach Fördermitteln Ausschau halten.
  EU-Vertretung: Monet-Haus Berlin.
  Wir tun aber gut daran, einen großen Teil der Referate selbst zu halten, um uns in der Thematik zu qualifizieren.

  Aufgabe bis zum nächsten Treffen: Die Einzelnen machen Arbeitspapiere zu den Unterpunkten, die ihnen besonders am Herzen liegen.

  6. Das nächstes Treffen war vereinbart für den 1. Juni