Der Gegengipfel setzt sich in Bewegung

Am 2. und 3. Februar dieses Jahres fand in Marinaleda, einem Dorf im Zentrum Andalusiens mit einer stark ausgeprägten Tradition in Sachen Bauernbewegung, ein wichtiges Treffen der sog. »Antiglobalisierungs-«Netzwerke Spaniens statt. Ziel war es, die Mobilisierung für Barcelona und Sevilla vorzubereiten, wo die Gipfel während der spanischen Präsidentschaft der Europäischen Union stattfinden werden. Ich war bei diesem Treffen Vertreter des Netzwerks Euromärsche gegen Erwerbslosigkeit, Prekarität und Ausgrenzung. Es folgen ein paar Informationen über dieses Treffen, über den Stand der Mobilisierung in Spanien, und genaueres über die Projekte der AktivistInnen.

Zuerst einige Worte über das Treffen selbst: »Gegen ein Europa des Kriegs und des Kapitals. Widerstände globalisieren. Eine andere Welt ist möglich«. Trotz der schwierigen Erreichbarkeit waren über zweihundert AktivistInnen aus verschiedenen Regionen Spaniens zusammen gekommen, oft sehr junge Leute, die sehr unterschiedliche Bewegungen vertraten, von kleinen lokalen Initiativen bis hin zu Organisationen, die auf Bundesebene organisiert sind. Dort fanden verschiedene Bewegungen zusammen: soziale Bewegungen (feministische Kollektive, Arbeitslosengruppen, wie z.B. die Madrilener Arbeitslosenversammlung und das Netzwerk Baladre, Unterstützungsgruppen von MigrantInnen), Gewerkschaften (hauptsächlich die anarchistisch-syndikalische CGT, die einer der Motoren des Vereinheitlichungsprozesses ist, aber auch kritische Mitglieder der Arbeiterausschüsse, und andere mehr sektorbezogene Gewerkschaften), globalisierungskritische Gruppen (die Jugendbewegung MGR, die viele ihrer Mitglieder nach Prag und Nizza mobilisierte, Attac-Mitglieder, und andere Gruppen), ebenso wie auch politische Gruppierungen: ökologische (Ecologistes en action), autonome (apoyo Mutuo), linke (Isquierda Unida), und linksradikale (Aepace Alternatif).

Der Zusammenschluß ist sehr heterogen, und mensch kann sich leicht vorstellen, wie schwierig es ist, Übereinstimmung zu finden, um so mehr, als alle wichtige Entscheidungen im Plenum im Konsens getroffen werden sollen. Es war jedoch nicht das erste Treffen dieser Art - das vorige fand vor einigen Monaten in Saragossa statt, und dort herrschte, wie man mir versicherte, mehr Spannung als dieses Mal. Diese »bundesweiten« Treffen (damit vermeiden die Spanier die Bezeichnung »national«), spiegeln die Debatten der lokalen und regionalen Versammlungen dieser Art, bei denen mehrere hundert Leute zusammentreffen. In Barcelona und Sevilla werden die Gegengipfel von regionalen Versammlungen dieser Art vorbereitet. In Spanien entsteht also im Moment in der Tat eine einheitliche globalisierungskritische Bewegung, mit einer hohen Beteiligung von jungen AktivistInnen.

Diese neu gewonnene Einheit wird es ermöglichen, eine Front gegen die Regierung Aznar (rechts-konservativ und ultraliberal) zu bilden, die dieses Halbjahr die Präsidentschaft der Europäischen Union ausübt. Aznar wird versuchen, sich als Präsident zu profilieren, und plant viele offizielle Treffen zu den verschiedensten Themen. Dementsprechend müssen die Widerstandsgruppierungen auch für die Vielfalt ihrer Aktivität sorgen. Die Versammlung in Marinaleda hat jedoch zwei Schwerpunkte gelegt, die allen gemeinsam sind: Barcelona und Sevilla.

Die Antiglobalisierungsbewegung hat bereits ihr Programm festgelegt:

Ab Montag, den 11. März:

Verschiedene Runde Tische

Freitag, 15. März:

In Barcelona: Aktionstag. Ziele dieser dezentralen Aktionen sind internationale oder europäische Institutionen bzw. Unternehmen...Diese Aktionen werden von Gruppen mit gemeinsamem Interessengebiet organisiert. Auf der nationalen Ebene wird ein Aktionstag mit Sozial-Themen stattfinden.

Samstag, 15. März:

10 bis 13 Uhr:
Arbeitsgruppen befassen sich mit den Themen des EU-Rats in Barcelona: Privatisierung, öffentliche Dienste, Deregulierung, die wirtschaftlichen und finanziellen Fragen, die Ausbildung, die Arbeitspolitik, Lateinamerika.

13 Uhr:
Runder Tisch der sozialen Bewegungen.

18 Uhr :
GROSSE DEMONSTRATION (DIE VERANSTALTER ERWARTEN MEHRERE ZEHNTAUSENDE VON MENSCHEN).
Am Abend findet ein grosses Konzert statt.

Das Programm ist grob festgelegt, kann sich aber selbstverständlich ändern, da bis dahin noch viel Zeit ist. Die Bewegungen erwarten mindestens 50 000 Menschen in Sevilla und die optimistischsten Einschätzungen reden von 100 bis 150 000 Menschen.

Donnerstag, 20. Juni

Dezentralisieter aber koordinierter Aktionstag gegen »das Europa des Kapitals«

Freitag, 21. Juni

Demonstration in Sevilla für die Rechte der Zuwanderer.

Samstag, 22. Juni

Alternatives Forum

Sonntag, 23. Juni

Grosse Demonstration gegen »das Europa des Kapitals«.

Die in Marinaleda vertretenen globalisierungskritischen Bewegungen lehnen Zusammenstöße mit der Polizei ab und wollen nicht das Treffen der Staatspräsidenten verhindern. Ihnen ist es lieber eine gesellschaftliche Alternative zu behaupten und zu betonen.
Die Frage der Auseinandersetzung mit der Polizei blieb aus verständlichen Gründen nicht außerhalb der Debatten. Erstens muß man zur Kenntnis nehmen, dass die Stafverfolgungsbehörden bei voherigen Demonstrationen in Barcelona versucht haben, die Demonstranten zu provozieren und Gewalt ausgeübt haben. Zweitens gibt es hier eher kräftige militante Traditionen, die nicht nur mit den baskischen Bewegungen zu tun haben. Der konsensuelle Weg scheint mir die Vielfalt der Taktiken bzw. unterschiedlicher Ausdrucksrahmen zu sein. In einem Wort: die Antiglobalisierungsbewegung organisiert friedliche Initiativen und fordert die in ihrem Handeln offensiveren Demonstranten auf, diesen gewaltfreien Charakter zu respektieren und ihre eigenen Handlungen in einem anderen Rahmen auszuführen.

Viele andere Initiativen bereiten sich vor. Mindestens 2 von denen stehen in besonderer Verbindung mit uns:

PROJEKT: MARSCH DER SOZIALEN WIDERSTANDSBEWEGUNGEN IN ANDALUSIEN:

Die Teilnahme an diesem Marsch steht allen internationalen MarschierInnen offen und wird eine Woche vor dem Gegengipfel stattfinden. Das Projekt muß noch ausgearbeitet werden. (bis jetzt wurde noch keine Entscheidung getroffen.)
Das Projekt wird hauptsächlich von der Gewerkschaft CGT Andalusien und verschiedenen lokalen Gruppen getragen. Dieses Projekt entspricht dem Wunsch der Euromärsche nach einem internationalen Marsch, der in Sevilla mit einer Versammlung europäischer Sozialbewegungen abgeschlossen wird.

ZWEITES ERMUTIGENDES ZEICHEN: DAS PROJEKT EINES MARSCHES ZWISCHEN RABAT-TANGA-SEVILLA:

Wir schließen uns letzendlich den Akteuren der europäischen und internationalen Märsche von 1997 an, unter anderen denen, die von Tanga nach Amsterdam marschiert waren. In Verbindung mit der CGT Spanien wird dieses Projekt von der Bewegung »diplomierter Arbeitsloser« getragen, die in Marokko eine Schlüsselbewegung ist.
Eine Koordination der Euromärsche wird im März in Barcelona tagen mit VertreterInnen aus ganz Europa und Protagonisten dieser beiden Projekte. Es wird darum gehen, die Initiativen zu koordinieren, die Sevilla als Ziel haben.
In dieser Richtung arbeiten schon deutsche Arbeitslosen-Kollektive an einem Fahrradmarsch, der im kommenden Mai aus Dresden starten wird.

Patrice Spadoni
Sekretariat der Euromärsche gegen Erwerbslosigkeit, Prekarität und Ausgrenzung

Übersetzung: Ingrid Gillain und Marina Barré