Europäische Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung

Für ein Europa der sozialen Rechte

Auf dem reichsten Kontinent der Erde lebt ein Drittel der Menschen in Armut oder in einer ungesicherte Lebenssituation, weil sie keinen Zugang zu den Grundrechten auf Arbeit, ein Einkommen und Wohnung haben.

Die künftige europäische Verfassung wird diese Grundrechte nicht kennen - wenn wir nicht handeln!

Beim EU-Gipfel in Laeken-Brüssel im Dezember 2001 wurde der Europäische Konvent eingesetzt, der die künftige europäische Verfassung ausarbeitet. Er wird seine Arbeit im März 2003 beenden. Die europäischen Regierungen werden auf den EU-Gipfeln in Thessaloniki (Juni 2003) und Rom (Dezember 2003) darüber entscheiden.

Die Präambel dieser Verfassung wird die Charta der Grundrechte sein, die beim EU-Gipfel in Nizza verabschiedet wurde (Dezember 2000). Dort haben wir bereits demonstriert, um unsere Ablehnung dieser Charta herauszuschreien, die weder ein Recht auf eine Beschäftigung, ein Einkommen noch auf eine Wohnung anerkennt. Jetzt bereiten sich der Konvent, und danach die Regierungen, darauf vor, diese Charta ohne die sozialen Rechte in die künftige europäische Verfassung einzubauen.

Das ist nicht hinzunehmen.

Einem verfassungsgebenden Prozess fehlt jede Legitimation, wenn er keine wirkliche Diskussion mit der Gesamtheit der Bevölkerung eröffnet - über die Rechte, die die Existenz eines jeden und jeder täglich betreffen.

Wenn die Europäische Union daran geht, sich offiziellen Charakter zu geben mit einem Text von verfassungsgebender Bedeutung, der die sozialen Rechte nicht anerkennt, ist ein Kampf nötig. Diesen Kampf, den wir in den Straßen von Nizza begonnen haben, setzen wir jetzt fort.

Wir fordern, dass die Gesellschaft diese Rechte jeder und jedem garantieren muss, der in ihrem Gebiet lebt. Wir lehnen ein Europa ab, das weder auf dem Papier noch in seinen Handlungen in der Lage ist, der Gesamtheit seiner Bewohnerinnen und Bewohner diese elementaren sozialen Rechte zu garantieren.

Nein zum Sozialdumping, ja zur sozialen Angleichung nach oben: jedes soziale Recht, das in einem Staat der EU angenommen wurde, muss als eine Schwelle betrachtet werden, die nicht mehr unterschritten werden darf.

Wir alle zusammen in Europa stehen in der Pflicht, die sozialen Rechte zu verteidigen, die zu einem » europäischen sozialen Modell« gehören: eine Niederlage in Europa würde bedeuten, die Spirale des Sozialdumpings und der Verarmung weltweit zu beschleunigen.

Deshalb mobilisieren wir heute, und wir mobilisieren nach Kopenhagen (EU-Gipfel im Dezember 2002), nach Thessaloniki und nach Rom, an jeden Ort, an dem sich die Entscheider in Europa versammeln werden. Wir mobilisieren, um unsere sozialen Rechte einzufordern, ohne Diskriminierung nach dem Alter, dem Geschlecht oder der Herkunft, für alle Bewohnerinnen und Bewohner Europas:

• für das Recht auf ein garantiertes individuelles Einkommen, das jeder und jedem ein Leben in Würde ermöglicht;
• für das Recht auf eine frei gewählte Beschäftigung, gegen jede Art von Arbeitszwang;
• für das Recht auf eine angemessene Beschäftigung: gegen alle Formen der Prekarisierung des Beschäftigungsstatus und des Einkommens, gegen unfreiwillige Teilzeit, gegen ungeschützte Beschäftigung;
• für das Recht auf eine hochwertiges Gesundheitsversorgung für alle;
• für das Recht auf Wohnung;
• für das Recht auf Bildung, Kultur und eine frei gewählte Ausbildung;
• für das Recht auf öffentlichen Transport und alle Kommunikationsmittel;
• für das Recht auf Energie, Elektrizität, Wasser und Gas;
• für das Recht auf Leistungsbezug bei Erwerbslosigkeit und Krankheit, für das Recht auf Altersrente;
• Aufenthaltsgenehmigung für alle.

Die Bewegungen, die diesen Aufruf unterstützen, setzen sich dafür ein, sich gemeinsam an den verschiedenen Mobilisierungen zu beteiligen, um diese Rechte durchzusetzen.