1. Was tun gg. die Agenda 2010?

Christian K. stellt die Massenpetition des ALV vor, die vom Erwerbslosenparlament Mecklenburg-Vorpommern angestosssen wurde. Sie wird am 4.Juni Thierse übergeben. Am 5.Juni findet in Berlin dazu eine Saalveranstaltung mit Michael Sommer (DGB) statt. Euromarsch unterstützt die Petition. Auf der Bundeserwerbslosenkonferenz von ver.di und natürlich am 1.Mai sollen Unterschriften gesammelt werden.

Mobilisierungstermine sind:

• 17.5. (für Erwerbslose bundesweit) nach Berlin zur ver.di-Demo.

  Hier war die Situation lange unübersichtlich, ist jetzt aber wie folgt aufgestellt:

  • Um 11h treffen sich die Erwerbslosen aus möglichst allen Bundesländern zu einer eigenen Auftaktkundgebung im Rahmen der ver.di-Demonstration. RednerInnen: 1 von BEA; Dorothee Fetzer; Michael Wendl;
  • um 11.55h gibt es eine Auftaktkundgebung von ver.di auf dem benachbarten Potsdamer Platz zu den Themen Gesundheit und Bildung;
  • um 14h gibt es eine Abschlusskundgebung auf dem Alexanderplatz. Dort spricht für die Erwerbslosen Helmut Angelbeck, der auch in der Tarifkommission Leiharbeit saß.

  Inzwischen mehren sich Klagen von Erwerbslosen aus anderen Bundesländern, dass sie sich daran gehindert sehen, rechtzeitig zur Auftaktkundgebung auf dem Marlene-Dietrich-Platz zu gelangen, weil die Busse von auswärts direkt zum Alexanderplatz geleitet werden.
  Aus bestimmten Regionen wie Baden-Württemberg und Saarland gibt es keine Mobilisierung von ver.di nach Berlin.

• vor und nach dem 17.5. finden regional teilweise Grossaktionen und Demonstrationen statt - so in Thüringen am 8.5. zum Thema Weiterbildung; in Sachsen am 11.4. vor dem Landtag; im Ruhrgebiet; am 17.5. ein Kongress in Baden-Württemberg; am 16.5. eine Grossdemonstration im Saarland mit O.Lafontaine.
• die PDS hat eine Anti-Hartz-Kampagne gestartet mit einer Sprechertour zum Thema »Sozialabbau im Schatten des Krieges« (in der Verantwortung von Uwe Hiksch und Dieter Dehm).
• Am 24.5. gibt es regionale und örtliche Protestaktionen, teilweise mit Grossdemonstrationen, die vom DGB initiiert und von der IGM und ver.di unterstützt werden.
• Am 15.Juni findet in Hannover ein erstes bundesweites Treffen der bestehenden regionalen und örtlichen Sozialforen statt. Einladung über die Liste webmaster@dsf-esf.org

  Die ALI Thüringen hatte in Aussicht gestellt, am 17.5. nach Berlin mit einem Lautsprecherwagen zu kommen, daraus wird aber nichts werden, weil in Thüringen selbst etwas stattfindet.

2. Soziale Rechte in Europa

Bericht vom europäischen Treffen »Netzwerk für soziale Rechte in Europa«. Es wird eine Redaktionsgruppe eingerichtet, die einen Entwurf einer Charta für die sozialen Rechte redigieren soll. Ein erstes Treffen dieser Gruppe wird in Saloniki Mitte Juni stattfinden. Dort gibt es anläßlich des EU-Gipfels wieder Massenproteste.

Die Kassler Erwerbsloseninitiative, die an unserem Treffen teilgenommen hat, hat bei der Gelegenheit ihre Erwerbslosencharta vorgestellt. Diese Charta lehnt sich an die »Patientencharta« der Bundesregierung an und ist auf die Bedürfnisse der Erwerbslosen umgeschrieben worden.
Die Patientencharta hat nicht den Status eines Gesetzes, kann nicht eingeklagt werden, aber den Status einer Empfehlung der Regierung für einen Kodex der Beteiligten.
Die Charta verschicken wir hiermit als angehängte Datei, damit Erwerbsloseninitiativen sich damit beschäftigten können und die Initiative aufgreifen können.

Die anwesende Runde der EuromarschiererInnen äußerte sich positiv zu der Kassler Initiative und will sie weiter verfolgen.

Des weiteren wollen wir die Forderung aufwerfen, dass die EU der Europäischen Sozialcharta von 1989 beitreten soll.

In diesem Zusammenhang kam noch einmal der Vorschlag zur Sprache, eine Sprechertour zusammenzustellen zum Thema »Krieg gegen Erwerbslose in Europa«. Dazu bedarf es aber noch weiterer Vorbereitungsarbeiten.
Alternativ wurde vorgeschlagen, im Rahmen der entstehenden Sozialforen Veranstaltungen zur EU anzuzbieten.

Wir holen Informationen ein über Gruppen, die ein Referendum über den Verfassungsvertrag vorschlagen.

Nach Saloniki fahren Norbert und Hugo. Beide haben eigene Finanzierungsmöglichkeiten. Da für Deutschland für eine Person Fahrtkosten zur Verfügung stehen würden, schlagen wir vor, diese den polnischen KollegInnen zur Verfügung zu stellen.

3. Material

Wir hatten zwei Faltblätter beschlossen: eins zum Mindesteinkommen; eins zur EU-Verfassung.
Das zum Mindesteinkommen ist nun fertig und an die Orte verschickt. Wer noch nichts hat, wird sich in Berlin am 17.5. etwas mitnehmen können.

Für das 2.Faltblatt zur EU wollten sich Paul, Theo, Bernd und Angela zusammensetzen.

Wir haben einen Infotisch für die Bundeserwerbslosenkonferenz von ver.di geplant; der ist dann allerdings ins Wasser gefallen, weil nicht genehmigt.

4. EU-Seminar zur Osterweiterung

Wir führen vom 5.-7.9. ein Seminar zur EU-Osterweiterung durch. Ort: Rostock.
Die Kapazität ist auf 25 Personen begrenzt. Wir laden polnische Erwerbslosenorganisationen ein und bemühen uns um eine Beteiligung aus Tschechien.

Programm (1.Entwurf):

• Auswirkungen der Osterweiterung auf Ostdeutschland und Polen und/oder Tschechien;
• Antworten der Gewerkschaften (Sachsen? Thüringen?)
• Antworten der Erwerbslosen: Globale soziale Rechte in Europa

Kosten: 68 Euro pro Tag und Nase
Finanzierung: Die RLS Polen unterstützt die Teilnahme polnischer KollegInnen;
Arbeit und Leben? Stiftung Arbeitswelt und Menschenwürde; DPWV?; EU?

Christian K. macht Vorschlag für einen Feinentwurf mit Zeitplan bis zum 18.5.

Angela Klein
15.5.2003