EU-Gipfel in Thessaloniki:

ERSTE PROTESTE GEGEN DEN VERFASSUNGSENTWURF

von Leo Gabriel

Ganz im Zeichen der Opposition gegen den vom Konvent der Europäischen Union vorgeschlagenen Verfassungstext findet derzeit in Thessaloniki ein so genannter »Gegengipfel« statt, zu dem die griechischen Netzwerke der globalisierungskritischen Bewegung eingeladen haben. In drei aufeinander folgenden Demonstrationen, von denen die erste am Donnerstagabend ohne Zwischenfälle verlaufen ist, wurde vor allem das Fehlen einer demokratischen Legitimation des neuen Grundgesetzes angeprangert.

»Die darin erwähnten Grundrechte dürfen nicht von oben aufoktroyiert sein; sie müssen das Resultat eines Aufbauprozesses im Rahmen demokratischer Institutionen sein, an dem die BürgerInnen selbst beteiligt sind«, steht in der gemeinsamen Presseerklärung, die u.a. von der französischen Menschenrechtsliga, dem Internationalen Frauenmarsch, dem italienischen Gewerkschaftsverband CGIL und den Bewegungen des österreichischen Sozialforums unterzeichnet wurden.

Während zwei Tagen wurde in verschiedenen Plenarveranstaltungen und Seminaren in einem Kongresszentrum unweit des Weissen Turms der Verfassungsentwurf nach den Kriterien der europäischen Sozial- und Antikriegsbewegungen analysiert. Dabei bemängelten namhafte VertreterInnen des Europaparlaments, der Gewerkschaften und verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen vor allem auf die schwerwiegenden Defizite in seinem Grundrechtskatalog hin, der hinter die Universelle Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahr 1949 zurückfiele. So sei weder das Recht auf Arbeit noch das Recht auf Einkommen (z.B. Pensionen) verfassungsrechtlich verankert und auch die im Artikel 8 erwähnten Bürgerschaftsrechte »schließen Millionen Frauen und Männer aus, die auf dem Territorium der EU leben«.

Während der Artikel 46 den zivilgesellschaftlichen Organisationen nur eine beratende Funktion zugesteht, weist der Artikel 51 den christlichen Kirchen eine tragende Rolle zu, von der die nicht-christlichen Konfessionen ausgeschlossen sind.

Um ihrem Protest Nachdruck zu verleihen, sind am Freitag Tausende DemonstrantInnen zur etwa 200 km südlich von Thessaloniki gelegenen Halbinsel Chalkidike gereist, wo inzwischen die Regierungschefs der Europäischen Union eingetroffen sind. Da dieser Teil des Landes von etwa 15 000 Polizisten nahezu hermetisch abgeriegelt wird, werden Ausschreitungen befürchtet.