20 Millionen Arbeitslose, 60 Millionen Arme, ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse und zunehmende Ungleichheit, Sozial- und Lohndumping, steuerliche Ungerechtigkeit, Infragestellung des Rechts der Frauen auf Erwerbsarbeit, der sozialen Sicherung, Ausgrenzung von Zuwanderern und Flüchtlingen das ist die Bilanz von zwei Jahrzehnten neoliberaler Politik in ganz Europa.
Die Ablehnung dieser wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung hat in den meisten europäischen Ländern zum Regierungswechsel geführt, wie zuletzt in Deutschland. Aber wir wissen, daß sich ohne eine soziale Mobilisierung nicht wirklich etwas ändern wird.
Es ist deshalb dringend geboten, daß die gewerkschaftliche Bewegung ihre Rolle spielt und auf europäischer Ebene mobilisiert.
- Für Arbeitsplätze und Umverteilung der Einkommen von oben nach unten, gegen Armut, ungeschützte Beschäftigung und soziale Ungleicheit.
- Gegen Arbeitsplatzvernichtung, Ausgliederung und Betriebsschließungen, gegen Privatisierung und Abbau öffentlicher Dienstleistungen.
- Für massive und beschäftigungswirksame Arbeitszeitverkürzung überall in Europa, ohne Lohneinbußen, Flexibilisierung und Überstunden.
- Für den Erhalt und Ausbau der sozialen Sicherung für alle (medizinische Versorgung, Lohnfortzahlung bei Krankheit, Arbeitslosengeld, Renten usw.).
- Für einen Politikwechsel, der die neoliberalen Angriffe beendet, den sozialen Bedürfnissen gerecht wird und das Recht auf Arbeit und gewerkschaftliche Betätigung sichert.
- Für die gleichen Rechte für alle und die Beendigung der besonderen Benachteiligung von Frauen, Jugendlichen und ImmigrantInnen.
Köln, den 23./24. Januar 1999
