\u00ab\u00a0Ihr seid die wahren Vandalen\u2026<\/p>\n
\u2026und die B\u00fchne f\u00fcr euren Vandalismus ist der ganze Planet\u00a0\u00bb<\/p>\n
Mit diesen Worten quittierte die Globalisierungskritikerin Naomi Klein auf der Blockupy-Kundgebung die medialen Bem\u00fchungen, die Massenproteste gegen die EZB wieder einmal hinter brennenden Autos verschwinden zu lassen. Deren Motive sind durchsichtig: Denn die Blockupy-Demonstration am 18.M\u00e4rz war die bislang erfolgreichste.<\/p>\n
Einige waren schon zwei Tage vorher angereist, um sich optimal darauf vorzubereiten, der EZB bei ihrer Er\u00f6ffnungsfeier in die Suppe zu spucken. So standen am 18.M\u00e4rz um 7 Uhr morgens 6000 Blockiererinnen und Blockierer 10.000 Polizeibeamten gegen\u00fcber.<\/p>\n
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Die Blockadepunkte wurden sehr schnell von der Polizei ger\u00e4umt, danach gab es wohl keine gemeinsame Strategie mehr. W\u00e4hrend ein Gro\u00dfteil der Protestierenden in Spontandemos durch die Stadt zog, ergriffen andere die Gelegenheit, um Spuren der Verw\u00fcstung zu hinterlassen. Wer da alles mitgemischt hat, ist noch unklar, die Ziele der Br\u00e4nde und Entglasungsaktionen reichen von Polizeiautos \u00fcber Banken, Superm\u00e4rkte, aber auch Sparkassen und Bushaltestellen \u2013 \u00f6ffentliche Einrichtungen, also genau das, was die Blockupy-Bewegung eigentlich verteidigt. Ultralinke Gruppen, die au\u00dferhalb des Blockadeb\u00fcndnisses stehen, hatten ihre Beteiligung angek\u00fcndigt. Aber auch Nazigruppen sollen zu den Protesten aufgerufen haben. So nebenbei wurden ja auch ein t\u00fcrkischer Kiosk zerst\u00f6rt\u00a0\u2013\u00a0eine Aktionen, die eindeutig keine linke Handschrift tr\u00e4gt. Selbst das Werk von Provokateuren mag man nicht ausschlie\u00dfen, wenn man bedenkt, dass der Angriff auf eine Polizeiwache von innen heraus gefilmt wurde, die Polizei aber nicht eingeschritten ist.<\/p>\n
Das hessische Innenministrium hat auf diese Weise die Bilder bekommen, die es wollte. Im letzten Jahr hatte die aggressive Polizeistrategie gegen die Blockupy-Demo, als sie nach 200 Metern grundlos stundenlang eingekesselt wurde, zu gro\u00dfer \u00f6ffentlicher Emp\u00f6rung gef\u00fchrt. Jetzt scheint die Polizei darauf gesetzt zu haben, gerade Aktionen sinnloser Gewalt tatenlos zuzusehen, um das Blockupy-B\u00fcndnis zu desavouieren und die Konfrontationsstrategie des letzten Jahres im Nachhinein zu rechtfertigen. Der Polizeisprecherin, die f\u00fcr die Sendung \u00ab\u00a0Brennpunkte\u00a0\u00bb am Abend des 18.M\u00e4rz dazu interviewt wurde, konnte man ihre klammheimliche Genugtuung \u00fcber diesen Verlauf der Dinge f\u00f6rmlich vom Gesicht ablesen.<\/p>\n
Auch die Twitter-Offensive der Polizei passt in dieses Bild. Den ganzen Vormittag versuchte sie mit Meldungen im B\u00fcrgerkriegsstil, weitere Demonstrierende von der Anreise abzuhalten. Von 4000 Straft\u00e4tern und 500 vor\u00fcbergehenden Festnahmen war zeitweise die Rede, am Abend blieben davon knappe hundert \u00fcbrig. Von den 88 verletzten Polizisten wurden 80 Opfer ihrer eigenen Reizgasangriffe. Die Demonstranten beklagen 200 Verletzte.<\/p>\n
Der Aktionskonsens<\/strong><\/p>\n Der von Blockupy im Vorfeld verabschiedete Aktionskonsens deckte den Vandalismus jedenfalls nicht. Darin hie\u00df es: \u00ab\u00a0Unsere Aktionsform sind Massenblockaden, die aus Menschen bestehen. Mit Sitz- und Stehblockaden, Stra\u00dfentheater, Trommelgruppen und thematischen Gegenst\u00e4nden unseres Widerstands werden wir alle Zug\u00e4nge zur EZB dicht machen. Gitter und Z\u00e4une der Polizei werden wir in unsere Blockaden einbeziehen. Auch wenn Polizeikr\u00e4fte versuchen, uns von unserem Vorhaben abzubringen, werden wir uns nicht auf sie fokussieren. Wo m\u00f6glich, werden wir Polizeiketten durch- oder umflie\u00dfen, werden unsere K\u00f6rper einsetzen, um die Blockade zu halten. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen.\u00a0\u00bb Anders als in Heiligendamm und in Dresden ist die Umsetzung dieses Konzeptes aber nicht gelungen. Es war nicht eindeutig festgelegt, wie die Blockaden aussehen sollen. Und da die Blockaden nach Regionen aufgeteilt waren, nicht nach politischen Spektren, gab es an den einzelnen Blockadepunkten auch keinen Konsens \u00fcber die Vorgehensweise und keine r\u00e4umliche Trennung von Gruppen mit sehr unterschiedlichen Aktionsvorstellungen. Die Sache ist aus dem Ruder gelaufen.<\/p>\n Die Demo<\/strong><\/p>\n Die Demonstration am Nachmittag war dann das Kontrastprogramm. 10.000 waren angek\u00fcndigt, es wurden dann um die 25.000, die Polizei hat 17.000 zugegeben.<\/p>\n Anfang des Jahres hatte es noch ganz anders ausgesehen: Da war die Neigung, mitten in der Woche zur Demo nach Frankfurt zu fahren, auf dem Tiefpunkt und in Kreisen der Organisatoren wurde diskutiert, ob Blockupy noch eine Zukunft hat. Nach dem Regierungsantritt von Syriza, der gnadenlosen Erpressungspolitik gegen die griechische Regierung und angesichts der Hoffnung auf weitere Regierungswechsel in diesem Jahr in anderen L\u00e4ndern S\u00fcdeuropas sind dem Mobilisierungswillen jedoch Fl\u00fcgel gewachsen. Ein Ausdruck davon waren etwa def Aufruf der deutschen Gewerkschaftsvorsitzenden, der im Ausland gro\u00dfes Echo erfahren hat; zahlreiche Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rungen und -aktionen (darunter die von Griechenland-Solidarit\u00e4tskomitees veranlasste Demonstration in Berlin am 14.M\u00e4rz); Filmvorf\u00fchrungen von \u00ab\u00a0Wer rettet wen?\u00a0\u00bb in \u00fcber 120 St\u00e4dten und der mehrfach ausgestrahlte Fernsehfilm von Harald Schumann \u00ab\u00a0Die Macht der Troika\u00a0\u00bb. Ab jetzt hat der Protest gegen die europ\u00e4ische Sparpolitik eine fest, zentrale Adresse: EZB, Sonnemannstr. 22. Und es gibt eine gro\u00dfe Entschlossenheit, das Fenster, das sich nun ge\u00f6ffnet hat, mit aller Macht weiter aufzusto\u00dfen.<\/p>\n \u00ab\u00a0Wir haben unser Ziel, die Feier und den Arbeitsalltag der Europ\u00e4ischen Zentralbank nachhaltig zu st\u00f6ren, erreicht. Dies war kein normaler Tag f\u00fcr Frankfurt\u00a0\u00bb, kommentierte am Ende Christoph Kleine vom Blockupy-B\u00fcndnis. Aus einer Aktion, die sich zun\u00e4chst \u00ab\u00a0nur\u00a0\u00bb das Ziel gesetzt hatte, die Er\u00f6ffnungsfeier zu st\u00f6ren, wurde eine europ\u00e4ische Antispardemonstration. Sie hat den Ball, der aus Athen r\u00fcbergerollt ist, aufgegriffen und sieht sich inzwischen als Teil einer europaweiten Anti-Austerit\u00e4tsbewegung. Das war die w\u00fcrdigste Begehung des 18.M\u00e4rz 1848 \u2013 als der Barrikadenaufstand in Berlin die M\u00e4rzrevolution einl\u00e4utete \u2013, die man sich h\u00e4tte denken k\u00f6nnen.<\/p>\n Die Botschaft kam sogar im Herzen der Bestie an: In seiner Rede auf der Er\u00f6ffnungsfeier vor zwei Dutzend handverlesenen G\u00e4sten wehrte sich EZB-Chef Draghi, die Proteste seien \u00ab\u00a0unfair\u00a0\u00bb, schlie\u00dflich versuche die EZB gerade, wirtschaftliche Schocks abzufedern.\u00a0<\/p>\n Block austerity<\/strong><\/p>\n Frankfurt war erst der Anfang, da ist noch viel Luft nach oben. Noch dominierte das linksradikale Spektrum, w\u00e4hrend die Bl\u00f6cke von Attac und der Linkspartei eher bescheiden ausfielen und Gewerkschaftsfahnen nur vereinzelt zu sehen waren. Der DGB hatte f\u00fcr 12 Uhr am selben Tag eine eigene Demonstration angesetzt, 2-3000 Leute, so wird gesch\u00e4tzt, zogen vom Gewerkschaftshaus zu einem der Blockadepunkte. Sie wurden unterwegs jedoch von der Polizei angehalten und rollten daraufhin brav ihre Fahnen wieder ein. Hans-J\u00fcrgen Urban vom gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstand der IG Metall konnte seine Rede nicht halten, in der er \u00ab\u00a0F\u00fcr eine radikale Wende in Europa!\u00a0\u00bb pl\u00e4dierte und mahnte, aus der Anti-Springer-Kampagne der 68er zu lernen: \u00ab\u00a0Keinen Euro f\u00fcr die Verunglimpfungen von Staaten und Menschen in Europa. Keinen Euro f\u00fcr Bild<\/em>!\u00a0\u00bb<\/p>\n Aus Italien war eine Delegation der Fiom, aus Frankreich eine kleine Delegation der SUD-Gewerkschaften gekommen \u2013 alles sehr l\u00f6blich, aber nicht in einem Umfang, der nahegelegt h\u00e4tte: Die Gewerkschaften haben verstanden, dass es gerade auch um ihre Zukunft geht. Die Angriffe auf das Streikrecht, das Lohn- und Sozialdumping \u2013 das alles l\u00e4uft schlie\u00dflich europaweit.<\/p>\n Am darauffolgenden Tag fand ein Treffen der Initiativgruppen statt, die Mitte November letzten Jahres den \u00ab\u00a0sozialen Streik\u00a0\u00bb in Italien organisiert hatten. Es ist der Versuch, den Kampf der Prek\u00e4ren f\u00fcr w\u00fcrdige Arbeits- und Lebensbedingungen auf europ\u00e4ischer Ebene zu organisieren. An dem Treffen nahmen \u00fcber hundert Personen teil, darunter auch Vertreter der FIOM und der SUD-Gewerkschaften. Die Initiative nennt sich inzwischen Transnationalstrike. Auf ihrer Webseite bilanzieren die Italiener: \u00ab\u00a0In Frankfurt hat sich die Notwendigkeit<\/em> einer wirklich europ\u00e4ischen, autonomen Initiative gezeigt. Frankfurt hat eine M\u00f6glichkeit aufgezeigt: Neben einem Banner der italienischen strikers <\/em>fand sich das Transparent der Arbeiter, die bei Amazon Bad Hersfeld gestreikt hatten, und von deren deutschem Unterst\u00fctzerkomitee. Die Arbeitsk\u00e4mpfe m\u00fcssen europaweit repolitisiert werden.\u00a0\u00bb<\/p>\n Am 9.\/10.Mai wird es in Berlin ein Blockupy-Auswertungstreffen geben.<\/p>\n Angela Klein<\/p>\n \u00a0<\/p>\n \u00a0<\/p>\n \u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" « Ihr seid die wahren Vandalen… …und die Bühne für euren Vandalismus ist der ganze Planet » Mit diesen Worten quittierte die Globalisierungskritikerin Naomi Klein auf der Blockupy-Kundgebung die medialen Bemühungen, die […]<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[9,5],"tags":[],"yoast_head":"\n