{"id":205,"date":"2017-11-28T13:23:49","date_gmt":"2017-11-28T12:23:49","guid":{"rendered":"https:\/\/euromarches.org\/2017\/11\/28\/bericht-ueber-die-lage-in-deutschland\/"},"modified":"2020-12-01T15:17:21","modified_gmt":"2020-12-01T14:17:21","slug":"bericht-ueber-die-lage-in-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euromarches.org\/de\/bericht-ueber-die-lage-in-deutschland\/","title":{"rendered":"Bericht \u00fcber die Lage in Deutschland"},"content":{"rendered":"
Vom 11. bis 12. November 2017 tagte die Euromarsch-Koordination in K\u00f6ln. Die Treffen beginnen traditionell mit Berichten \u00fcber die politischen Situationen in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. \u00dcber die Lage in Deutschland berichtete Angela Klein.<\/p>\n<\/p><\/div>\n
Der m\u00fcndliche Bericht hat kurz den Weg skizziert von der Gro\u00dfen Koalition zum Wahlergebnis vom 24.September und den daraus folgenden Bem\u00fchungen, eine schwarz-gelb-gr\u00fcne Koalition zustande zu bringen. Diese Bem\u00fchungen sind in der Zwischenzeit gescheitert. Das Wahlergebnis hat jedoch zwei Dinge zutage bef\u00f6rdert, die sicher nicht nur vor\u00fcbergehenden Charakter haben: 1) dramatische Verluste f\u00fcr die Unionsparteien (ihr schlechtes Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik); ebenso f\u00fcr die SPD, wobei deren Niedergang schon l\u00e4nger anh\u00e4lt; 2) den Aufstieg der AfD, die nun in den meisten Landesparlamenten und auch im Bundestag vertreten ist, und in Sachsen st\u00e4rkste Partei geworden ist, aber auch sonst in Ostdeutschland massiv auf Kosten der CDU gewonnen hat.<\/p>\n
Wir haben es hier mit einem Rechtsruck zu tun, bei dem weder das b\u00fcrgerliche Lager (ohne die AfD) noch das linke Lager (sofern man davon sprechen kann) allein in der Lage sind, eine Regierung zu bilden. Das schafft eine bislang in Deutschland nicht gekannte politische Instabilit\u00e4t.<\/p>\n
Die Gewerkschaftsf\u00fchrungen hatten die Gro\u00dfe Koalition unterst\u00fctzt (und das bleibt derzeit ihre Pr\u00e4ferenz), weil sie bestimmte soziale Verbesserungen gebracht hatte, die wichtigste darunter die Einf\u00fchrung eines gesetzlichen Mindestlohns. Der allgemeine Kurs der Gewerkschaftsf\u00fchrungen ist weiterhin auf Co-Management gerichtet, obwohl sich das nicht unbedingt auszahlt (siehe die Entlassungen bei Air Berlin und Siemens in j\u00fcngster Zeit).<\/p>\n
Der Niedriglohnsektor ist mit 20 Prozent weiterhin sehr gro\u00df, ein Verbot der Leiharbeit nicht in Sicht. Die Arbeitslosenquote betrug im Jahr 2017 rund 5,8 Prozent, der Anteil der Langzeitarbeitslosen liegt relativ unver\u00e4ndert bei 35 Prozent, und dies seit 2009. Eine neue, umfassende Rationalisierungswelle steht an, bekannt unter dem Namen \u201eDigitalisierung\u201c oder: Industrie 4.0, in deren Zuge Zehntausende von Arbeitspl\u00e4tzen auf dem Spiel stehen. Hinzu kommen Konversionsprobleme wegen des notwendigen Umstiegs von fossilen Energien auf erneuerbare Energien in allen Bereichen.<\/p>\n
Manche Konzernvorst\u00e4nde haben deshalb begonnen, eine Debatte \u00fcber die Einf\u00fchrung eines bedingungslosen Grundeinkommen anzusto\u00dfen, da sie davon ausgehen, dass es nicht m\u00f6glich sein wird, unter den ge\u00e4nderten Bedingungen alle Menschen in Arbeit zu bringen. Bei der Wahl am 24.September ist erstmals eine Partei \u201eBedingungsloses Grundeinkommen\u201c angetreten und hat 97.500 Stimmen bekommen.<\/p>\n
Wir m\u00fcssen unsere Forderungen im Lichte dieser Diskussion aktualisieren. Ebenfalls m\u00fcssen wir den Faden wieder aufgreifen, was auf europ\u00e4ische an sozialen Ma\u00dfnahmen im Zuge der anstehenden Reform der EU diskutiert wird. Das gilt insbesondere f\u00fcr die Reform der Entsenderichtlinie, die die Kommission vorgeschlagen hat, und f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer europ\u00e4ischen Arbeitslosenversicherung, wof\u00fcr es ebenfalls Vorschl\u00e4ge seitens der EU-Kommission geben soll.\u00a0<\/p>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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