{"id":64,"date":"2012-01-20T17:12:35","date_gmt":"2012-01-20T16:12:35","guid":{"rendered":"https:\/\/euromarches.org\/2012\/01\/20\/verwaltungsakt-sozial-behindert\/"},"modified":"2020-12-01T15:54:18","modified_gmt":"2020-12-01T14:54:18","slug":"verwaltungsakt-sozial-behindert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euromarches.org\/de\/verwaltungsakt-sozial-behindert\/","title":{"rendered":"Verwaltungsakt: \u201cSozial behindert!\u201d"},"content":{"rendered":"

Bericht von der Veranstaltung (gefunden auf www.bag-plesa.de<\/a><\/strong>) <\/strong><\/p>\n

am Freitag, 04.11.2011, im Gewerkschaftshaus K\u00f6ln.<\/p>\n

Veranstalter: Europ\u00e4ische M\u00e4rsche gegen Erwerbslosigkeit, Linke Erwerbslosen Organisation (L.E.O.). Moderation: Angela Klein<\/p>\n

1-Euro-Jobs werden abgeschafft, daf\u00fcr werden Langzeitarbeitslose als \u201csozial Behinderte\u201d definiert und entsprechend behandelt. Das Modell aus den Niederlanden findet Eingang in die Vorhaben der NRW-Regierung.
Die Referenten waren Abdel Malek (Bjistandsbond Amsterdam) und Nils B\u00f6hlke (Die Linke im Landtag NRW)<\/p>\n

<\/p>\n

Abdel Malek von der Erwerbslosenini, Bjistandsbond Amsterdam<\/strong>
( Elektriker und Leiharbeiter)
informierte \u00fcber die geplanten und sich in Vorbereitung befindenden breiten Einschneidungen
in das Leben vieler -bisher auch noch nicht betroffener- Bev\u00f6lkerungsschichten der Niederlande.
Eine daf\u00fcr fehlende Verwaltung verschob den Beginn dieser einschneidenden Ma\u00dfnahmen um ein Jahr auf 01.01.2013.
Neben der Sozialhilfe wird auch der Gesundheits- und Bildungssektor betroffen sein.
Akzeptanz- und Durchsetzungsstrategien beginnen \u00fcber Salamitaktik, hetzerischere und rassistische Propaganda (faule Erwerbslose, Frauen sollen zu Hause bleiben und Migrant_innen als Sozialschmarotzer) zu laufen. Es formiert sich schon Widerstand.<\/p>\n

Geplante Ma\u00dfnahmen der Regierung sind :<\/span><\/p>\n

– Die Sonderleistungen f\u00fcr Familien mit behinderten Kindern werden mit der Gesamtleistung der Unterst\u00fctzung verrechnet.
– Rentner_innen konnten sich bisher 13 Wochen pro Jahr au\u00dferhalb der Niederlande aufhalten, nunmehr nur noch 28 Tage.
[auf Nachfrage: diese Regelung soll f\u00fcr alle Rentner gelten, nicht etwa nur f\u00fcr die, die Sozialhilfe beziehen]
– Migrant_innen konnten, wenn sie die Anwartschaften f\u00fcr die Rente nicht erf\u00fcllt hatten diese durch Leistungen aus der Sozialhilfe ausgleichen. Die M\u00f6glichkeit wurde gestrichen.
– Konnten Migrant_innen bisher f\u00fcr 21 Wochen pro Jahr in ihre Heimat fahren, sind es jetzt nur noch 8 Wochen.
– Alleinstehende Eltern mit Kindern k\u00f6nnen nun zur Arbeitssuche verpflichtet werden.
– Steuerliche Erleichterungen f\u00fcr Alleinstehende werden gestrichen.
– Unabh\u00e4ngig des realen Arbeitsplatzangebotes erfolgt die Verpflichtung sich aktiv Arbeit suchen zu m\u00fcssen.
– Wer an Sprachkursen zur Integration nicht teilnimmt und diese nicht abschlie\u00dft, dem wird die Sozialhilfe gestrichen.
– Integrationskurse, bisher kostenlos, m\u00fcssen nun bezahlt werden.
– Unter Androhung von Sanktionen hat frau \/man entsprechend einer Kleiderordnung bei den Sozialleistungsbeh\u00f6rden zu erscheinen. Soll auch Kopftuchtr\u00e4gerinnen zum Nachteil gereichen.
– Psychiatriepatient_innen m\u00fcssen ihre Behandlung zuk\u00fcnftig aus eigener Tasche bezahlen.
– Menschen in Heimen wird die Pflegeleistung gek\u00fcrzt. Folge: Eigenbeteiligung.
– Mieten f\u00fcr Sozialwohnungen werden angehoben.
– Das Renteneintrittsalter wird von 65 auf 68 angehoben.
– Stipendien f\u00fcr Studenten werden gek\u00fcrzt.
– Es wird Einschnitte in die Grundversorgung der Krankenversicherung geben.
– Vertretern von Beh\u00f6rden bekommen bei Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfungen das Recht auf Hausbesuch (oder war es die Wohnung zu betreten?)
– Volle Prozesskosten\u00fcbernahme im sozialgerichtlichen Bereich wird gestrichen. Eigenbeteiligung wird Pflicht.
– (Exkurs: Streichung im kulturellen Bereich. Angriffe auf die Justiz wegen zu milden Strafen)
– Tr\u00e4gern, die bisher mittels Kombilohnmodellen Menschen in den ersten Arbeitsmarkt integrieren konnten, werden die Mittel gestrichen. Abschaffung solch staatlicherseits subventionierter Arbeit.
– Streichung staatlicher Unterst\u00fctzung von Erwerbslosenorganisationen und Beratungsstellen.
– Bisher musste Pflichtarbeit von Erwerbslosen zus\u00e4tzlich sein. Entf\u00e4llt, es darf jegliche Form von Arbeit sein.<\/p>\n

Hier nun das eigentliche Thema zum Aufh\u00e4nger (s.o. \u2026 \u2013 \u201csozial behindert\u201d): <\/strong><\/p>\n

Die Niederlande f\u00fchrt das sog. Lohndispensationssystem<\/a> ein. Es erlaubt Arbeitgebern weniger als den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen. Um wie viel weniger wird am Betroffenen evaluiert.
Der sog. durchschnittliche normale Arbeitnehmer wird in einem komplizierten Verfahren dabei als 100 % gesetzt. Es betrifft vor allem die Langzeitarbeitslosen. Sie werden in Bezug auf die 100 % in ihrer Leistungsf\u00e4higkeit als \u201csozial behindert\u201d<\/strong> betrachtet. Das prozentuale Ma\u00df der \u201cBehinderung\u201d (k\u00f6rperlich geistiger Art) stellen \u00c4rzte fest unter Mithilfe eines Angestellten der Gemeindebeh\u00f6rde, der die Evaluation begleitet.
Die zu evaluierende Person arbeitet dabei drei Monate umsonst bei einem Arbeitgeber. Das Ganze wird als Hilfe zur Integration verkauft.
Um einen Willk\u00fcrvorwurf vorzubeugen wird es \u00e4rtzliche Variablen bei der Selektion geben.
Z.B. wie wurde die Arbeit ausgef\u00fchrt? Sozialverhalten am Arbeitsplatz. Kontaktfreudigkeit. Wie schnell werden Aufgaben erledigt? Ist die Person Ratschl\u00e4gen zug\u00e4nglich?
Gemessen an vorgegebenen Normwerten wird so der Grad der \u201cBehinderung\u201d festgestellt.
Sind es z.B. 40%, so ist bei einer 36 st\u00fcndigen Wochenarbeitszeit auch nur 40% des Mindestlohnes
seitens des Arbeitgebers zu zahlen. Der Rest ist durch Sozialhilfe aufzustocken. Dabei kann dies auch \u00fcber unterschiedliche Beihilfen erfolgen; z.B. bei der Miete, etc.
Diese individuelle Evaluation wird jedes Jahr neu erhoben.
In Groningen, wo dies schon praktiziert wird, sind 1500 Leute auf die Stra\u00dfe gegangen.
Die Gewerkschaften setzen auf Kombilohnmodelle und unterst\u00fctzen diesen Protest nicht.
Menschen in sogenannten normalen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen sehen sich noch nicht gef\u00e4hrdet, weil es f\u00fcr sie ohnehin erst mal Sozialhilfe gibt.<\/p>\n

Nils B\u00f6hlke, Die Linke im Landtag NRW, <\/strong>Referent f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik verwies in Analogie auf das sogenannte Minderleistungsausgleich<\/a>svorhaben, was bisher lediglich im Bundesrat eingebracht und ebenso wie im einschl\u00e4gigen Ausschuss des Landtags NRW vorl\u00e4ufig abgelehnt worden ist.
Trotz des angeblichen Jobwunders gibt es immer weniger sozialversicherungspflichtige Vollzeitsarbeitspl\u00e4tze, daf\u00fcr einen immer weiter ausgedehnten Niedriglohnsektor.
Gemessen daran suchen 10 \u2013 11 Mio. eine solchen Vollzeitarbeitsplatz. Und daran Gl\u00e4ubige schreiben monatlich mehr als 200 Bewerbungen.
Aus Sicht von Arbeitgebern und Politik stehen der Integration in den ersten Arbeitsmarkt sogenannte multiple Vermittlungshemmnisse entgegen. Das gesellschaftlich \u00f6konomische Versagen wird ausgeblendet und per Schuldverlagerung den Erwerbslosen durch Kampagnen zugeschrieben. Ein gesellschaftliches Problem wird individualisiert.
Nach deren Sicht haben ca. 100 000 Betroffene sogenannte multiple Vermittlungshemmnisse, was wie eine Krankheit klingt.
Unter der Schutzbehauptung helfen zu wollen, werden diese Erwerbslose als sog. Minderleister gesehen und sollen in sog. Integrationsunternehmen per staatlichem Zuschuss eingestellt werden.
In Unternehmen, die zuvor Kosten externalisiert, sprich die Leute rausgeschmissen haben um nun f\u00fcr die erneute Einstellung staatlich subventioniert zu werden.
Solche Modelle sind bereits in Berlin und Brandenburg im sog. Gemeinwohl orientierten Bereich ausprobiert worden.
Es soll sich dabei laut offizieller Darstellung um tariflich entlohnte sozialversicherungspflichtige Jobs im Rahmen von Freiwilligkeit gehandelt haben, die im ersten Arbeitsmarkt gem\u00fcndet haben sollen. Freiwilligkeit im Rahmen von Hartz IV sei sehr fraglich und im R\u00fcckblick auf die sogenannten multiplen Vermittlungshemmnisse konnte der Referent sich nicht verkneifen die rhetorische Frage zu stellen, wie denn das multiple Vermittlungshemmnis \u201cAlter\u201d durch die Ma\u00dfnahme hat beseitigt werden k\u00f6nnen; ist man dadurch etwa j\u00fcnger geworden?
Das erw\u00e4hnte Modell sei ein sog. Passiv-Aktiv-Transfer<\/a>, wobei \u201cpassiv\u201d als Synonym f\u00fcr nichts tuende Erwerbslose steht.<\/p>\n

Das Modell ist von der Diakonie entwickelt worden.<\/strong> Als Mitglieder \u201cDer Linken\u201d in Duisburg, wo das Modell vorgestellt worden war ihre sachliche Kritik anbrachten, wurden sie von den Mitarbeitern der Diakonie aufs Sch\u00e4rfste angegriffen, wie man nur Hilfe so abwiegeln k\u00f6nne.
Private und Gemeinwohl orientierte Stellen sollen aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung finanziert werden, da aus dem Topf der Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit keine Mittel zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden.
Was eine soziale Behinderung anbelangt, so sollte man den Fokus mal auf die durch Repression im Sozialversicherungsbereich, insbesondere Hartz IV-Bereich, psychologisch kaputt gemachten Menschen richten.
Immer mehr haben Horror die Jobcenter \u00fcberhaupt zu betreten.
Dieses Modell soll gesellschaftliche Notwendigkeiten bedienen, die vom Markt nicht abgedeckt werden, sog. Nonprofitsektor.
70 % der Krankenh\u00e4user sollen dazu geh\u00f6ren
Es sind Tendenzbetriebe, wo die Mitbestimmung ausgehebelt ist, trotzdem bewegen sie sich auf dem Markt in kapitalistischer Konkurrenz.
Wer sich n\u00e4her f\u00fcr dieses Vorhaben der NRW-Regierung interessiert sei auf die beiden folgenden Drucksachen des Landtages NRW verwiesen:<\/p>\n

http:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument\/MMD15-2211.pdf<\/a> wer auf der Seite des LT NRW unter Drucksachensuche 15\/2211 eingibt erf\u00e4hrt: Status \u00e2\u20ac Dokument ist nicht verf\u00fcgbar\u2026<\/em>
\u2026daher zumindest der Link der Neufassung:<\/em><\/em><\/p>\n

http:\/\/www.gruene.landtag.nrw.de\/sites\/www.gruene.landtag.nrw.de\/files\/mmd15-2211.pdf<\/a>
http:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument\/MMD15-2424.pdf<\/a>
\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2013
Im Anschluss fand eine Diskussion statt, wo ein Erwerbsloser darauf hin wies, dass im Jobcenter K\u00f6ln es Eingliederungsvereinbarungen gibt, wo als Ma\u00dfnahme die Teilnahme an einer sog. Leistungsdiagnostik festgeschrieben wird. \u00c4rzte und Psychiater begutachten Personen unabh\u00e4ngig vom gesundheitlichen und intellektuellen Niveau.<\/p>\n

Alles liefe auf Stigmatisierung raus. Eine kranke Gesellschaft definiere andere als krank.
Jobcenter klingt so harmlos wie Einkaufscenter.<\/p>\n

In Gro\u00dfbritannien ist gesetzlich die Begrenzung auf nur noch einen Beistand festgeschrieben worden. Antr\u00e4ge sollen nur noch \u00fcber Telefon gestellt werden k\u00f6nnen. Deren Jobcenter sind nur noch mit einem Termin betretbar. Auszahlungen in Notlagen finden in einer daf\u00fcr isoliert liegenden Stelle statt.<\/p>\n

Es wurde f\u00fcr die arbeitsmarktpolitische Konferenz am 03.03.12 in K\u00f6ln geworben.<\/p>\n

(Der Bericht wurde erstellt von der BAG PLESA)<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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