Vortrag von Piet van der Lende im Euromarsch-Workshop am 12.08.2011 bei der Europ\u00e4ischen Netzwerkakademie<\/a><\/strong> in Freiburg.<\/strong><\/p>\n

Seit einigen Jahren treffen die Regierungen der europ\u00e4ischen L\u00e4nder Ma\u00dfnahmen um, wie man sagt, Arbeitslosen zu helfen wieder ein Job zu finden. Dabei m\u00fcssen Arbeitslose unbezahlte Arbeit verrichten oder stark unterbezahlte Arbeit, damit sie im \u201cArbeitsrythmus\u201d bleiben, die Disziplin nicht verlernen und gesellschaftlich n\u00fctzliche Arbeit verrichten, die sonst nicht gemacht wird. Manchmal m\u00fcssen Arbeitslose viele Jahre in dieser Situation leben. Sie finden noch immer keine regul\u00e4re Arbeit und bleiben leben in Armut.
Arbeitslosengruppen in Europa sprechen in einer solchen Situation von \u2018Zwangsarbeit\u2019, weil Arbeitslose gezwungen werden, diese Arbeiten zu verrichten. Wenn sie es nicht machen, empfangen sie keine Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe.<\/p>\n

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Was ist Zwangsarbeit?<\/p>\n

Viele haben den Arbeitslosengruppen gesagt: Das ist kein Zwangsarbeit, dabei muss man denken an Diktaturen, wo Menschen mit k\u00f6rperlicher Gewalt und Gef\u00e4ngnisstrafen gezwungen werden, schwere Arbeit zu verrichten unter schlechten Umst\u00e4nden. Das, was heute geschieht, Zwangsarbeit zu nennen, ist \u00fcbertrieben. Aber dieses Argument geht an der Tatsache vorbei, dass gemessen an den Ma\u00dfst\u00e4ben von Menschenrechtskonventionen viele Ma\u00dfnahmen von Regierungen in Europa sehr wohl als Zwangsarbeit oder verbotene Arbeitspflicht qualifiziert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat in 1930 in Genf definiert, was sie unter Zwangsarbeit und Pflichtarbeit versteht. N\u00e4mlich \u2018jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird, f\u00fcr die sie sich nicht freiwillig zur Verf\u00fcgung gestellt hat\u2019. Dann werden Formen von Arbeit erw\u00e4hnt, die nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit betrachtet werden k\u00f6nnen, u.a. der Pflicht zum Milit\u00e4rdienst. Auch zu \u2018kleineren Gemeindearbeiten\u2019 kann man verpflichtet werden, wenn sie zu den \u2018\u00fcblichen B\u00fcrgerpflichten der Mitglieder der Gemeinschaft\u2019 gerechnet werden k\u00f6nnen.
Das Verbot der Zwangsarbeit hat die ILO in einer Konvention von 1957 ausgesprochen. Es ist verboten, Pflichtarbeit einzuf\u00fchren, wenn sie als Mittel zur Arbeitsdisziplin und als Methode dienen soll, Arbeitskr\u00e4fte f\u00fcr die \u00f6konomische Entwicklung zu mobilisieren.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention (EMRK) bzw. Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten enth\u00e4lt einen Katalog von Grundrechten und Menschenrechten (Konvention Nr. 005 des Europarats). \u00dcber ihre Umsetzung wacht der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in Stra\u00dfburg. Diese Konvention ist eigentlich eine Auswirkung der Erkl\u00e4rung der Menschenrechte der UN.
Die Bereitschaft zur Unterzeichnung und Ratifikation der EMRK hat sich im Laufe der Zeit zu einer festen Beitrittsbedingung f\u00fcr Staaten entwickelt, die dem Europarat angeh\u00f6ren m\u00f6chten. Daher haben alle Mitgliedstaaten des Europarats die Konvention unterzeichnet und ihr innerstaatliche Geltung verschafft.
Art. 4 dieser Konvention verbietet es, eine Person in Sklaverei oder Leibeigenschaft zu halten (Abs. 1). Weiterhin verbietet dieser Artikel Zwangs- oder Pflichtarbeit (Abs. 2). Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit z\u00e4hlen nach diesem Artikel allerdings Pflichtarbeiten im Strafvollzug, im Wehr- und Wehrersatzdienst oder in Katastrophenf\u00e4llen.<\/p>\n

In den Niederlanden hat der Bijstandsbond einen Prozess gef\u00fchrt, wobei die Internationalen Abkommen \u00fcber Zwangsarbeit und Pflichtarbeit eine Rolle spielten. Dieser Prozess gelangte bis zum Obersten Gerichtshof der Niederlande und wurde jetzt dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in Stra\u00dfburg vorgelegt.
Der Oberste Richter der Niederlande hat (zum ersten Mal!) Kriterien formuliert, was Zwangsarbeit bedeutet und was dem Artikel 4 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention widerspricht. Die Kriterien sind:<\/p>\n

Die Art, Lage und Dauer der Arbeitszeiten der angebotenen Arbeit im Verh\u00e4ltnis zu den M\u00f6glichkeiten, Arbeitserfahrungen, zur Ausbildung und Familiensituation des Arbeitslosen.
Die Dauer der Arbeitslosigkeit.
Ob und auf welche Weise die angebotene Arbeit dazu beitragen kann, regul\u00e4re Arbeit abzulehnen.
Wie schwer die Sanktionen sind, wenn man der angebotenen Arbeit nicht zustimmt. \u2028\u2028Wichtig ist also, dass es eine individuelle Beurteilung geben muss, die in Bezug steht zu den M\u00f6glichkeiten und zur pers\u00f6nlichen Situation der Arbeitslosen. Dabei m\u00fcssen seine Chancen auf eine regul\u00e4re Arbeit durch die angebotene Arbeit gr\u00f6sser werden. Allgemeine Projekte, die Arbeitslose unter Druck setzen (z.B. durch Sanktionen), bestimmte Arbeit zu verrichten, ohne R\u00fccksicht auf ihre pers\u00f6nliche Situation und auf die Besserung ihrer Chancen, eine regul\u00e4re Arbeit zu finden, sind Zwangsarbeit.<\/p>\n

Das F\u00fchren von Gerichtsprozessen im Kapitalismus hat so seine Nachteile. Der Richter folgt den Gesetzen, die es im Kapitalismus gibt. Und manchmal sucht er einen Kompromiss. Wenn man einen Prozess verliert, steht man vielleicht schw\u00e4cher da als vorher. Aber die internationalen Menschenrechtsabkommen bieten auch M\u00f6glichkeiten. Zum Beispiel hat der Richter in den Niederlanden wohl gesagt, dass Work-First-Projekte m\u00f6glich sind und dass sie keine Zwangsarbeit darstellen.
Aber auch dann sagt er deutlich, dass diese Arbeit zeitlich eng beschr\u00e4nkt sein muss und dass bewiesen werden muss, dass sie dazu beitr\u00e4gt, die Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, zum Beispiel weil man etwas lernt und eine Weiterbildung bekommt. Wenn dies nicht der Fall ist, handelt es sich um Zwangsarbeit.<\/p>\n

So k\u00f6nnen solche Prozesse doch helfen, die Meinung der Gewerkschaften und der Eurom\u00e4rsche zur Geltung zu verhelfen. Diese Prozesse generieren viel Publizit\u00e4t, und dass gibt uns auch die M\u00f6glichkeit, in der Diskussion unseren Standpunkt, begleitet von Aktionen, deutlich zu machen.<\/p>\n

Die Standpunkte der Eurom\u00e4rsche.<\/p>\n

In Bezug auf Besch\u00e4ftigung und soziale Sicherheit vertreten wir folgende Standpunkte:<\/p>\n

* Wir bekr\u00e4ftigen die Notwendigkeit, die Arbeitslosigkeit zu beseitigen durch massenhafte Schaffung von gesellschaftlich n\u00fctzlichen und \u00f6kologisch vertretbaren Arbeitspl\u00e4tzen sowie durch allgemeine Umverteilung der Arbeit mittels Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei freier Berufswahl.<\/p>\n

* WIR BEKR\u00c4FTIGEN DIE NOTWENDIGKEIT, BEIM VERLUST DES ARBEITSPLATZES EIN ARBEITSLOSENGELD, WENIGSTENS IN DER H\u00d6HE DES MINDESTLOHNS, UND EINE LEBENSLANGE WEITERQUALIFIZIERUNG ZU ERHALTEN.<\/p>\n

* Als unmittelbare Massnahme, um Armut und Verelendung entgegen zu treten, fordern wir ein garantiertes Mindesteinkommen, ohne Auflagen und Sanktionen, ZAHLBAR MIT BEGINN DES EINTRITTS IN DEN ARBEITSMARKT, das die Armutsgrenze nicht unterschreiten darf.<\/p>\n

* Das sind NotMa\u00dfnahmen, um das \u00dcberleben zu sichern. Unser Ziel bleibt aber die Angleichung nach oben, das heisst: ein europ\u00e4isches Mindesteinkommen und ein europ\u00e4ischer Mindestlohn, die allen ein Leben in W\u00fcrde erm\u00f6glichen.<\/p>\n

All dies erfordert eine neue Umverteilung des Reichtums, um solche Ma\u00dfnahmen zu finanzieren, und das bedeutet eine umfassende Umgestaltung der Steuersysteme.<\/p>\n

Um dahin zu gelangen, m\u00fcssen die Initiativen, Gewerkschaften und politischen Parteien einen gemeinsamen Nenner f\u00fcr das Recht auf Arbeit und Einkommen finden, aber auch f\u00fcr andere elementare soziale Rechte wie das Recht auf Wohnen, auf Daseinsvorsorge, auf Ern\u00e4hrung, Gesundheit, kulturelle Teilhabe usw., alles dies darf durch nicht kommerzielle \u00f6ffentliche Dienste abgedeckt werden.<\/p>\n

Die Rolle von Europa in der Aktivierungspolitik<\/p>\n

Wohlfahrtsstaaten in Europa sind \u00fcbergegangen vom Wohlfahrtsstaat zu einer Politik der aktivierenden arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Dabei haben Europ\u00e4ische Institutionen, Vertr\u00e4ge und Richtlinien eine wichtige Rolle gespielt, obwohl die europ\u00e4ischen Staaten auf dem Gebiet der Arbeitsmarktpolitik und der sozialen Sicherheit formal noch sehr autonom sind und es in verschiedenen L\u00e4ndern verschiedene Sozialsysteme gibt.<\/p>\n

Was sind die neuen Ma\u00dfnahmen?
In der Aufbauphase der Nachkriegszeit hatte die soziale Sicherheit zwei Funktionen:
* Schutz gegen den Verlust von Einkommen durch Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Alter. Arbeitslosigkeit ist keine individuelle Schuld, sie ist die Folge von zu wenig Arbeitspl\u00e4tzen.
* Gerechtere Verteilung des nationalen Einkommens durch Umverteilung zwischen Menschen, die sehr reich sind, und Menschen, die in Armut leben oder kein Einkommen haben. Es gab Ziele f\u00fcr eine gerechtere Verteilung des Reichtums.
Die Sozialpolitik war relativ autonom gegen\u00fcber der \u00d6konomie. Auf der Grundlage von Gerechtigkeit und Solidarit\u00e4t wurden Ziele f\u00fcr die Entwicklung von sozialer Sicherheit und Arbeitsmarktpolitik entwickelt. In verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern f\u00fchrte man den gesetzlichen Mindestlohn ein, und man entwickelte Kontrollinstanzen f\u00fcr die \u00dcberwachung gerechter Arbeitsverh\u00e4ltnisse und -bedingungen.<\/p>\n

Die Politik des Neoliberalismus<\/p>\n

Diese Prinzipen sind mit der Auftritt des Neoliberalismus langsam verschwunden. In den siebziger Jahren begannen in den Vereinigten Staaten und Europa, die Unternehmensprofite zu sinken. Es f\u00fchrt hier zu weit das zu erkl\u00e4ren. Doch seitdem beginnen die Politiker \u00fcber soziale Sicherheit und Arbeitsmarktpolitik anders zu denken. Man sprach von \u201cFabriken f\u00fcr Sozialhilfe und Arbeitslosengeld\u201d, die Arbeitslosen w\u00fcrden ungerechten Gebrauch von den Regelungen machen und keinen Job suchen wollen; es sei in ihrem Interesse, sie zu aktivieren, weil ein Job das beste ist f\u00fcr ein regelm\u00e4\u00dfiges und gl\u00fcckliches Leben. Es sollte eine mehr \u2018aktivierende\u2019 Politik geben, um Arbeitslose zu stimulieren, wieder arbeiten zu gehen. Das sei in ihrem Interesse und auch besser f\u00fcr die \u00d6konomie und Wohlfahrt.
Der wirkliche Hintergrund dieser Ma\u00dfnahmen war, dass man dadurch Arbeit billiger machen konnte und flexibler und hoffte, wenn man Arbeitslose unter Druck setzt, kann man die Unternehmensprofite wieder steigern. Dabei hat man eine Politik entwickelt, die Arbeitskr\u00e4fte an die Forderungen der Unternehmer anzupassen, wobei der Schutz gegen Krankheit, Alter und Arbeitslosigkeit in den Hintergrund geriet.
Seither gibt es Arbeitslosigkeit nicht, weil es zu wenig Jobs gibt, sondern weil die Arbeitslosen sich nicht anpassen. Der Arbeitslose ist zu einem Problem geworden. Um die H\u00f6he der Steuern und Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Unternehmen zu senken, hat man die Ausgaben f\u00fcr die soziale Sicherheit stark eingeschr\u00e4nkt. Die sozialste Politik, sagen die Liberalen, ist eine Politik, die die Chancen der Arbeitslosen und der Arbeitskr\u00e4fte,\u00a0 auf dem Arbeitsmarkt einen Job zu finden, verbessern. Zentrales Konzept in dieser Politik ist die Besch\u00e4ftigungsf\u00e4higkeit (employability): lebenslang lernen, umschulen, neue Kenntnisse erwerben und M\u00f6glichkeiten nutzen, in Konkurrenz zu Anderen, um auf einem flexiblen Arbeitsmarkt, wo immer neue F\u00e4higkeiten gefragt sind,\u00a0 Chancen zu behalten. F\u00fcr Menschen, die nicht arbeiten k\u00f6nnen, f\u00fchrt diese Politik in Armut und unterbezahlte Arbeit unter schlechten Bedingungen, und sogar zu Zwangsarbeit.
Das Konzept der Besch\u00e4ftigungsf\u00e4higkeit und des flexiblen Arbeitsmarkts, um Arbeit billiger zu machen, nimmt in der europ\u00e4ischen Politik einen zentralen Raum ein. Dadurch wird es m\u00f6glich, dass die europ\u00e4ischen L\u00e4nder gegen\u00fcber anderen Wirtschaftsbl\u00f6cken konkurrenzf\u00e4hig werden. Nach dem Vertrag von Amsterdam (1997) und dem EU-Gipfel in Luxemburg wurde der flexible Arbeitsmarkt und die Besch\u00e4ftigungsf\u00e4higkeit ein zentrales Konzept in der Lissabonstrategie. Im Juni 2010 wurde festgestellt, dass diese Strategie gescheitert ist. Trotzdem ist das Konzept auch ein zentraler Punkt in der neue europ\u00e4ischen Agenda 2020.<\/p>\n

Beispiele f\u00fcr Zwangsarbeit:<\/p>\n

Niederlande und Ungarn. Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.<\/p>\n

In den Niederlanden muss man zuerst Leistung zeigen, bevor man eine Gegenleistung von der Stadt oder Gemeinde erwarten kann. Das Ganze nennt sich in den Niederlanden \u201csoziale Aktivierung\u201d. In der ersten Zeit ging es darum, Menschen, die lange nicht gearbeitet haben, zu helfen wieder in den Arbeitsmarkt zu kommen. Indem Menschen mit anderen Menschen ins Gespr\u00e4ch kommen, hofft man, dass aus ihnen wieder arbeitende Menschen werden.
Nach einiger Zeit war dass nicht mehr das Ziel: auch Arbeitslose und Behinderte, die nie mehr bezahlte Arbeit verrichten werden, sollten \u2018sozial aktiviert\u2019 werden. Am 1. Januar 2013 wird ein neues Sozialhilfegesetz eingef\u00fchrt, das das Prinzip der \u2018Gegenseitigkeit\u00b4, oder \u2018Reziprozit\u00e4t\u2019 einf\u00fchrt: Wer keine Gegenleistung erbringen will durch freiwillige Arbeit oder soziale Aktivierung, bekommt keine Sozialhilfe.
Das ist das allgemeine Prinzip, aber Ausnahmen sind m\u00f6glich. Das wird von den Beh\u00f6rden beurteilt. Dieses Prinzip widerspricht den Menschenrechten. (Siehe oben)
Wer zu einem sogenannten Jobcenter in den Niederlanden geht, wird zur Stellenvermittlung geschickt, um dort vielleicht einen Job antreten zu k\u00f6nnen, der am n\u00e4chsten Tag schon anf\u00e4ngt. Wer keinen Job gefunden hat, muss Praktika oder FortbildungsMa\u00dfnahmen in Trainingszentren durchf\u00fchren. Die einzigen Menschen, die von der Arbeitspflicht befreit sind, sind entweder krank oder sie betreuen kleine Kinder. Damit soll erreicht werden, dass sich mehr Menschen um Arbeit bem\u00fchen. Nur wer in den Niederlanden arbeitet, darf von der Stadt auch Geld verlangen.
Daneben wird ein neues Gesetz eingef\u00fchrt, die \u2018Lohndispensierung\u2019: Nach diesem Gesetz darf man f\u00fcr maximal f\u00fcnf Jahre auch f\u00fcr weniger als den gesetzlichen Mindestlohn arbeiten. (Siehe den anderen Text).<\/p>\n

In Ungarn werden \u00e4hnliche Ma\u00dfnahmen getroffen. Sie sind noch viel radikaler.
Einige hunderttausend Arbeitslosen werden dort im Zukunft f\u00fcr 30% bis 60% des Mindestlohns arbeiten m\u00fcssen, etwa in gro\u00dfen Staatsprojekten wie dem Bau von Deichen, Kan\u00e4len, usw. Zur Organisation und Bewachung dieser Projekte hat die Regierung viele tausende pensionierte Polizisten und Soldaten gerufen. Ihre Pension wird zur\u00fcck gezogen. Diesen Plan hat das Innenministerium ausgearbeitet, darunter f\u00e4llt auch die Polizei. Der Plan ist Bestandteil der Konservativen Revolution der Regierung Orb\u00e1n. Die Arbeitslosen-Brigaden sollen den Menschen wieder Arbeitsdisziplin beibringen und das Prinzip einf\u00fchren: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. Arbeitslose, die dran nicht teilnehmen wollen, bekommen keine Sozialhilfe.
Viele m\u00fcssen sechs Stunden am Tag schwere k\u00f6rperliche Arbeit verrichten f\u00fcr 100 bis 180 Euro pro Monat. Neue Technologien und Maschinen will man bei diesen Projekte nicht einsetzen. Bei grosse Projekte werden Containerd\u00f6rfer aufgebaut, wo die Arbeitslosen schlafen k\u00f6nnen. Auch die Polizisten, die f\u00fcr die Bewachung sorgen, k\u00f6nnen dazu gezwungen werden.
Orb\u00e1n sieht dieses Projekt als Vorbild f\u00fcr Europa. Auch diese Ma\u00dfnahmen widersprechen den Menschenrechten. Sind die Arbeitsbedingungen akzeptabel? Die Jobs bieten keine Perspektive auf eine regul\u00e4re Arbeit. Wer und wie beurteilt, wer imstande ist, diese Arbeit zu verrichten? M\u00fcssen Arbeitslose mit bestimmten Kenntnissen und F\u00e4higkeiten zu dieser Arbeit gezwungen werden?<\/p>\n

Piet van der Lende<\/p>\n

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