An die Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl

Massenarbeitslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung, Armut und Ausgrenzung müssen bekämpft werden!

Doch die Antwort der Europäischen Union lautet: Sparpolitik, Prekarisierung, Scheinselbständigkeit, Sanktionen, Repression

60 Jahre nach der Gründung dessen, was später die Europäische Union werden würde, 20 Jahre nach der Einführung des Euro haben die EU-Institutionen in allen Ländern neoliberale Politik betrieben, die uns in die gegenwärtige Lage gebracht hat: sinkende Löhne, Existenzunsicherheit, Sparmaßnahmen zu Lasten der großen Mehrheit der Bevölkerung, Leistungskürzungen und Sanktionen gegen Arbeitslose.

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Debatten, Vernetzung und Soli mit #Hambi

Über 500 Menschen beim Europa-Kongress von Attac vom 5.-7. Oktober

Lautstarke Solidaritätsbekundung mit zeitgleich stattfindenden Aktionen im Hambacher Forst

Ein Erlebnisbericht von Ralf Berger, 08.10.2018

Es war jedesmal nicht leicht, sich für einen der parallel laufenden Foren und Workshops zu entscheiden. Insgesamt waren es 4 Blöcke, davon 3 am Samstag und einer am Sonntag, jeweils 2-3 Foren und 13-15 Workshops.

Außerdem fand täglich eine Podiumsveranstaltung statt. Neben dem Eröffnungsplenum am Freitag und dem Abschlussplenum am Sonntag war der Auftritt von Esther Bejarano und der Microphone Mafia das kulturelle Highlight.

Eine Übersicht gibt es auf https://www.ein-anderes-europa.de/programm/.

Berichten möchte ich hier über den Workshop "Europäische Netzwerke" von Marie-Dominique Vernhes und Sebastian Franco, beide von Alter Summit. Sie stellten das Netzwerk, dessen Mitglieder und Schwerpunkte sowie die Hintergründe für die Gründung nach dem Ende der Europäischen Sozialforen vor.

In der Diskussion stellte sich schnell die Frage, welche Rolle Alter Summit übernehmen kann und will. Beantwortet werden konnte die Frage nicht.

Offen war auch, was wir überhaupt - vorrangig wie grundsätzlich - benötigen. Ein Netzwerk der Netze? Hierfür steht Alter Summit nicht bereit. Eine zentrale technische Instanz (Büro oder Website) wurde in Erwägung gezogen, die Schaffung einer Infrastruktur ebenso wie die Verständigung auf gemeinsame Symbole und gegenseitige Unterstützung wurden vorgeschlagen. Fortgesetzt werden soll die Debatte über eine E-Mail-Liste.

Im Verlauf wurden auch Termine und Vorhaben genannt, so die Alter Summit Konferenz in Brüssel vom 25.-26. Oktober und die Wandel-Konferenz in Kempten am Wochenende 26.-28. Oktober. In Bilbao gibt es eine Initiative für einen großen Protest gegen die EU-Migrationspolitik vor den Wahlen zum Europaparlament im Mai 2019. Ganz neu ist auch European May (Aufruf).

Gender and Poverty in Europe

EAPN - Gender and Poverty in EuropeOn the occasion of International Women's Day, European Anti-Poverty Network (EAPN) presented the new report: Gender and Poverty in Europe

Poverty and gender inequality are two forms of social injustice, which undermine human rights, the wellbeing of individuals, as well as their capacity to develop their full potential in life.
The briefing was publicized today at a media conference during an EAPN meeting taking place in Belgrade (Serbia), co-organised by EAPN Serbia, SeConS & UN Women. "Poverty means many things. Women have to deal with things on their own, especially if they are Roma like me. To people experiencing poverty and discrimination: follow yourself; make your own path. Education is the most important thing, even if poverty sometimes prevents children and girls from having a good quality education." said Milica Petrovic, a woman with direct experience of poverty from Serbia.

Both poverty and gender inequality are two forms of social injustice. They undermine  human rights; the wellbeing of individuals, and their capacity to develop their full potential in life (as emphasized in the human development approach). Despite efforts made to make progress in gender equality, women are still in an underprivileged position in our societies, and therefore at higher risk of poverty. Women experiencing poverty are exposed to twofold risk and injustice – based on gender and based on their poverty status. Monitoring gendered aspects of poverty is necessary to understand the gender-specific forms and causes of poverty and - in accordance with this - to advocate for appropriate policies and measures that can eliminate or prevent them.

The context, causes, EU actions and testimonies are provided in the briefing.
Read the Briefing

Privatisierung und Sozialabbau gemeinsam bekämpfen! Solidarität mit den Streikenden in Frankreich

photo du mois mars 2018 - Quelle: www.cheminotcgt.fr

Macron, der Präsident der Reichen, hat den Eisenbahnern den Kampf angesagt, er will die französischen Bahnen privatisieren. Darauf beschränkt er sich aber nicht: In seinem verbissenen Kampf gegen das geltende – schon angenagte – Arbeitsrecht hat er auch weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes auf seiner Privatisierungsagenda: Krankenhäuser, Schulen, Kultureinrichtungen usw. Und er greift die Erwerbslosen und die Rentner an, denen er die Bezüge schon gekürzt hat und weiter kürzen will.

Die Beschäftigten bei der Eisenbahn sind eine Bastion des Widerstands gegen die Öffnung der gesamten Wirtschaft für die grenzenlose Konkurrenz und gegen die Prekarisierung des größten Teils der Lohnabhängigen.

Um Macrons Pläne zu durchkreuzen, müssen die Kämpfe zusammengeführt werden. In Frankreich passiert dies ansatzweise, da auch die Beschäftigten bei Air France, die Müllmänner und die Studierenden sich der Streikbewegung angeschlossen haben.

Quelle: www.altersummit.euDoch gilt es, nicht nur in Frankreich gegen die Privatisierungspläne und die weitere Aushöhlung des Sozialstaats zusammenzustehen. Macron ist ein Hoffnungsträger für all jene, auch in Deutschland, die den Austeritätskurs auf EU-Ebene verstärken und zentralisieren wollen. Dagegen gilt es, europaweit zusammenzustehen, damit der Widerstand nicht scheibchenweise zerschlagen werden kann.

Unsere Solidarität gilt heute den Streikenden in Frankreich – zeigen wir sie öffentlich!

Die im EGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften sind aufgefordert zur gemeinsamen Aktion!

Koordination der Euromärsche, 6.4.2018

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