An die Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl

Massenarbeitslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung, Armut und Ausgrenzung müssen bekämpft werden!

Doch die Antwort der Europäischen Union lautet: Sparpolitik, Prekarisierung, Scheinselbständigkeit, Sanktionen, Repression

60 Jahre nach der Gründung dessen, was später die Europäische Union werden würde, 20 Jahre nach der Einführung des Euro haben die EU-Institutionen in allen Ländern neoliberale Politik betrieben, die uns in die gegenwärtige Lage gebracht hat: sinkende Löhne, Existenzunsicherheit, Sparmaßnahmen zu Lasten der großen Mehrheit der Bevölkerung, Leistungskürzungen und Sanktionen gegen Arbeitslose.

Angesichts der Auswirkungen einer Globalisierung, die ausschließlich den Allerreichsten zugute kommt, denken wir dennoch, dass der Lauf der Dinge umkehrt werden kann, die neoliberale Ausbeutung beendet und alles, was zur Verelendung der Ausgebeuteten und zur Plünderung unseres Planeten führt, gestoppt werden kann.

Die jüngsten Massenbewegungen, gerade auch in Europa – wie jetzt in Frankreich – zeigen: Trotz stärkerer Repression sind Resignation, sind autoritäre bis hin zu faschistischen Regierungen nicht unvermeidlich.

Für eine grundlegende Umgestaltung der europäischen Einrichtungen

Ohne eine grundlegende Infragestellung der Institutionen, die uns regieren – auf nationaler wie europäischer Ebene – ist eine Kehrtwende nicht möglich. Sie hängt nicht allein von den Arbeitslosen und den prekär Beschäftigten ab. Diese aber müssen, zusammen mit vielen anderen, überall dort sein, wo über ihre aktuelle Lage und ihre Zukunft entschieden wird.

Wir wollen ein soziales Europa, das auf der grundsätzlichen Achtung der sozialen Rechte gegründet ist. Das sind:

  • das Recht auf Arbeit, die Rechte der abhängig Beschäftigten am Arbeitsplatz, das Recht auf einen europäischen Mindestlohn und das Recht auf würdige Arbeitsbedingungen
  • keine prekäre Beschäftigung oder erzwungene Teilzeitarbeit 
  • das Recht auf existenzsichernde Mittel zum Leben, nicht nur zum Überleben. Jeder Mensch hat das Recht auf ein europaweit definiertes Mindesteinkommen, das dem Reichtum des Landes angemessen ist, in dem er lebt
  • das Recht auf Wohnung und ein vernünftiges Wohnumfeld. Gemeingüter wie das Wasser müssen als öffentliche Güter anerkannt und dürfen nicht den Marktkräften überlassen werden
  • das Recht auf eine öffentilche Daseinsvorsorge, etwa im Bereich der Gesundheit, der Schule, der Ausbildung, der Kultur
  • die Rechte der Familien, der Kinder, der Behinderten und der Alten
  • das Recht auf eine gesunde Nahrung und Umwelt.

Diese Rechte gelten für jeden ohne Unterschied des Geschlechts, der Hautfarbe oder der Herkunft bei voller Reise- und Niederlassungsfreiheit.

Wie?

Die Krisen, die wir erleben, werden sich dauerhaft nicht lösen lassen, ohne dass diesen Forderungen, die wir seit Jahren vortragen, stattgegeben wird. Es kann keine soziale Gerechtigkeit ohne Steuergerechtigkeit, ohne Umverteilung des Reichtums und Streichung der illegitimen Schulden geben.

Es wird auch keine Lösung geben, wenn der Klimawandel nicht mit einer wirklichen ökologischen Wende beantwortet wird – die übrigens Millionen Arbeitsplätze schaffen würde.

Koordination der Europäischen Märsche 27.1.2019 (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! )

→ Die Erklärung zum Download: PDF

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