Für ein soziales Europa: UmFAIRteilen europaweit!
Als das Zocker-Karussell 2008 abrupt zum Stillstand kam, war der Schrecken weltweit groß. Flugs wurden insbesondere die Banken, da angeblich „systemrelevant“, mit gigantischen Milliardenbeträgen aus den Staatskassen versorgt – damit die Zockerei weitergehen kann, wie wir heute wissen. Mit der (Unter-) Stützung der Finanzmarktspekulation durch die Regierungen (Stichworte: Fiskalpakt, ESM) wird das Unternehmerrisiko, das ja ein höheres Einkommen rechtfertigen soll, in perverser Weise auf die Steuerzahlerinnen und -zahler, die Bevölkerung umgelegt: Sie sind die Ausfallbürgen, wenn die Wechsel fällig werden. Die jüngste EZB-Entscheidung zum Ankauf von Staatsanleihen (gleich: Staatenfinanzierung durch Gelddrucken – mit Inflationsgefahr) „feierten die Börsianer als Koste-es-was-es-wolle-Party“ (FAZ). Auf Kosten der Allgemeinheit werden den Reichen ihre Besitzstände gesichert.
Was das für alle anderen bedeutet, lässt sich jetzt schon in konkreter Politik feststellen: Mit „Schuldenbremsen“ verbieten sich die Politiker (einer faktischen rot-grün-schwarz-gelben Parteienkoalition in Deutschland, aber auch sonst in Europa) öffentliche Ausgaben für Schulen, Straßen, Lehrer, öffentliche Dienstleistungen, Renten – „sparen, bis es quietscht“ (Wowereit)! Die Arbeits- und Lebensverhältnisse der Menschen europaweit sind immer mehr geprägt von Arbeitshetze, Stress, Minilöhnen, prekären Beschäftigungsverhältnissen. Wie die Beispiele Schlecker und OPEL zeigen, sind Arbeitsplätze grundsätzlich natürlich nicht systemrelevant.
Dem EU-Dogma des freien und unverfälschten Wettbewerbs folgend, wird die soziale Lebensgrundlage überall in Europa durch angeheizte Konkurrenz zerstört. Demokratie darf die Geschäfte nicht stören: Für Frau Merkel muss sie „marktkonform“ sein; Herr Monti möchte die Parlamente gleich ganz ignorieren. Und damit das so bleibt, wie es ist, lässt die schwarz-gelbe Bundesregierung die Bundeswehr schon einmal für den „inneren Notstand“ (Bürgerproteste wie in Griechenland? Streiks wie Italien oder Portugal?) üben.
Das alles ist extrem unfair! Gesellschaftlich fair wäre, wenn der gemeinschaftlich erarbeitete Reichtum nicht von Wenigen und für Wenige verzockt wird, sondern den Menschen, der Gesellschaft zugute kommt. Bevor die Zukunft ganzer Generationen ruiniert wird, ist es höchste Zeit zum UmFAIRteilen: Das obszön hohe Geldvermögen einiger Weniger – 4.000.000.000.000,- EUR (allein in Deutschland) – muss zur Tilgung der Schulden und zum Erhalt der öffentlichen Infrastruktur herangezogen werden:
- Schuldenschnitt für die öffentlichen Haushalte
- Deutliche und nachhaltige Besteuerung hoher Vermögen
- Banken und Finanzinstitute unter demokratische Kontrolle
Zu fairen Verhältnissen, zu gleich verteilten Chancen auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gehören ebenso
- eine allgemeine Mindestsicherung (an der nationalen Reichtumsentwicklung orientiert),
- Mindestlöhne (auf der Mindestsicherung fußend und darüber hinausgehend),
- eine Arbeitszeitverkürzung (ausgehend von der Produktivitätsentwicklung) mit vollem Lohn- und Personalausgleich.
Die Durchsetzung der sozialen Ansprüche wird nur in einem solidarischen Miteinander der Bürgerinnen und Bürger gelingen – und zwar über die Ländergrenzen hinweg! Für ein sozial integriertes Europa der Bürgerinnen und Bürger!
