Erklärung der Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung
In verschiedenen europäischen Ländern wird eine Politik entwickelt, wobei Sozialhilfe oder ein Schutz gegen Arbeitslosigkeit kein allgemeines Recht mehr ist, wenn man sonst über keine anderen Existenzmittel verfügt. Arbeitslose werden verpflichtet, für Leistungen aus der Sozialhilfe oder des ALG II zu arbeiten. Du musst eine “Gegenleistung” erbringen, um eine soziale Leistung zu bekommen. Wer auf diese Weise verpflichtet wird, für eine Sozialleistung zu arbeiten, bekommt keinen Lohn.
Aber eine Sozialleistung ist ein Auffangnetz für Menschen ohne bezahlte Arbeit und ohne Geld. Die zwangsweise zugewiesene Arbeit kann man sich nicht aussuchen und man kann sich nicht verweigern.
Wenn du dich weigerst, wird dir die Sozialleistung gestrichen oder du bekommst schwere Sanktionen und kannst in aller Freiheit verhungern. Arbeitslosen eröfnet sich damit keine Perspektive auf eine bezahlte Arbeit. Deshalb ist Arbeit für Sozialleistung ein Form von Arbeitszwang.
Mehr und mehr setzt sich diese Politik als ein Teil der Kürzung von Ausgaben durch. Das geschieht in den verschiedenen EULändern mit unterschiedlicher Geschwindigkeit. Aber die Richtung ist für alle dieselbe. Für einen Teil der Sozialhilfeempfänger ist es in den Niederlanden jetzt schon dass Arbeiter, die gegen Lohn für die Gemeinde Dienste verrichten, entlassen werden und Arbeitslose an ihre Stelle kommen. Auch Betriebe bekommen gratis Arbeitskräfte und entlassen dafür bezahlte Beschäftigte. Das ist Verdrängung von bezahlter Arbeit. Zwar behaupten Politiker, das würde nicht passieren, in Wirklichkeit aber geschieht es doch. Und die Löhne der Beschäftigten sinken, weil sie konkurrieren müssen mit Arbeitslosen, die nur für ihre Sozialleistung arbeiten.
Solche Gratisbeschäftigten haben natürlich nicht die Rechte, die normal entlohnte Beschäftigte haben, etwa einen Arbeitsvertrag, einen Tarifvertrag oder eine Versicherung gegen Arbeitsunfähigkeit. Sie bleiben unter dem Regime der Sozialhilfe und arbeiten als Arbeitslose ohne Rechte.
Man verkauft diese Massnahmen mit der Lüge, Arbeitslose müssten “Arbeitnehmerfähigkeiten” erst wieder lernen, um ihre Chancen auf bezahlte Arbeit zu vergrössern. Auf diese Weise wird gesagt, die Arbeitslosen sind selbst schuld an ihrer Arbeitslosigkeit. Aber die Ursache von Arbeitslosigkeit ist nicht er Mangel an Arbeitnehmerfähigkeiten. Die Ursache ist ein Mangel an ausreichenden Arbeitsplätzen.
Die Europäischen Märsche fordern:
- Kein Arbeitszwang fur Arbeitslose.
- Keine Kürzungen von Sozialleistungen.
- Stoppt die Sanktionen gegen Arbeitslose.
- Sozialleistung ist ein Recht, wenn man ohne Existenzmittel ist.
- In allen Ländern Europas muss es ein auskömmliches soziales Mindesteinkommen geben.
- Schaffung von ausreichend Arbeitsplätzen; Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich.
- Auskömmlicher gesetzlicher Mindestlohn in allen Ländern.
Dafür müssen Kriterien auf europäischer Ebene entwickelt werden.
