Protokoll der Bundeskoordination der Euromärsche am 22. und 23. Januar 2000

anwesend: Bützow, Eberswalde, München, Dresden, Düsseldorf, Berlin, Bielefeld, Mannheim, Wiesbaden.

Samstag:

1. Eine Auswertung des Aktionstags vom 10.12. ergab, daß es in der BRD nur in wenigen Regionen Beteiligung gab, und auch dort waren die Aktionen klein. Vielfach war den Gruppen nach den Mobilisierungen zum Weltspartag die Puste ausgegangen. Eine Weile lang, so die Einschätzung, werden wir uns noch mit kleinen lokalen Aktionen begnügen müssen ­ diese sind deshalb nicht weniger sinnvoll. So wurde vorgeschlagen, zum Sozialgipfel in Lissabon am 23. März keinen europäischen Aktionstag mehr auszurufen, aber eine Flugblattverteilaktion durchzuführen, die über das informiert, was dort diskutiert wird.

2. Auswertung der europäischen Koordination im November 99

Bemängelt wird die schlechte Qualität der Übersetzungen, die es einigen nicht ermöglichte, den Beratungen wirklich zu folgen, was auch zu inhaltlichen Mißverständnissen führt. Daran muß dringend gearbeitet werden. Diskutiert wurde darüberhinaus über Sinn und Zweck von Beratungen der Euromärsche mit der Fraktion der Linken im Europaparlament.

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3. In Anbetracht der schwachen Kräfte der Erwerbslosenbewegung derzeit kommt dem Runden Tisch der Erwerbslosenverbände Mitte Februar eine besondere Bedeutung zu. Die Euromärsche erhoffen sich davon einen neuen Ansatz für eine Zusammenarbeit, die auch den geänderten Bedingungen (Orientierung der Regierung auf einen Billiglohnsektor, auf Arbeitszwang und die Ausweitung einer Schicht von working poor Rechnung trägt. Gewerkschaften, Sozialhilfeinitiativen und Erwerbslosenverbände müssen zusammenarbeiten, um dem entgegenzuwirken. Wenn es gelingt, daß wir uns auf gemeinsame Aktivitäten in diesem Jahr ­ auch im Hinblick auf den EU-Gipfel in Nizza im Dezember 2000 - verständigen können, sind wir einen Schritt weiter.

• Wir wollen dem Treffen der Erwerbslosenverbände vorschlagen, anläßlich des Lissaboner Sozialgipfels ein gemeinsames Flugblatt herauszugeben.
• Wir schlagen ihnen ­ entsprechend der Beratungen der europäischen Koordination im November ­ ebenfalls vor, künftig Vertreter in das europäische Büro zu entsenden, um direkten Einfluß auf die Planungen auf europäischer Ebene nehmen zu können.
• Wir wollen dem Treffen der Erwerbslosenverbände am 15.2. folgende Tagesordnung vorschlagen:
  1. Vorstellungsrunde: was planen die Verbände in 2000?
  2. Möglichkeiten für gemeinsame Aktionen (evtl: Flugblatt zum Sozialgipfel, Kampagne Verwendung der Spendengelder, Großdemonstration im Herbst?)
  3. Art der Vernetzung: Arbeitsweise, Arbeitsteilung.

4. Bericht über die europäischen Planungen 2000:

1. Sozialgipfel in Lissabon
2. Unternehmergipfel im Juni in Brüssel
3. Erwerbslosenversammlung und Demonstration in Frankreich im Dezember

Es werden von Deutschland aus einige zur Demonstration vom 23.3. nach Lissabon fahren ­ bisher per Flugzeug bzw. per PKW. Es gibt allerdings auch das Angebot der belgischen Euromärsche, einen Bus ab Köln zu organisieren ­ das lohnt sich allerdings nur, wenn da auch Leute mitfahren wollen.

!!! Sollte dies der Fall sein, bitte dringend melden bei Hugo: 0221-674980!!!

5. Daß wir inhaltlich im Moment auf der Stelle treten, ist ein verbreitetes Gefühl. Zu den Erwerbslosengruppen und Euromarschgruppen stoßen kaum neue Gesichter. Die Ansprache der Betroffenen fällt uns schwer; ein Teil mag damit zu tun haben, daß viele von der neuen Regierung enttäuscht sind und keinen Weg für Verbesserungen sehen. Einiges hängt aber vielleicht auch damit zusammen, daß wir möglicherweise nicht die richtigen Themen aufgreifen, an den tatsächlichen Zuständen vorbeireden, oder auch mit unseren Forderungen falsch liegen.

• Wir haben verabredet, uns das nächste Mal verstärkt mit prekären Beschäftigungsverhältnissen zu befassen. Ein anderer Ansatz ist der, der von den ostdeutschen Erwerbslosenparlamenten vorgetragen wird: die Politik in die Pflicht nehmen, lokal etwas in Bewegung setzen, Erfolge organisieren (das ist möglich, wie einzelne Erfolge, z.B. die Einführung des Arbeitslosentickets, immer wieder zeigen. Ein dritter Ansatz spricht davon, daß die Vorstellung einer Gesamtperspektive fehlt: wie kommt man über lokale und individuelle Verbesserungen hinaus?
• Die nächste Bundeskoordination findet am 1. und 2.April statt, wieder nach dem Muster: am Samstag bereden wir unsere Aktivitäten, am Sonntag befassen wir uns mit inhaltlichen Fragen. Diesmal wollen wir prekäre Beschäftigungsverhältnisse zum Thema nehmen. Angefragt werden Gewerkschafter aus HBV Stuttgart.

6. Finanzen der Märsche und des Vereins.

Sonntag:

Referat von Michael Wendl (ÖTV-Bayern) über die Niedriglohnpolitik der Bundesregierung und den Stand des Bündnis für Arbeit.

1.2.2000 Angela Klein

(Das Referat von Michael Wendl ist bei den TeilnehmerInnen sehr gut angekommen, deshalb will ich Euch folgenden Literaturtipp nicht vorenthalten: In »Zukunftsstrategien«, Supplement der Zeitschrift Sozialismus 11/98, VSA-Verlag, ist u.a. ein ausführlicher Artikel von Michael zum Niedriglohnsektor. Ebenfalls im VSA-Verlag erschienen ist gerade das Buch »Perspektiven für mehr Beschäftigung«, das die aktuelle Diskussion zum Niedriglohnsektor in den ver.di-Gewerkschaften zusammenfasst ­ Gitti).

Bundeskoordination

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aktualisiert
am 13.02.00