Bericht von der Bundeskoordination der Europäischen Märsche am 1./2.April 2000

1. Lissabon

Bericht von Gitti. Eine portugiesische Delegation will zur Demonstration nach Nizza kommen.

2. Europäisches Büro der Märsche Tagung vom 29./30.1. in Brüssel

Bericht Gitti.
Die AG Mindestsicherung, die das Symposium am 9.Juni vorbereiten soll, trifft sich erneut am 15.April in Brüssel. Abklären mit der Kommission Grundsicherung von AC!, die ähnliches vorhatte, damit nichts parallel läuft.

Bundeskoordination

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Die Europäischen Märsche haben jetzt eine Homepage, die lautet:
http://www.euromarches.org, mit einer deutschen, englischen, französischen Seite und weiteren, die noch kommen werden. Betreuerin ist: Gitti Götz, webmaster@euromarches.org
Die deutsche Seite ist bereits sehr übersichtlich aufgemacht, schaut sie Euch an.
Sukzessive wird auch das Euromarsch-Material aus den Jahren 19971999 reingestellt.

Zur Mobilisierung nach Paris und Nizza wollen wir eine kleine Broschüre erstellen. Sie soll aus folgenden Modulen bestehen:

Dokumente der Märsche 1997-2000
Selbstdarstellung (als Stütze dazu die Vorlage von Michel Rousseau zur europäischen Koordination im Oktober 99;) ein Vorlage wird bis zur nächsten Bundeskoordination im Juni fertiggestellt;
Materialien zu unserer inhaltlichen Debatte/ Texte zu Mindestsicherung/ Mindestlohn/ Arbeitszeit.

3. Europäische Erwerbslosenversammlung, Anfang Dezember Paris:

wir wollen sie in den Runden Tisch der Erwerbslosen einbringen, damit möglichst basisnah dazu mobilisiert wird;
das Thema der Kampagne des RTE paßt ausgezeichnet in die Pariser Versammlung.

4. Mobilisierungen 2000:

es wird ein Flugblatt zum 1.Mai erstellt (Aufruf des RTE, Charta soziale Rechte, Kontakte) s.Kopiervorlage anbei;
im September wollen wir eine Rundreise zum Thema der Erwerbslosenversammlung mit ausländischen Vertretern der Märsche organisieren;
bis Juni müssen wir klären, wieviele an der Versammlung in Paris teilnehmen können;
Thematik und Mobilisierung müssen in die September-Aktion der Initiative »Aufstehen für eine andere Politik« eingebracht werden (Kundgebung in Berlin zur Halbzeit der Bundesregierung);
wir müssen uns jetzt schon darum kümmern, was Busse nach Nizza kosten und woher wir finanzielle Unterstützung für sie bekommen;
Planung der Pressearbeit

5. Andere Initiativen:

a. Runder Tisch der Erwerbslosen

Nach dem 18.4. geht die Endfassung des Aufrufs nach Dresden, damit er für die Flüchtlingskonferenz in Jena zur Verfügung steht;
Auf der Arbeitskonferenz des Runden Tisches am 17./18.Juni wollen wir in verschiedenen Arbeitsgruppen (Grundsicherung, Billiglohn, Aktionsplanungen, etc.) die europäische Problematik integrieren, auch mit Hilfe von ReferentInnen. Ein Plenumsbeitrag zur Realität ungeschützter Beschäftigung in anderen Ländern wurde uns angeboten; wir bemühen uns um einen gutern Referenten, entweder aus NL, DK oder B.
Wir besorgen Material für einen mehrsprachigen Infotisch.
Wir bitten die am 18.4. versammelten Erwerbslosenverbände um ihre Unterstützung für einen kurzen gemeinsamen Aufruf nach Nizza und Paris.

b. Initiative Gratiszug nach Paris.

s. Aufruf. Dazu gab es am 1.4. ein bundesweites Treffen. Infos erhältlich auf der Seite:
http://people.knup.de/~akinter/
Kontakt: akinternationalismus@usa.net

c. Aufruf Bourdieu Charta 2000

Europäische Generalstände der sozialen Bewegung in Europa
Die deutschen Märsche unterschreiben den Aufruf.
Allerdings gab es in der Debatte erhebliche Zweifel, ob aus deutscher Sicht die Zeit für eine solche Initiative schon reif ist. Eine Revitalisierung der Erwerbslosenbewegung ist dafür unerläßlich; es hängt aber auch an der Frage, ob wir in Bezug auf die gewerkschaftliche Beteiligung an den europäischen Mobilisierungen in diesem Jahr einen Schritt nach vorn machen können. Nach wie vor ist ein Handicap, daß das Forum Soziales Europa eingeschlafen ist.
Dennoch wollen wir natürlich einen Prozeß in die Richtung in Gang bringen, die in dem Aufruf benannt ist.
Es sollen Unterschriften gesammelt werden; der Aufruf soll breit zirkulieren. Mit Erstunterschriften wird er europaweit am 1.Mai veröffentlicht (s.Anlage).

d. Unterstützung der Bürgermeisterkandidatur von Livingstone in London

siehe Aufruf von Joachim Glund.

6. Mindestlohn

Zum Thema Mindestlohn referierte am Sonntag Jürgen Hinzer von der Gewerkschaft NGG, Frankfurt/M. Die NGG fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 2500 DM (brutto) für Vollzeitarbeit, als Sockelbetrag und versehen mit einem Rechtsanspruch. Er muß begleitet sein von einem Verbandsklagerecht der Gewerkschaft.
Einen gesetzlichen Mindestlohn gibt es in zahlreichen Ländern: USA, Frankreich, Niederlande, Belgien, Großbritannien, Schweiz. Er ist sehr unterschiedlich ausgestattet; Jürgen Hinzer gab einen sehr guten Überblick darüber, den wir als Material zusammentragen und auf unsere Homepage stellen wollen.
Die meisten Gewerkschaften in der BRD sind gegen einen gesetzlichen Mindestlohn, weil sie darin eine Einschränkung ihrer Tarifautonomie sehen. Dagegen hat Hinzer mehrere Argumente vorgebracht:

ein gesetzlicher Mindestlohn ist vor allem für die Beschäftigtenguppen wichtig, die einen schlechten Organisationsgrad oder eine geringe Kampfstärke haben;
der Reallohnabbau der letzten Jahrzehnte zeigt immer deutlichere Auswirkungen: Immer mehr Menschen kommen mit ihrem Tariflohn nicht mehr klar. Viele Beschäftigten haben ihren Lebensstandard auf Überstunden aufgebaut. Die Hauptgruppe der Niedriglöhner sind Frauen;
Billiglöhner gibt es im Organisationsbereich aller Gewerkschaften. Gewerkschaften schließen allerdings auch Tarifverträge ab, die Billiglöhne vorsehen. Allgemeinverbindliche Tarifverträge werden vielfach nicht eingehalten bzw. durch Ausnahmeregelungen unterhöhlt teilweise mit Einverständnis der Gewerkschaften. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist damit auch ein Eingeständnis, daß gewerkschaftliche Tarifpolitik auf dieser Strecke gescheitert ist;
ohne einen gesetzlichen Mindestlohn wird man des bestehenden Tarifgefälles nicht mehr Herr. Dieses Gefälle ist heute schon zwischen Deutschland und Polen höher als zwischen den USA und Mexiko;
das Bündnis für Arbeit ist auch ein Versuch, gelbe Gewerkschaften im Billiglohnbereich zu schaffen.

Die NGG führt in der 3.Augustwoche eine Internationale Aktionswoche gegen Billiglohn durch.

7. Termine:

Die nächste europäische Koordination der Märsche findet am 27. und 28.Mai in Paris statt.
Tagesordnung: Manifest für ein europäisches Mindesteinkommen; Erwerbslosenversammlung in Paris und Demonstration in Nizza; Verschiedenes;
zum Unternehmergipfel im Juni findet voraussichtlich am Freitag, den 9.6., in Brüssel eine Demonstration und anschließend ein Symposium zum europäischen Mindesteinkommen statt (genaueres teilen wir mit, wenn es entsprechende Infos aus Belgien gibt);
die nächste Bundeskoordination findet am 22.Juni statt angestrebt ist Hannover, alternativ in Kassel.

17.4.2000
Angela Klein