Kommt zum 30. Aktionstag gegen Arbeitslosigkeit!

Donnerstag, den 6. Juli 2000, 10.00 Uhr am Arbeitsamt, Grafenberger Allee 300

Es spricht:
Wolfgang Köther, Bezirkssekretär der Deutschen Postgewerkschaft.

Immer wieder will man uns weis machen, dass die Ursache der Arbeitslosigkeit in der geringen Erwerbsneigung der Erwerbslosen zu suchen sei. Tatsache aber ist, dass ganz unabhängig von den Wünschen der Betroffenen immer wieder Betriebe schließen und die Beschäftigten trotz häufiger Gegenwehr in die Arbeitslosigkeit entlassen.
Arbeitslosigkeit bleibt ein gesellschaftliches Problem, das politisch gelöst werden muss. Denn infolge von Rationalisierung und Konkurrenzdruck läuft die Produktivität der Produktion davon. Das heißt: weniger Arbeiter produzieren mehr; die Menge der verkauften Produkte aber steigt in geringerem Maße. Folglich werden immer neue Mengen von Erwerbstätigen überflüssig.
Die Gewerkschaften geraten dabei unter Druck, denn für jeden konfliktbereiten Arbeiter droht williger Ersatz. Es liegt also im gemeinsamen Interesse von Gewerkschaften und Arbeitslosen, durch Arbeitszeitverkürzung die Rationalisierungen mindestens auszugleichen. Abgebaut wird Arbeitslosigkeit aber erst, wenn Arbeitszeitverkürzungen die Rationalisierungswirkungen überholen.
In europäischen Nachbarländern hat diese Erkenntnis schon Gesetzesform angenommen. In Frankreich gilt seit dem 1. Februar das Gesetz über die 35-Stunden-Woche.
Vor einem Monat berichteten wir von einer Aktion der bayrischen Postgewerkschafts-jugend. Vor zwei Wochen hat sich die Jugend der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (hbv) der Forderung nach der gesetzlichen Einführung der 35-Stunden-Woche angeschlossen.

Die Junge hbv unterstützt die Kampagne der DPG-Jugend für die gesetzliche Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Gehaltsausgleich und setzt sich tatkräftig für diese Forderung ein. Die Position des DGB-Vorsitzenden zur Regelung der Wochenarbeitszeit (Zulassung von 50-Stunden-Wochen durch die Gewerkschaften) wird in diesem Zusammenhang zurückgewiesen.

Begründung:

Die Junge hbv verurteilt die Empfehlung des DGB-Vorsitzenden Dieter Schulte an die Einzelgewerkschaften, auch 50-Stunden-Wochen zuzulassen. Eine solche Haltung und deren Vertretung in der Öffentlichkeit schwächt die Gewerkschafts(jugend)bewegung. Stattdessen ist es notwendig, von der Regierung gesetzliche Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohn- oder Gehaltseinbußen einzufordern:

• Die Produktivität der deutschen Wirtschaft steigt von Jahr zu Jahr. Die Lohn- und Gehaltserhöhungen können dagegen gerade einmal mit der Inflationsrate mithalten.
• Millionen von Kolleginnen und Kollegen stehen auf der Straße, weil ihre Arbeitskraft mit über 4 Milliarden Überstunden pro Jahr kompensiert wird.
• Die deutschen Großbanken erhalten pro Tag ca. 225 Millionen DM aus unseren Steuergeldern, da ihnen der Staat auf ihre Kredite 8% Zinsen gewährt.
• Die Umverteilung von unten nach oben hat sich unter der »neuen« Bundesregierung fortgesetzt.

Gemeinsam mit hbv-Jugend und bayrischer Postgewerkschaftsjugend fordern wir:

Gesetzliche Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!

Am Montag, den 17. Juli, 15.00 Uhr treffen wir uns wieder in der Arbeitsloseninitiative in der Flurstr. 45, um den nächsten Aktionstag am 8. August vorzubereiten. Interessierte sind herzlich eingeladen!

Düsseldorfer Aktionsbündnis gegen Armut und Erwerbslosigkeit
V.i.S.d.P.: Hartmut Lohse, c/o Arbeitsloseninitiative, Flurstr. 45, 40235 Düsseldorf

Die Aktionstage der Arbeitslosen

Als im Januar 1998 das Arbeitsförderungsgesetz (SGB III) in Kraft trat, war der gewisse »Punkt« erreicht. Nach französischem Vorbild organisierten die Arbeitslosen ihren Protest und riefen zum ersten bundeweiten Aktionstag gegen Armut und Erwerbslosigkeit am 5. Februar 1998 auf.

In Düsseldorf trafen sich über 50 Interessierte und gründeten ein Aktionsbündnis, dabei waren die IG Metall, die ÖTV, die evangelische Kirche, die Lebensberatung für Langzeitarbeitslose, Studenten, Unorganisierte und die Arbeitslosen-Initiative. Unsere erste Aktion richtete sich gegen die Verschärfung im neuen SGB III, wo nicht die Arbeitlosigkeit, sondern die Arbeitlosen selbst bekämpft wurden. Über 100 Menschen waren dem Aufruf gefolgt und gaben ihrem Unmut Ausdruck. Es wurde beschlossen, weiterhin jeden Tag im Monat, zu dem von der Bundesanstalt die neuen registrierten Zahlen bekannt gegeben werden, vor dem Arbeitsamt zu protestieren.

Die Forderungen waren und sind heute noch u.a. ein Sozialticket für Arbeitslose und andere Benachteiligte, Ermäßigung für die Schwimmbäder, eine gesetzliche 35-Stunden-Woche, Überstundenabbau und Schaffung von vernünftigen Arbeitsplätzen.

Auch in Zukunft werden wir weitermachen, nicht nur zu den Aktionstagen, sondern auch bei anderen öffentlichen Veranstaltungen. Um besser gehört zu werden, hoffen wir zukünftig auf eine verstärkte Teilnahme. Bei den Aktionstagen hat man die Möglichkeit, seine eigene Meinung zu sagen, den Frust los zu werden oder Fragen zu stellen.

An folgenden Terminen treffen wir uns immer um 10.00 Uhr am Arbeitsamt Düsseldorf, Grafenberger Allee 300:

Donnerstag, 6. Juli
Dienstag, 8. August
Mittwoch, 9. September
Donnerstag, 5. Oktober
Dienstag, 7. November
Dienstag, 5. Dezember