Nizza 2000

Wir sagen der Erwerbslosigkeit, der ungeschützten Beschäftigung und den Ausgrenzungen den Kampf an!

 

Während sich die Zeichen eines Wirtschaftsaufschwungs in Europa vermehren, während noch nie soviel Reichtum produziert wurde, haben Millionen von uns keine andere Zukunft als die der ausgeweiteten Prekarität, der Massenarbeitslosigkeit und der Armut.

Die Regierungen der EU wollen nun eine »Charta der grundlegenden Rechte« erarbeiten, die vollständig ihrer Politik folgt: Eine Politik, die dereguliert, den sozialen Schutz und den öffentlichen Dienstes abbaut, die Arbeitsbedingungen und die Einkommen prekarisiert, den Erwerbslosen die Schuld zuweist und sie sozial ausgrenzt.

Wir sind davon überzeugt, dass die grundlegenden Rechte nicht ohne eine Umverteilung des Reichtums geachtet werden können, und dass das sicherste Mittel, sie zu erreichen, eine unmittelbare und massive Mobilisierung der BürgerInnen Europas ist. Wir, die Erwerbslosenvereinigungen, die Bewegungen gegen Ausgrenzungen, gewerkschaftliche Organisationen, sagen der Erwerbslosigkeit, der Prekarität und den Ausgrenzungen den Kampf an, indem wir überall in übereinstimmender Weise handeln.

 

Unsere Ziele:

Wir wollen überall in Europa die Erwerbslosen, die Prekären, die Beschäftigten und all die, die mit an ihrer Seite kämpfen wollen, mobilisieren und die Öffentlichkeit in Europa überzeugen. Wir wollen die politischen und wirtschaftlichen EntscheidungsträgerInnen dazu zwingen, konkrete und weitreichende Maßnahmen zu treffen.

 

Aktionszeiten:

Zunächst die EU-Präsidentschaft Portugals. Danach im zweiten Halbjahr die der französischen Regierung, dabei soll am 7. und 8. Dezember ein Gipfel der Regierungschefs in Nizza stattfinden, um die Konferenz der Regierungen abzuschließen.

 

Folgende Kämpfe sind geplant:

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Chronologie

Die Entwicklung der Euromärsche

23./24. März:

Ein Europäischer Aktionstag für eine sofortige Anhebung aller sozialen Minima in Europa, anläßlich der europaweiten Beratung in Lissabon. Eine starke Delegation der Euromärsche bei den Aktionen in Lissabon (Demo, Gegengipfel).


09./10./11. Juni:

Aktionen anläßlich des Gipfels der europäischen Unternehmer in Brüssel.


20./21. Juni:

Demo und Aktionen anläßlich des EU-Gipfels in Santa Maria da Feira (in der Nähe von Porto).


13./14. Oktober:

Aktionen anläßlich des EU-Gipfels in Paris


14. Oktober:

Teilnahme am Weltmarsch der Frauen in Brüssel


2./3./4. Dezember:

Europäische Versammlung der kämpfenden Erwerbslosen und Prekären in Paris


7./8. Dezember:

Wir werden nach Nizza, den Sitz des EU-Gipfels, strömen, zu einer riesigen Demonstration, nach dem Vorbild der beiden Großdemos in Amsterdam und in Köln, die das Netzwerk Euromärsche organisiert hat. Die Blockade der Konferenz der WTO durch die DemonstrantInnen in Seattle inspiriert uns.

 

Unsere Forderungen:

Wir greifen die Forderungen der Bewegungen des Kampfs gegen die Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung auf, insbesondere diejenigen, die sich der Form nach auf einen Vorschlag einer Charta der grundlegenden Rechte auf europäischer Ebene konzentrieren. Wir kämpfen für eine unverzügliche und merkliche Ausweitung und Erhöhung der sozialen Minima und der Einkommen der Erwerbslosen überall in Europa als Sofortforderung.

Wir sind für ein demokratisches, offenes und solidarisches Europa, ohne Diskriminierung und Rassismus, ohne Chauvinismus und Grenzen, mit Umweltschutz, gleichen zivilen und politischen Rechten für alle EinwohnerInnen, egal welcher Herkunft.

 

Brüssel, 30.01.00
(Übersetzung: Gitti Götz)

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