Einladung an Initiativen, Gewerkschaften und andere Organisationen

Europäische Versammlung der kämpfenden Erwerbslosen und prekär Beschäftigten

11. und 12. Dezember 2001 in Brüssel

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,

Nach Köln 99 und Paris 2000 wird die Versammlung der Organisationen gegen Erwerbslosigkeit und Prekarität am 11. und 12. Dezember in Brüssel zum drittenmal tagen, am Vorabend des EU-Gipfels in Laeken/Brüssel.

Nachdem sie kurz stagniert haben, steigen die Erwerbslosenzahlen in den EU-Ländern wieder an. Die Attentate und der Krieg haben die beginnende Rezession verstärkt, die sich in Massenentlassungen in zahlreichen Sektoren äußert. Gleichzeitig erleben wir eine Ausweitung der prekären Beschäftigungsverhältnisse.

Bei den bisherigen Erwerbslosenversammlungen haben wir bereits festgestellt, dass diese Situation die Folge der »Großen wirtschaftspolitischen Leitlinien« der EU ist. Die Maßnahmen von Gerhard Schröder sind, genauso wie »PARE« in Frankreich und der »Plan Vande Lanotte« in Belgien, nichts anderes als die Umsetzungen der europäischen Direktiven. Diese zielen darauf ab, die Bedingungen für Arbeitslosengeld und Sozialleistungen zu verschärfen und den Erwerbslosen prekäre Beschäftigungen aufzuzwingen.

Bei dieser dritten Erwerbslosenversammlung werden wir, Land für Land, diese Analysen fortsetzen. Wir wollen aber auch, um unsere Aktionen auf europäischer Ebene konvergieren zu lassen, unsere europaweiten Forderungen weiterentwickeln: ein Grundeinkommen für alle Frauen und Männer, die Ablehnung der prekären Beschäftigung und der Politik des »Workfare« (Arbeitszwang).

Dies ist umso dringender, da die EU auf dem Gipfel von Laeken-Brüssel einen verfassungsgebenden Prozess in Gang setzen will, um die Rechte auf europäischer Ebene festzuschreiben. Die Charta der sozialen Grundrechte, die beim EU-Gipfel 2000 in Nizza proklamiert wurde, soll die Präambel und damit auch die Grundlage dieser Verfassung werden. Diese Charta enthält keine sozialen Rechte, schon gar kein Recht auf ein Grundeinkommen.

Wir rechnen mit Eurem Kommen! Ihr findet als Anlage einen Vorschlag zur Tagesordnung. Wie bisher müssen die TeilnehmerInnen die Kosten für Übernachtung und Verpflegung selbst tragen. Wir bitten alle teilnehmenden Länder dringend um finanzielle Unterstützung für die Organisation der Versammlung selbst (Raummieten, Übersetzung etc.)

Das Sekretariat der Euromärsche in Paris hat die organisatorische Vorbereitung dieser dritten Erwerbslosenversammlung übernommen, die für alle Organisationen offen steht, die gegen Erwerbslosigkeit und Prekarität kämpfen. Das europäische Netzwerk der Erwerbslosen ENU wird daran teilnehmen.

Für das Sekretariat der Europäischen Märsche
Michel Rousseau
(Übersetzung: Gitti Götz)

Anmeldung bitte über die jeweiligen Gewerkschaften oder Organisationen. Anmeldeformulare gibt es bei Gitti Götz, webmaster@euromarches.org