Juni in Göteborg

Das hat die EU vor:

• Sie bereitet einen Beschluss über den Abbau der öffentlichen Schulden durch Privatisierung der öffentlichen Dienste und Abbau der sozialen Leistungen vor. Nicht nur die Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik, auch die Politik im Bereich der Renten (»demografische Herausforderung«) und der Gesundheitssysteme soll besser koordiniert werden. Angepeilt ist u.a. die Verlängerung der Lebensarbeitszeit.
• Sie berät über einen Aktionsplan für die Schaffung eines europäischen Arbeitsmarkts bis zum Jahr 2005. Dabei geht es vor allem um die Steigerung der Mobilität der Auszubildenden, Studierenden, Lehrkräfte und Ausbilder.
• Strommärkte, Postdienste, Bahn und Flugverkehr werden weiter liberalisiert.
• Ein Thema für das zweite Halbjahr 2001 ist die Koordinierung der Gesetze über die Zuwanderung von Arbeitsmigrantinnen und -migranten aus Nicht-EU-Staaten und über Wanderarbeiter.

Das passiert auf dem Gegengipfel:

Die Mobilisierungen anlässlich des EU-Gipfels werden von einem breiten Aktionsbündnis, »Göteborg 2001« (GBG2001) vorbereitet. Sein Ziel ist, die Menschen in Europa für eine Alternative zur gegenwärtigen Entwicklung zu mobilisieren.

Das Programm des Gegengipfels Vom 13. bis 16.Juni findet allabendlich eine gemeinsame Veranstaltung zu ausgesuchten Themenschwerpunkten statt: Umwelt (Mittwoch) Arbeitsmarkt und Soziales (Donnerstag) Frieden (Freitag) Solidarität (Samstag). Orte: Folkets Hus und Fritt Forum, Nähe Järntorget (www.gbg2001.org). Am 14.Juni gibt es Protestaktionen gegen George Bush. Am Morgen des 15.Juni sind bei der Eröffnung des offiziellen Gipfels massenhafte gewaltfreie Blockadeaktionen geplant. Sie sollen demonstrieren, dass die Bevölkerung von den Entscheidungen ausgeschlossen ist. In der Nähe des Konferenzorts wird ab dem 5.Juni ein grosses Zelt aufgestellt. Um 18 Uhr rufen die Parteien der Nein-zur-EU-Koalition zu einer Demonstration »Für den Austritt aus der EU« auf. Am 16. Juni um 10 Uhr morgens beginnt auf dem Linné-Platz (Linnésplatsen) mit breiter internationaler Unterstützung eine Demonstration des Netzwerks GBG2001 »Für ein anderes Europa«. Gerechnet wird mit 25000 Teilnehmenden. Die Organisationen, die das Bündnis GBG2001 tragen, planen darüber hinaus eine Vielzahl von eigenständigen Aktionen: das Netzwerk gegen Rassismus, Reclaim the City, ATTAC, Umweltbund, Frauenschule, SAC etc.
			Kontakte: www.gbg2001.org www.motkraft.net Englischsprachige Rundbriefe bei GBG2001-news-subscribe@yahoogroups.com sowie yabasta-gbg2001-subscribe@yahoogroups.com.

Wir gehen nach Göteborg, weil: wir Nein sagen zur Politik der Lohn- und Sozialkonkurrenz und der Entsolidarisierung im Namen der Wettbewerbsfähigkeit; wir es ablehnen, dass der öffentliche Dienst und die Umwelt in eine Ware verwandelt werden; diese neoliberale Politik dem Rassismus und Rechtsextremismus den Weg ebnet; die Konsequenzen sind Militarisierung, Abbau von Demokratie und eine Festung Europa. Wir gehen nach Göteborg, weil wir den Kontakt zu sozialen Bewegungen in anderen Ländern suchen und mit ihnen ein solidarisches Europa von unten aufbauen wollen.
		Busse nach Göteborg  aus Köln: Thies Gleiss, Fon(0221) 416193  aus Hamburg: Barbara Schulz, Fon (040) 6784387  aus Berlin: Norbert Cultus, Fon (030) 6932697