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Europäisches:
- Reorganisierung der Arbeitsweise des europäischen Netzwerks
Auf der letzten europäischen Koordination in Amsterdam war der einhellige Tenor, dass wir weiter machen sollen, obwohl unsere Kräfte geschrumpft sind. Unser Anliegen: die europäische Vernetzung der sozialen Bewegungen und die Vereinheitlichung auf gemeinsame europaweite Forderungen nach Durchsetzung globaler sozialer Standards ist noch lange nicht Allgemeingut in den Bewegungen, wiewohl Fortschritte erreicht wurden.
Wir haben nicht mehr die Kraft, Mobilisierungen zu organisieren wie früher. Wir sind aber bekannt und haben einen guten Ruf. Wir sind in der Lage, unsere Inhalte zu transportieren und Gehör dafür zu finden.
Wir wollen unsere Arbeit daher reorganisieren - in der Weise, dass mehr Informations- und Diskussionsaustausch über die Mailinglisten laufen und weniger reale Treffen erforderlich werden. Dazu fehlt derzeit das Geld.
Dazu werden folgende Schritte unternommen:
- Es gibt nur noch eine interne Liste: [secretariat-euromarches]. Sie ist reserviert für Aktive. Wer darauf will, muss sich an Michel wenden. Diese Liste dient der Verständigung untereinander - z.B. auch über solche Fragen wie die Ausrichtung und Organisierung des 19.März. Es soll eine reale Diskussions- und Informationsliste sein, nicht passiv, sondern aktiv.
Nachrichten auf dieser Liste sollen nicht nach außen weitergeleitet werden. Alle Sprachen werden akzeptiert. Allerdings verläuft der Redefluss schneller, wenn man englisch oder französisch schreibt.
- Hinzu kommt ein Newsletter, der von allen Interessierten bezogen werden kann und neue Infos enthält.
Der Eintrag in den Newsletter muss mit der französischen Seite noch geklärt werden. Lara ist verantwortlich. Beiträge werden gerichtet an: lara.winter@wanadoo.fr. Sie dürfen 1000 Zeichen nicht überschreiten. Alle Sprachen. Wer Lara das Leben einfacher machen will, schreibt auf englisch oder französisch.
Ich schlage vor, dass diejenigen unter uns, die aktiv an der Organisierung unseres Netzwerks teilnehmen, sich bei Michel auf die Liste setzen lassen. Ich würde es dann übernehmen, in größeren Abständen eine Zusammenfassung für den Euromarsch-Verteiler in der BRD zu schreiben.
Für die nächste Ausgabe des Newsletter wollen wir aus Deutschland folgende Beiträge beisteuern (jeweils nicht mehr als 1000 Zeichen):
- Vorbereitung des 3.April in Deutschland - Ralf;
- Soziales Bündnis in NRW - Joachim;
- Proteste in Berlin - Hans und Norbert;
- Bericht von der Buko - Angela.
- Fachtung der Euromärsche am 19. und 20.März
Eine genaue Tagesordnung lag auf der Sitzung nicht vor. Inzwischen wurde sie verschickt.
Wir bereiten uns auf zwei mündliche Beiträge vor:
- die Hartz-Gesetze in Deutschland;
- die Debatte um das Mindesteinkommen in Deutschland.
Das müssen wir noch mit den anderen abstimmen - das geht nur per Mail. Außerdem müssen wir untereinander abstimmen, ob wir mit der vorgeschlagenen Tagesordnung so einverstanden sind.
Es wird eine Broschüre im Anschluss erstellt. Auch da ist unser Beitrag noch nicht klar.
Die Fachtagung wird gesponsort von der EU. Teilnehmende aus D erhalten freie Unterkunft und zu den Fahrtkosten insgesamt 1000 Euro Zuschuss, der unter 10 Personen aufzuteilen ist.
Wir wollen Teilnehmende auch aus anderen Zusammenhängen gewinnen.
- 1.Mai
Das Sekretariat in Paris schlägt vor, dass es am 1.Mai - dem Tag des Beitritts der osteuropäischen Länder - an der deutsch-polnischen Grenze eine internationale Kundgebung gibt, an der auch Delegationen aus F, B u.a. teilnehmen. Wir klären mit dem ALV Brandenburg und mit Initiativen aus Sachsen die Möglichkeiten dafür. In Frage kommen Guben oder Görlitz.
Das französische Sekretariat der Märsche erwägt darüber hinaus auch andere Ort, etwa: Klagenfurt, Hochburg von Haider an der Grenze zu Slowenien mit italienischer und österreichischer Beteiligung, die Europabrücke in Kehl mit deutscher und französischer Beteiligung, den Europaplatz in Aachen mit deutscher, belgischer und holländischer Beteiligung.
- Europäische Konferenz über die sozialen Rechte.
Diese Konferenz war ursprünglich vorgesehen am Vorabend einer Großdemonstration in Rom gegen die EU-Verfassung. Da nun aber die Unterzeichnung der Verfassung für den 9.Mai nicht zu erwarten ist, entfällt aller Voraussicht nach die Demonstration, aber an der Konferenz soll festgehalten werden.
Judith stellt zusammen, was bisher von der Thessaloniki-Plattform (das Netzwerk, das die Konferenz ausrichtet), erarbeitet wurde.
Wir streben an, dass diese Konferenz auf jeden Fall stattfindet, und wollen daran mit drei-vier Personen teilnehmen.
- Karawane nach NahOst:
Die Friedenskarawane ist international besetzt und hat Etappen vom 12. bis 20.3. Die letzte Etappe ist Bagdad. Der Link dazu wird nachgeliefert.
- Deutsch-Polnisches Seminar
Wir wollen im September wieder ein deutsch-polnisches Seminar der Erwerbslosen durchführen. Wir sind das letzte Mal kaum dazu gekommen, uns inhaltlich auszutauschen, weil es viel um praktische Hilfe ging.
Diese muss noch richtig ans Laufen kommen, wir werden deshalb auch über verbesserte Zusammenarbeit zu reden haben. Aber wir wollen uns auch über die Herausforderungen mit der Osterweiterung beschäftigen.
Die Friedrich-Ebert-Stiftung wird Ende März in Dresden ein Seminar mit polnischen und tschechischen Erwerbslosen veranstalten; auch das Komitee in Miastko ist eingeladen. Wir wollen daran teilnehmen.
- Europäische Koordination der Märsche:
Die nächste Europäische Koordination der Märsche findet im Anschluss an die März-Tagung am 21.3. in Brüssel statt. Die darauffolgende findet am 25.-26.September in Köln statt (der Termin wird Ende Februar noch bestätigt). Die Kölner kümmern sich um das Organisatorische.
Deutsches:
- Initiative Volksentscheid
Wir stellen fest, dass die Forderung nach einem Volksentscheid zunimmt. Wir wollen deshalb versuchen, alle, die an diesem Projekt mitarbeiten wollen, an einen Tisch zu bringen, damit wir unsere Kräfte bündeln und eine gemeinsame Kampagne durchführen können.
Es geht uns um einen Volksentscheid in Deutschland (in anderen Ländern wird es einen solchen zur EU-Verfassung geben). Die EU-Verfassung bedeutet einen starken Einschnitt in das Leben der Völker in Europa, weil das, was bisher Gegenstand staatlicher Verträge war, nun die Weihe einer Verfassung erhalten soll - und damit einen Anstrich von Legitimität.
Wir meinen, dass diese Verfassung in wichtigen Punkten dem GG widerspricht. Sie legt uns zudem auf eine neoliberale Wirtschaftsordnung fest. Es darf nicht sein, dass so weitreichende Entscheidungen gefällt werden, ohne die Bevölkerung zu befragen.
Wenn Europa wirklich ein Projekt der Völker werden soll, müssen diese auch darüber entscheiden. Sonst besteht die Gefahr, dass die Verfassung eher die nationalstaatlichen Egoismen befördern wird als den europäischen Zusammenhalt.
Wir nehmen die EU-Verfassung zum Anlass für eine solche Kampagne; wir sind aber grundsätzlich der Auffassung, dass Volksentscheid ein wichtiges Instrument in der Demokratie darstellt.
In diesem Tenor etwa wollen wir einen Brief verfassen; er soll auch auf die schon einmal unternommenen Vorstöße für einen Volksentscheid hinweisen. Dazu wird Angela mit Infos munitioniert. Angela entwirft einen Brief und verschickt ihn über die Liste zur Korrektur und zur Verabredung über den Verteiler.
- Perspektivkongress der Gewerkschaften Mitte Mai
Der Runde Tisch der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen unterstützt den Aufruf für diesen Kongress und will in dessen Rahmen eine Fachtagung über Mindesteinkommen durchführen. Wir möchten in dem Zusammenhang unseren Ansatz präsentieren.
Die Debatte zeigte, dass das Kriterium »Anteil am BIP pro Kopf« nicht von allen getragen wird.
Es ist deshalb erforderlich, dass wir uns bei unserem nächsten Treffen mit dieser Forderung und mit den anderen daneben bestehenden Ansätzen auseinandersetzen. Dies muss entsprechend mit Texten vorbereitet werden.
Bernd will eine Europakarte erstellen, auf der ersichtlich ist, wie die sozialen Systeme in den verschiedenen Ländern ausgestattet sind. Bernd braucht dazu Infos. Wir streben an, eine solche Karte bis zur Konferenz zu erstellen.
- Faltblatt EU-Verfassung
Die Vorlage von Angela wurde an mehreren Punkten verbessert. Joachim und Angela müssen sie jetzt in ein Layout umsetzen.
Sie sollte möglichst zum 3.April da sein.
- Nächste Buko:
24.April, Hannover, Lister Turm, 12h.
Tops: ESF und unsere Beteiligung; Septemberkonferenz mit den polnischen Kolleginnen; Mai-Konferenz…
Willi kümmert sich um Unterstützung bei AuL für die Bukos.
Verein
Die Buko wurde mit einer Mitgliederversammlung des Vereins beschlossen. Das Protokoll darüber erstellt Paul.
Tätigkeitsbericht erstellt Angela.
i.A.
Angela Klein
10.2.2004
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Europäisches
Deutsches
Verein
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