Europäische Märsche
gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung

Bundeskoordination 25. September

(Fahrraddemos)

• Einen anläßlich des europäischen Aktionstags, entlang der Maas, mit niederländisch-belgisch-deutscher Beteiligung. Christian und Bernd wollen mitmachen.
• Einen zum Sozialforum in Deutschland Mitte Juli, von Rostock und Dresden nach Erfurt. Es wäre wünschenswert, wenn unsere polnischen Freunde sich daran beteiligen könnten.

Die ersten, die schnell in die Vorbereitung kommen müssen, sind die aus NRW. Ein erster Termin für ein Treffen mit Belgiern und Niederländern wird für den 23.10. in Köln anvisiert.

Geldmittel dafür müssen von der Bewegungsstiftung beantragt werden, auch RLS.

2.1. Aktionskonferenz:

Joachim berichtet über die Aktionskonferenz in Frankfurt am 18./19.September: Es wurden im wesentlichen bekannte Termine aufgelistet. Es gab keine Diskussion, die verschiedenen Ansätze zu verbinden. Die unterschiedlichen Ansätze reichten von: »Eine stadtteilmäßige Verankerung schaffen« über: »Hartz IV ist abgefrühstückt« bis zur Vorstellung der je eigenen Kampagnen: »Agenturschluss« oder: »Tarifbezahlung für 1-Euro-Jobs«. Bisher ist wenig sichtbar, wie mensch aus dem Dilemma herausfinden kann.

2.2. Montagsdemos:

In Duisburg haben sich aus den Montagsdemos zwei Unterschriftenkampagnen entwickelt: eine gegen den Stadtrat betreffend die Wohnungen für ALG-II-Beziehende. Und eine, um die Gewerkschaften ins Boot zu ziehen. Die Gewerkschaften glänzen durch Abwesenheit und mobilisieren natürlich auch nicht zum 2.10. Die Antifa ist rege dabei.
Am 6.11. gibt es eine EU-Veranstaltung (Europafest). Mitte November ein Duisburger Sozialforum.
Gelder für Beratungsstellen gibt es aus dem Landesprogramm bis nächstes Jahr.

In Köln gibt es Konflikte mit den bisherigen Anmeldern der Montagsdemos, die sie auslaufen lassen wollen.

In Mecklenburg-Vorpommern hat der DGB-Nord zusam-men mit Kirchen eine Erklärung herausgegeben, in der die Störung des sozialen Friedens durch Hartz IV angeprangert wird. Am 29.10. wird das 7.Erwerbslosenparlament stattfinden. Montagsdemos gibt es in MVP in 10 Städten: die größten in Rostock, Schwerin und Neubrandenburg mit guter, wenngleich abnehmender Teilnahme. Menschen sind zunehmend interessiert an Sachinfos, bekommen mit, dass die Regierung Desinformation betreibt. IGM und ver.di unterstützen Montagsdemos, bislang auch den DGB, und mobilisieren am 2.10. nach Berlin. Transnet will extra Waggons anhängen.
Das Landesdurchführungsgesetz Hartz IV wird jetzt verabschiedet. Kommunen wollen die Gelder gern für andere Zwecke nutzen, da muss man aufpassen.
Es ist wichtig, unabhängige Beratungsstrukturen aufzubauen, die über den öffentlichen Beschäftigungssektor finanziert werden.

In Dresden hat Arbeitslosenrat die Initiative zu den Demos ergriffen. Die Euromärsche haben sie jedesmal angemeldet, woraus dem Anmeldenden jetzt von der Polizei ein Strick gedreht wird (dazu kommt noch eine gesonderte Mail). Nazis riefen auch auf, Euromarsch war aber von Anfang an Erstanmelder. Beim 1.Mal waren es 250, beim 2.Mal waren es 2500, am 23.8. 6000. Prinzipien der Teilnahme waren: Keine Gewalt gegen Menschen, keine Nazis, kein Wahlkampf.
(In Leipzig wurden vorn in die Demo gezielt unter Polizeischutz Nazis reingesetzt.) In Riesa laufen Nazis vorne weg (30 Leute, sie haben sie aus der Umgebung mobilisiert). Das macht das Bündnis in DD jetzt auch - um sie fern zu halten. Mitte September gab es die ersten Schlägereien der Nazis mit der Antifa.
Probleme mit der MLPD auch hier: Hatten in DD einen Moderator von der MLPD, Günter Slave. MLPD hat Demonstranten unsicher gemacht, indem sie penetrant und entgegen den Beschlüssen des Bündnisses für ihre Losung und den Demotermin am 3.10. warb. Nachdem es zum Zerwürfnis mit ihm kam, organisiert jetzt das Bündnis gegen Sozialkahlschlag die Montagsdemos, ohne MLPD. Mit den Parteien gab es sonst keine Probleme, PDS hat sich zurückgehalten.
Größere Demos gibt es neben Leipzig noch in Chemnitz, Görlitz und Zittau.
ver.di mobilisiert nach Berlin, zahlt aber nur für die eigenen Mitglieder.
Problem, wie die Leute weiter gebunden werden können. Angemeldet sind Demos bis letzten Montag vor Weihnachten.

In Bocholt gab es Mitte September die erste Montagsdemo. 10 Mitglieder der WASG waren da. In Münster ist mehr los. Gewerkschaftliche Erwerbslose fahren aber nicht nach Berlin, weil kein Geld da ist.

In Berlin nimmt ver.di wegen der Auseinandersetzungen mit MLPD nicht mehr an der Demonstration teil. Mobilisiert aber zum 2.10.

2.3. Perspektiven:

Welche Perspektive kann für die Bewegung entwickelt werden? Drei Antworten wurden gegeben:

1. Die unabhängige Beratung stärken. Die Probleme mit der Umsetzung von Hartz IV sind enorm. So wird die Software für die Bearbeitung der ALG II-Anträge erst ab dem 20.Oktober verfügbar sein, es ist völlig ungewiss, ob alle Anträge firstgerecht bearbeitet werden können - sprich, ob die Leistungen zum 1.1. auch ausgezahlt werden. Ab dem 1.Januar droht das Chaos. Der Beratungsbedarf steigt immens, es muss gefordert werden, dass er von den unabhängigen Initiativen geleistet werden kann, und zwar bezahlt. Im Westen fallen Fördermittel für Beratungsstellen weg. Wie können Zentrum gehalten werden? Es muss ein Anspruch auf Stellen geschaffen werden.
2. Wir müssen auf die längerfristigen Wirkungen von Hartz IV hinweisen: die »Arbeitsgelegenheiten«. Welche Strukturen werden dadurch zerstört? Wo werden solche Gelegenheiten geschaffen? Es muss deutlich werden: Es geht hier nicht nur um den die Leistungskürzung und den Arbeitszwang. Hartz IV ist auch Einstieg in Niedriglohn, Aufbrechen der Tarifautonomie, usf. Das muss in die Betriebe hineingetragen werden. Nicht nur die Erwerbslosen sind die Verlierer. Hier ist aber noch viel Arbeit zu leisten. Insbesondere die Gewerkschaften im Westen sind hier gefragt.
3. Die Gefahr, aus der Wohnung herauszufliegen, ist regional unterschiedlich. Auf dem Land weit weniger als in der Stadt. In Dresden diskutiert man, in solchen Fällen Häuser zu besetzen.

Die Demonstration vom 2.10. wird an der offenen Frage der Perspektiven der Bewegung nichts ändert. Die Konflikte bei der Umsetzung der Hartz-Gesetze schafft aber immer wieder Mobilisierungsansätze. Mit Inkrafttreten des Gesetzes wird sich deshalb das Thema nicht erledigt haben - anders als in anderen Fällen früher. Viele Menschen verstehen immer noch nicht, was mit ihnen passiert, bevor sie die Auswirkungen nicht direkt spüren. Dann wird es umso wichtiger, die Stolpersteine aufzugreifen, um Kies ins Getriebe zu werfen.

2.4. Die Arbeit an den Strukturen:

• Wir befürworten, dass der Vorbereitungskreis um die Leipziger sich als Koordination der Bewegungen festigt. Es muss ein Nachbereitungstreffen nach dem 2.10. geben, von dem auch Impulse für den europäischen Aktionstag im März kommenden Jahres ausgehen sollten.
  Es ist auch wünschenswert, dass sich im Rahmen dieser Struktur Arbeitsgruppen konstituieren, die an konkreten Aufgaben arbeiten: europäischer Aktionstag; Druck auf Gewerkschaften; Beratung der Erwerbslosen; noch bessere Vernetzung der Montagsdemos.
• Wir wollen uns beteiligen am Bundeskongress Gewerkschaftslinke am 14./15.1. Die Tagesordnung ist so verfasst, dass das Anliegen, wie soziale Bewegungen und Gewerkschaftslinke kooperieren können, dort gut diskutiert werden kann.

2.5. 2.10. in Berlin:

Im Rahmen des Redneraustausch muss noch der Auftritt eines ostdeutschen Redners in Amsterdam organisiert werden. Wir schlagen Hans-Jochen Vogel aus Chemnitz vor.

Angela berichtet über den Inhalt des Aufrufs der Sozialen Bewegungen und Stand des Referendums, besonders in Frankreich und in Deutschland.
Von den Euromärschen fahren nach London: Hugo, Judith, Willi. Am 28.10. wird die EU-Verfassung in Rom feierlich unterzeichnet. Die Italiener machen eine breite Mobilisierung, deren europäische Dimension ist unklar. Norbert will evtl. hinfahren.

Welchen Beitrag können wir leisten?
Wir sind daran interessiert, Seminarvorschläge zu unterbreiten, die die unterschiedlichen Akteure zu gemeinsamem Handeln bewegen können.
Wir wollen uns verstärkt in die Programm-Arbeit einbringen.
Treffen der AG Programm: 7.11. in Erfurt.
(Hartz IV, Genossenschaften, Steuern, Anders leben etc.)

5. Nächster Termin:

Die nächste Buko findet am 18.12., 12 Uhr, in Hannover, Lister Turm, statt.