Europäische Märsche
gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung
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Aufruf der Versammlung der sozialen Bewegungen

Wir sind Vertreter von Bürgerinitiativen und sozialen Bewegungen, Organisationen der Schwachen und »Stimmlosen«, Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, internationalen Solidäritatsorganisationen, Anti-Kriegs-, Friedens- und Frauenbewegungen. Wir kommen aus sämtlichen Regionen aus ganz Europa, um uns in London zum Dritten Europäischen Sozialforum zu versammeln. Wir sind zahlreich, und unsere Stärke liegt in unserer Vielfalt.

Heutzutage ist der Krieg der eigentliche und härteste Ausdruck des Neoliberalismus. Der Krieg und die Besetzung des Iraks, die Besetzung Palästinas, das Massaker in Tschechenien und die versteckten Kriege in Afrika unterdrücken die Zukunft der Menschheit. Der Krieg im Irak wurde mit Lügen gerechtfertigt. Heute ist der Irak gedemütigt und zerstört. Die Irakis sind gefangen in Krieg und Terror. Die Besatzung hat weder Freiheit noch eine Verbesserung der Lebensbedingungen gebracht. Im Gegenteil, heute haben die Verfechter der Theorie des »Konflikts der Zivilisationen« die Oberhand.

Wir kämpfen für den Abzug der Besatzungstruppen aus dem Irak, für einen sofortigen Stopp der Bombenangriffe und für die sofortige Rückgabe der Soveränität an die irakische Bevölkerung. Wir unterstützen das Recht der Irakis auf Widerstand gegen die Besetzung.

Wir unterstützen die palästinensischen und irakischen Bewegungen, die für einen gerechten und anhaltenden Frieden kämpfen. Gemäß dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs der UNO und der einstimmigen Wahl der europäischen Länder in der UNO-Generalversammlung rufen wir auf zu einem Ende der israelischen Besetzung und zum Abbau der Apartheidsmauer. Wir rufen auf zu politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen die israelische Regierung, solange diese das internationale Recht und die Menschenrechte der Palästinensischen Bevölkerung weiter missachtet. Aus diesen Gründen rufen wir zur internationalen Aktionswoche gegen die Apartheidsmauer vom 9. bis 16. November und zu den europäischen Aktionstagen am 10. und 11. Dezember, dem Jahrestag der UNO Menschenrechtsdeklaration, auf.

Die weltweite Klimaverschlechterung stellt eine unvorhersehbare Bedrohung für die Zukunft unserer Kinder und der Menschheit insgesamt dar. Deshalb unterstützen wir den Aufruf von Umweltorganisationen für internationale Aktion gegen den Klimawandel in 2005. Wir unterstützen die Kampagnen gegen genetisch veränderte Organismen und für eine ungefährliche Landwirtschaft, ungefährliche Lebensmittel und eine sichere Umwelt.

Im Februar 2005 werden wir uns den Protestaktionen gegen den NATO-Gipfel in Nizza anschliessen. Wir sind gegen die selbstauferlegte Aufgabe der G8 Staaten als globale Regierung und die Politik des Neoliberalismus, und daher versprechen wir, zur Zeit des G8-Gipfels in Schottland im Juli 2005 massiv zu demonstrieren.

Wir treten für ein anderes Europa ein, dass die Benachteiligung bzw. Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen zurückweist und das Recht anerkennt, sich frei für eine Abtreibung entscheiden zu können. Wir unterstützen den internationalen Aktionstag gegen die Gewalt gegenüber Frauen am 25. November und die europäische Initiative. Wir unterstützen die Mobilisierung für den internationalen Frauentag am 8. März. Wir unterstützen die europäische Initiative am 27./28. Mai in Marseille die vom Welt »Weltmarsch für Frauen« vorgeschlagen wurde.

Das ESF ist gegen jede Form der Ausgrenzung von Behinderten. Bei all seiner Arbeit über die Behinderten unterstützt das ESF den Grundsatz »Nichts über uns ohne uns«. Alle ESF-Organisationen sollten die Behinderten aktiv involvieren. Das ESF lehnt jede Form der Eugenik ab und kämpft für das Recht auf Leben sowie die uneingeschränkten Zivilrechte für die Behinderten. Alle ESF-Veranstaltungen müssen für Behinderte uneingeschränkt zugänglich sein. Wir sind uns auch im klaren darüber, dass die Gebärdensprache eine grundlegende Notwendigkeit für die Einbeziehung der Gehörlosen ist.

Wir sind gegen den Rassismus und die »Festung Europa« und für die Rechte von Migranten und Asylbewerbern; das Recht auf Freizügigkeit, die Staatsbürgerschaft des Aufenthaltslandes und die Schliessung der Auffanglager. Wir sind gegen die Ausweisung von Migranten. Wir schlagen einen Aktionstag am 2. April 2005 vor, gegen den Rassismus, für das Recht auf Freizügigkeit und für das Recht, für ein anderes Europa einzutreten, das nicht mehr nach den Prinzipien der Ausgrenzung und der Ausbeutung funktioniert.

Die Versammlung der sozialen Bewegungen unterstützt die weltweite Solidaritätserklärung von Indymedia und verurteilt die Beschlagnahmung des Indymedia-Servers als Angriff auf die Redefreiheit, Pressefreiheit, Vertraulichkeit und das Recht, sich mitzuteilen und fordert eine umfassende Untersuchung über die Beschlagnahmung des Indymedia-Servers.

Wir sprechen dem griechischen Seemann Giorgos Monastiriotis, der zu drei Jahren und vier Monaten verurteilt wurde, als er sich weigerte, sich an der militärischen Aktion im Golf, und damit am Krieg gegen den Irak, zu beteiligen. Wir fordern die sofortige Aufhebung sämtlicher Anklagen gegen ihn. Wir sprechen unsere Solidarität gegenüber allen Soldaten aller Nationen aus, die sich weigern, an der Besetzung und Unterdrückung des irakischen Widerstands teilzunehmen.

Jetzt wo die neue Verfassung der EU kurz vor der Ratifizierung steht, sind wir der Meinung, dass die Völker Europas unmittelbar darüber befragt werden sollten. Der Entwurf für diese Verfassung entspricht nicht unseren Zielsetzungen, denn sie erhebt den Neoliberalismus zur offiziellen Doktrin der EU; die Grundlage des Europäischen Gemeinschaftsrechts, und aller menschlichen Aktivität an sich, wird der Wettbewerb, und dieser lässt die Ziele der ökologisch nachhaltigen Entwicklung vollkommen außer acht. Die Verfassung der Europäischen Union gewährt keine Gleichberechtigung und keine Freizügigkeit und Staatsbürgerschaft für all jene in dem Land, in dem sie wohnen, ungeachtet ihrer Nationalität. Sie gibt der NATO eine Rolle in der europäischen Außenpolitik und Verteidigung und drängt auf die Militarisierung der EU, und schließlich stellt die Verfassung der EU auch den Markt an erste Stelle, und zwar durch die zunehmende Verdrängung des sozialen Bereichs und damit des immer schnelleren Abbaus der öffentlichen Dienste.

Wir kämpfen für ein anderes Europa. Durch unsere Mobilisierung bringen wir Hoffnung auf ein Europa, in dem die Unsicherheit des Arbeitsplatzes und die Arbeitslosigkeit keinen Raum mehr haben. Wir kämpfen für eine überlebensfähige Landwirtschaft, in der die Bauern selbst zu bestimmen haben, in der die Arbeitsplätze erhalten werden und in der die Qualität der Umwelt und der Lebensmittel als Vermögen der Allgemeinheit verteidigt wird. Wir wollen ein weltoffenes Europa, in dem es Asylrecht, Freizügigkeit und Staatsbürgerschaft für alle in dem Land gibt, in dem sie leben. Wir fordern die echte Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen. In unserem Europa soll die kulturelle Vielfalt respektiert und gefördert und das Recht der Völker auf Selbstbestimmung respektiert werden, und alle Völker Europas sollen das Recht haben, über ihre Zukunft demokratisch zu bestimmen. Wir kämpfen für ein anderes Europa, wo die Rechte der Arbeitnehmer respektiert werden und angemessene Gehälter und eine hohes Niveau der sozialen Absicherung garantiert sind. Wir kämpfen gegen jegliche Gesetze, die durch neue Wege der Vergabe von Arbeit an Unterauftragnehmer nur noch mehr Unsicherheit schaffen.

Wir kämpfen für ein Europa, das den Krieg ablehnt, einen Kontinent der internationalen Solidarität und der ökologisch nachhaltigen Entwicklung. Wir kämpfen für die Abrüstung, gegen Atomwaffen und gegen die Militärstützpunkte der USA und der NATO. Wir unterstützen alle, die den Kriegsdienst verweigern.

Wir weisen die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen und gemeinnützigen Gütern wie Wasser zurück. Wir kämpfen für die Menschenrechte: für soziale, wirtschaftliche und politische Rechte und das Recht auf die Berücksichtigung von Umweltinteressen, um der Vorherrschaft der freien Marktwirtschaft, dem Profit-Denken und der Beherrschung der Dritten Welt durch die Verschuldung Einhalt zu gebieten und dieses alles zu überwinden. Wir lehnen den Gebrauch des »Kriegs gegen den Terrorismus« ab, um die Zivilrechte und die Rechte der Demokratie anzugreifen und die Nonkonformität und sozialen Konflikte zu kriminalisieren.

Die Europäische Sozialbewegung unterstützt die nationale Demonstration der italienischen Bewegung am 30. Oktober, nach der Unterzeichnung des Vertrages über die Verfassung für Europa. Wir kämpfen gegen Krieg, Liberalisierung und Rassismus und für den Rückzug der Truppen aus dem Irak und für ein anderes Europa. Die Europäische Sozialbewegung unterstützt auch die nationale Demonstration in Barcelona gegen das Gipfeltreffen von Zapatero, Chirac und Bundeskanzler Schröder über die Verfassung für Europa im Januar 2005. Wir unterstützen auch die Demonstration gegen die Bolkestein-Richtlinie am 11. November 2004.

Wo die neue Europäische Kommission sich schamlos einer ausgeprägten Politik des »Laissez-faire« rühmt, müssen wir einen Prozess der Mobilisierung in allen Europäischen Ländern in Gang setzen, um die Anerkennung der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Rechte und des Rechts auf die Berücksichtigung von Umweltinteressen des einzelnen und der Gesellschaft, für Männer und Frauen gleichermaßen, durchzusetzen. Um es allen Völkern Europas zu ermöglichen, an diesem Prozess teilzunehmen, müssen wir an einer Bewegung bauen, die sich über unsere Verschiedenheiten hinwegsetzt und alle Kräfte der Völker Europas vereint, damit sie bereit sind, sich an dem Kampf gegen den Neoliberalismus der EU zu beteiligen.

Der 20. März 2005 ist der zweite Jahrestag des Ausbruchs des Krieges gegen den Irak. Am 22. und 23. März findet eine Sitzung des Europäischen Rates in Brüssel statt. Wir rufen zu nationalen Demonstrationen in allen Ländern Europas und zu einer zentralen Demonstration in Brüssel am 19. März, gegen Krieg, Rassismus und gegen den Neoliberalismus in Europa auf; wir kämpfen auch gegen die fortschreitende Privatisierung, gegen die Bolkestein-Initiative und gegen die Angriffe auf die Arbeitszeit; sowie für ein Europa der Rechte und der Solidarität unter den Völkern. Wir rufen alle Sozialbewegungen und die europäische Gewerkschaftsbewegung auf, sich an diesem Tag in den Straßen zu versammeln.

Übersetzung: Babels Transtrad
N.N., Isabel B.
www.babels.org - transtrad@babels.org