Europäische Märsche
gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung
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Europa: Den Völkern die Stimme!
Der Sieg des »Nein« in Frankreich hat durch seinen proeuropäischen, volksnahen, fortschrittlichen, ökologischen Charakter eine neue Epoche in Europa eingeleitet. Sie ist durch die immer stärkere Ablehnung der neoliberalen, den sozialen Zerfall provozierenden Politik, der Machtkonzentration, der Militarisierung, der Umweltzerstörung gekennzeichnet, die von den gesellschaftlichen Bewe-gungen und den wiederholten Protestwahlen in Europa getragen wird. Eine demokratische Neugründung der Europäischen Union steht auf der Tagesordnung. Die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger müssen angehört werden: Ziel dieser Petition ist es, diese zu formulieren und sie durch die politischen und gesellschaftlichen Kräfte und den Zusammenschlüssen, die sich gegen den Neoliberalismus in Europa richten, in jedem EU-Land vorzustellen.

Bürgerinnen und Bürger, Bewohnerinnen und Bewohner der Europäischen Union, wir wollen eine gemeinsame Zukunft bauen, in der jeder am Fortschritt teilhaben kann. Wir wollen die Krise des neoliberalen Europas überwinden, um das soziale Europa zu gründen, in dem es Beschäftigung, Demokratie, die Gleichstellung der Geschlechter, Umweltschutz, Frieden, Solidarität zwischen seinen Völkern im Westen und im Osten und mit allen anderen Völkern der Erde gibt. Dazu fordern wir eine grundlegende Veränderung der Institutionen, eine Neuorientierung der europäischen Politik und Sofortmaßnahmen, die insbesondere Folgendes umfassen sollen:

  • die demokratische Ausarbeitung der Grundsätze einer neuen europäischen Politik durch öffentliche Diskussion und Ratifizierung in allgemeiner Abstimmung. Die Grundlage ihrer Institutionen und ihrer Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik darf nicht länger vom Wettbewerbsprinzip und von mangelnder Transparenz bestimmt werden, sondern muss von Zusammenarbeit, Solidarität und den Rechten und der Anteilhabe der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungsprozessen geprägt sein;
  • einen neuen institutionellen Rahmen der Union, der den Prinzipien der Freiheit, Gleichheit, des Pluralismus, der Trennung von Kirche und Staat verpflichtet ist und größere Kontroll- und Eingriffsbefugnisse für die Bürgerinnen und Bürger, die Unterordnung aller Entscheidungsgremien unter die gewählten Parlamente, die Einführung einer europäischen Staatsbürgerschaft für alle, die in Europa leben, und die Legalisierung der Ausländer ohne gültige Aufenthaltspapiere einschließt;
  • die durch verbindliche Bestimmungen gesicherte Gleichstellung zwischen Mann und Frau in allen Bereichen, das Recht auf Abtreibung, auf freien Scheidungsentschluss und auf die freibestimmte sexuelle Orientierung;
  • Sofortmaßnahmen gegen die Armut und die gesellschaftliche Ausgrenzung, ein Einkommen, das jedem ein Leben im Rahmen einer neuen Politik ermöglicht, deren Schwerpunkt auf der Beseitigung der Arbeitslosigkeit und gesellschaftlichen Unsicherheit durch eine Sicherung der Arbeitsplätze und der Ausbildung und durch die Neuorientierung der Haushalts-, Steuer- und Kreditpolitik zugunsten einer umweltschonenden und Arbeitsplätze schaffenden Entwicklung liegt. Rolle und Aufgaben der Europäischen Zentralbank, der Stabilitätspaktgrundsätze und der »Lissabon-Agenda« müssen infrage gestellt werden, ihre Hauptziele müssen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und dem Ausbau des gesellschaftlichen Fortschritts liegen;
  • eine Zusammenführung der sozialen Absicherung und der Einkommensrichtlinien von oben; Maßnahmen zur Angleichung der Steuerpolitik; die Annahme einer Richtlinie zur Arbeitszeit-verkürzung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen;
  • die Rücknahme der Bolkestein-Richtlinie und aller Liberalisierungsrichtlinien und die Schaffung europäischer öffentlicher Dienstleistungseinrichtungen, die mit den entsprechenden nationalen und regionalen Behörden zusammenarbeiten und nicht den Wettbewerbsregeln unterworfen sind;
  • die Erhöhung des europäischen Finanzhaushaltes, insbesondere für die Bekämpfung der sozialen Kluft zwischen beiden Teilen des Kontinents;
  • die Infragestellung der Freihandelspolitik der WTO und den Stopp der GATS-Verhandlungen;
  • die Annahme einer europäischen Umweltcharta mit einem neuen Entwicklungsmodell, die Wieder-verstaatlichung der öffentlichen Wasserversorgung, die Überarbeitung der REACH-Verordnung über chemische Stoffe und eine gemeinsame Agrarpolitik, die auf der Nahrungsmittelsicherheit und -souveränität fußt;
  • eine spezifische Politik für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in den »Randgebieten« (Übersee);
  • die Ablehnung jeglicher Kriegslogik und Militarisierung der Europäischen Union, was ihre strikte Unabhängigkeit gegenüber der NATO voraussetzt;
  • die Erhöhung der Entwicklungshilfe der Europäischen Union und die Durchführung einer Politik der Zusammenarbeit und Solidarität bei den internationalen Verhandlungen mit den südlichen Ländern.

verabschiedet am 25. Juni nach dem französischen und belgischen »Nein« zur EU-Verfassung von einer Versammlung der sozialen Bewegungen in Paris.