Europäische Märsche
gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung

Gegen das Projekt der Bolkestein-Richtlinie, für eine gemeinschaftliche europäische Mobilisierung!

Das Projekt der »Richtlinie zu den Dienstleistungen im Binnenmarkt« soll in erster Lesung im Europäischen Parlament am 14./15. Februar in Strasbourg behandelt werden. Auf der Grundlage des Herkunftslandsprinzips, das »Binnenmarktklausel« geworden ist, ist dieser Text, in der Logik des Allgemeinen Abkommens über den Handel in Dienstleistungen (GATS) der WTO, ein Anreiz für die Konkurrenz zwischen den Staaten und den Völkern. Diese Richtlinie organisiert das Sozialdumping, einen geringeren Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten, eine Infragestellung der Kultur, eine Verringerung der Umweltschutznormen und der öffentlichen Gesundheit. Der Text macht die Kontrolle der öffentlichen Behörden über die Dienstleistungsfirmen faktisch so gut wie unmöglich.

Die öffentlichen Dienstleistungen werden immer mehr wie Waren angesehen. Der Richtlinienentwurf will die Gesamtheit der Dienstleistungen liberalisieren. Mit Ausnahme der Hoheitsfunktionen des Staates (Armee, Polizei etc.) würden alle verschiedenen öffentlichen Dienstleistungen dem Herkunftslandprinzip unterworfen. Außerdem enthält der Text eine lange Liste von Maßnahmen, die als mit der unternehmerischen Freiheit unvereinbar betrachtet werden und die dennoch die Grundlage der öffentlichen Politik bilden.

Dieser Entwurf hat ursprünglich allgemeine öffentliche Ablehnung hervorgerufen. Jedoch wird er bei weitem nicht zurückgenommen, sondern im Europäischen Parlament behandelt, dann an den Rat der Europäischen Union überwiesen, wo alle Regierungen der Union vertreten sind. Eine Konvergenz der sozialen Bewegungen, Vereine, Gewerkschaftsorganisationen und politischen Parteien ist nötig, um dieses Projekt zum Scheitern zu bringen, sowohl auf der nationalen wie auf der europäischen Ebene. Wir werden an jeder Etappe und auf jeder Ebene mobilisieren, um dieses Dienstleistungsprojekt zu Fall zu bringen.

Die Mobilisierung der europäischen Völker ist heute unerlässlich. Wir rufen zum Aufbau eines Tages europaweiter Mobilisierung am Sonnabend, dem 11. Februar auf, die sich in einer europäischen Demonstration in Strasbourg und in dezentralen Initiativen in vielen Städten Europas ausdrücken wird. Wir werden außerdem am 14./15. Februar Seite an Seite mit dem EGB vor dem Europäischen Parlament in Strasbourg demonstrieren, anlässlich der Debatte, die an diesen Tagen dort stattfinden wird.

Es handelt sich hier um eine erste Etappe der Mobilisierung, um diesen Prozess zu organisieren. Wir werden eine europäische Koordination der Gesamtheit der zivilen und sozialen Akteure bilden, deren erste Zusammenkunft anlässlich der Europäischen Vorbereitungsversammlung für das ESF am 2. März 2006 stattfinden wird.

Gegen das Projekt der Bolkestein-Richtline können und werden wir gewinnen!

Übersetzt von Carla Krüger, 12. Februar 2006