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Für europäische Sozialstandards!
Warum fordern wir, die Bolkestein-Richtlinie zu kippen? Viele Menschen aus Deutschland fahren nach Ungarn, um sich die Zähne machen zu lassen. Oder zur Kur in die Slowakei, weil es dort billiger ist, aber auch weil die berufliche Bildung dort besser ist. Warum soll der slowakische Arzt sich dann nicht im Westen niederlassen können? Sucht nicht auch ein deutscher Anwalt gern eine Anstellung in Schweden oder Italien? Ist es nicht unsinnig, in einem europäischen Binnenmarkt Schuhe, Käse und Fernseher frei verkaufen zu können, Dienstleistungen aber nicht?
Wo liegt das Problem? Der slowakische Arzt, der deutsche Anwalt, der französische Informatiker oder der polnische Handwerker können sich heute schon in einem anderen EU-Land niederlassen. Die Frage, um die es hier geht ist, in welcher Qualität und zu welchem Preis sie ihre Dienstleistung anbieten.
Die Qualitätsstandards in Handwerksberufen oder bei öffentlichen Diensten wie Gesundheit und Bildung sind historisch gewachsen, durch Berufsverbände und sozialstaatliche Normen festgelegt, gesetzlich geregelt und in jedem Nationalstaat anders. Und die Preise sind so unterschiedlich, weil die Lebenshaltungskosten und die Wirtschaftskraft in den jeweiligen EU-Ländern so weit auseinander klaffen.
In einem europäischen Binnenmarkt bewirken diese Unterschiede Lohn- und Sozialdumping und Qualitätsverfall, wenn es nicht EU-weit Standards für berufliche Qualifikationen, die Qualität von Dienstleistungen und die Arbeitskosten dafür gibt.
Die Bolkestein-Richtlinie bewirkt eine Anpassung dieser Standards nach unten wenn nicht ihre gänzliche Beseitigung - darin folgt sie dem Gebot des »freien und unverfälschten Wettbewerbs«, das der EU-Verfassungsvertrag fordert. Gleichzeitig ist die neoliberale Politik in den Mitgliedstaaten darauf aus, arbeitsrechtliche und tarifvertragliche Errungenschaften abzubauen.
Wir sind natürlich für die Freiheit der Niederlassung der Erwerbstätigen, aber dabei müssen die Normen der Länder respektiert werden, in denen sie ihre Arbeit ausüben. Darüber hinaus fordern wir die sofortige EU-weite Anpassung der Löhne, Sozialleistungen und beruflichen Qualifikationen nach oben. Das ist der einzige Weg, um nationalistische Reaktionen zu vermeiden.
Die Europäischen Märsche machen sich deshalb stark
- für einen gesetzlich festgelegten europäischen Mindestlohn und für ein Mindesteinkommen (für Sozialhilfe, Rente usw.), das sich in einem ersten Schritt am gesellschaftlichen Reichtum orientiert, den ein Land erwirtschaftet;
- für eine Harmonisierung der Steuersätze für alle Einkommensarten, insbesondere der Gewinnsteuern, um Produktionsverlagerungen entgegen zu wirken;
- für die Anhebung des EU-Haushalts, damit die wirtschaftliche Entwicklung in den wirtschaftlich schwächeren Regionen gefördert wird;
- für eine massive und koordinierte Verkürzung der Arbeitszeit;
- für die Abkehr von der Lissabon-Strategie und von der Verfolgung Erwerbsloser;
- für das Recht auf Arbeit und Ausbildung;
- für den Ausbau der öffentlichen Dienste besonders in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Kultur, öffentliche Güter und Einrichtungen.
Solidarität der sozialen Bewegungen in Ost und West, Nord und Süd!
Beantworten wir die Globalisierung der Märkte mit der Globalisierung unserer Kämpfe
für globale soziale Standards!
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französisches Original
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