Europäische Märsche
gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung

Europäische Märsche gegen den G8-Gipfel im Juni 2007

Prekarisierte aller Länder, auf nach Heiligendamm/Rostock!

Gegen die Prekarisierung von Leben und Arbeit
Gegen Erwerbslosigkeit, Armut, Ausgrenzung und Diskriminierung
Gleiche soziale Rechte für alle überall!

Je mehr Reichtum die Menschen in Europa erarbeiten, desto mehr leben und arbeiten sie in ungesicherten Verhältnissen. Seit über drei Jahrzehnten haben Millionen Frauen und Männer unter Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit zu leiden. Im März 2000 versprach die EU in Lissabon die Überwindung dieses Zustands bis zum Jahr 2010. Tatsächlich ist die Zahl der Erwerbslosen nicht zurückgegangen – die offiziellen Zahlen berücksichtigen nur einen Teil derer, die tatsächlich Arbeit suchen. Dafür ist der Anteil der befristeten, unterbezahlten oder tariflich nicht abgesicherten Beschäftigung explodiert – vor allem für Jugendliche, Ältere, Frauen, MigrantInnen, insbesondere solche ohne Papiere. Zu den offiziell Erwerbslosen kommen die arbeitenden Armen hinzu, die im informellen Sektor Tätigen, die Sozialhilfebeziehenden, die in die Selbstständigkeit Gedrängten, die wachsende Zahl von Wohnungslosen und mehr und mehr auch die Rentnerinnen und Rentner. Die Zerschlagung des Sozialstaats schafft Armut und Elend, während die Profite der Aktionäre und Großunternehmer in den Himmel steigen. Nie war das soziale Unrecht so groß. Dabei müsste niemand Not leiden, es ist genug für alle da.

Die G8 sind illegitim!

In jedem Jahr treffen sich im Juni die Staats- und Regierungschefs der sieben reichsten Länder der Welt (plus Russland) – diesmal in einem noblen Kurbad mitten in der ärmsten Region Deutschlands. Ihre Treffen sind völlig informell und sie müssen niemandem Rechenschaft darüber ablegen, aber sie treffen Verabredungen, die sich auf Milliarden von Menschen auswirken: auf die Verteilung des Reichtums, die Privatisierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen, den Zugriff auf natürliche Ressourcen, die Vorbereitung von Kriegen, die weitere Zerstörung der Umwelt.

Die Bundesregierung ist nicht nur Gastgeberin für die G8, sie beendet im Juni auch die Ratspräsidentschaft der EU.
Gestützt auf diese Doppelrolle will sie die EU-Verfassung, die durch das französische und niederländische Nein gestoppt worden war, neu beleben. Das würde bedeuten, dass die vollständige Deregulierung des Dienstleistungssektors, wie sie die EU-Richtlinie vorsieht, Verfassungsrang erhält; ebenso würde militärische Aufrüstung zu einer Verfassungspflicht für alle Mitgliedstaaten!

Gegen die zunehmende Verarmung und Unsicherheit unserer Lebensbedingungen gibt es nur eine Lösung: Gleiche soziale Rechte für alle überall! Deshalb fordern wir:

• das Recht auf ein Einkommen zum Auskommen
• das Recht auf Bildung und auf sinnvolle existenzsichernde Arbeit
• das Recht auf eine bezahlbare Wohnung
• das Recht auf gesunde Ernährung und auf eine kostenlose und hochwertige Gesundheitsversorgung
• das Recht auf Freizügigkeit, auf Niederlassung und ein Bleiberecht
• Schutz gegen kulturelle Ausgrenzung
• öffentliche Dienste, die solche Rechte verwirklichen
• Schluss mit der Privatisierung!
• Schluss mit den kolonialen Kriegen und Raubzügen in der sog. Dritten Welt!

Aus verschiedenen Teilen Europas setzen sich Mitte Mai Menschen in Märschen in Bewegung. Sie treffen am Wochenende vom 26./27. Mai an verschiedenen Grenzorten in Deutschland ein und ziehen von da aus nach Rostock.
Dort nehmen sie am 2. Juni an der Großdemonstration und anschließend am Alternativgipfel teil. In dessen Rahmen findet am 3. Juni eine Versammlung des europäischen Netzwerks gegen Prekarisierung statt.

Gegen zunehmende Existenzunsicherheit – internationale Solidarität!

Kontakt: kontakt@soziales-europa.de