EUROPÄISCHE KOORDINATION DER EUROMARSCH-NETZWERKE

Protokoll der Sitzung vom 13./14. November 1999 in Brüssel

Vorwort:
Die Euromärsche sind durch europaweite Aktionen bekannt geworden, die gemeinsam mit anderen Netzen organisiert wurden; alle diese Aktionen standen im Zusammenhang mit Gipfeltreffen der EU, bei denen Fragen der Beschäftigung, der Erwerbslosigkeit, der ungesicherten (prekären) Arbeitsverhältnisse und die verschiedenen Formen von Ausgrenzung im Mittelpunkt gestanden haben. Die zurückliegenden Aktionen sind mit den Namen der Städte Amsterdam, Luxemburg, Cardiff, Wien und Köln verbunden! Die Euromärsche sind nach und nach zu einer Plattform geworden, welche über die nationalen Grenzen hinausreicht: Es werden Ideen ausgetauscht, Debatten geführt und es ist so möglich geworden, einen gemeinsamen politischen Forderungskatalog abzustimmen und zu entwickeln. Anläßlich unserer Zusammenkünfte in Brüssel sowie an der Sommeruniversität in Griechenland und anläßlich der Konferenz von Köln sind Hunderte von AktivistInnen zusammengekommen; es wurden Aktionen vorbereitet, Erfahrungen ausgetauscht und Inhalte diskutiert. Das sind nun mittlerweile drei Jahre gemeinsamer Aktivität und Diskussion. Gewerkschaftliche und andere politische und gesellschaftlich aktive Gruppen haben sich im gemeinsamen Kampf gegen Massenerwerbslosigkeit, ungesicherte Beschäftigung und Dauerarbeitslosigkeit auf europäischer Ebene zusammengefunden.

Bundeskoordination

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Treffen mit VertreterInnen
von EU-Institutionen

Protokoll:
Samstag, 13.
Sonntag, 14.:

1. Funktionsweise
2. Sozialhilfeleistungen
   und das Sozialrecht
3. Aktionen

SITZUNGSVERLAUF 11. November 1999, Bericht:

TREFFEN MIT VERTRETERiNNEN VON EU-INSTITUTIONEN

RECHENSCHAFTSBERICHT DER KOORDINATION

Vertreten waren 11 Länder durch etwa 60 Teilnehmer. Vertreten waren Belgien, Deutschland, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Holland, Italien, Luxemburg Österreich und Schweden. Wegen wetterbedingter Störungen des Luftverkehres und organisatorischer Mißverständnisse (Wechsel des Konferenzortes am Sonntag) konnten unsere irischen Freunde von der INOU (Nationaler Verband der irischen Erwerbslosen) nicht teilnehmen. Auch unsere spanischen Freunde mußten sich entschuldigen lassen.

Samstag, 13.11.1999:

Nach der Pause übernahm Jack Houssa (Belgien) den Vorsitz und Christophe Aguiton (Frankreich) gab einen einleitenden Überblick über die soziale Situation in Europa, unsere Beziehung zu den Gewerkschaften und Institutionen, die europäische Osterweiterung, die weltweite Entwicklung, unsere Mobilisierungen u.s.w. Der dann folgende breite Meinungsaustausch hat die untersuchten Themen aus einer übergeordneten europäischen Sicht begriffen und machte dementsprechende Vorschläge, insbesondere im Hinblick auf die anstehenden Termine im Jahr 2000. Diese Debatte soll vertieft und durch den Austausch diesbezüglicher Texte vertieft werden.

Am Abend kamen drei Arbeitsgruppen zusammen:

1. Allgemeine Funktionsweise des Netzwerks der Euromärsche
2. Sozialhilfeleistungen und das Sozialrecht (Leitung: Marie Paul Connan, Belgien, und David Antona (Frankreich)
3. Aktionen (Leitung: Ingrid Schindler, Deutschland, und Patrice Spadoni, Frankreich)

Sonntag, 14.11.1999:

ERGEBNISSE DER ARBEITSGRUPPEN:

Allgemeine Funktionsweise der Euromärsche

Bisher sei es so gewesen, daß sich überwiegend das französische Sekretariat mit den Aufgaben der europaweiten Koordination befassen mußte. Durch die Entwicklung der Euromarsch-Netzwerke in den anderen Ländern sei dies nun nicht mehr erforderlich. So hätten bereits bei der Vorbereitung der Kampagne Köln 99 die Sekretariate in Frankreich, Deutschland, Belgien und Luxemburg dauernd zusammengearbeitet.

Die Koordination der Europäischen Märsche hat daher das französische Sekretariat beauftragt, die Einrichtung eines »Europäischen Koordinationsbüros« für das Jahr 2000 vorzubereiten. Die erste Sitzung dieses Büros ist für die Zeit nach Abschluß der Diskussionen in den nationalen Sekretariaten zur Delegation ihrer Vertreter und vor dem EU-Gipfel in Lissabon vorgesehen, also etwa Anfang Februar. Es würde darüber hinaus gewünscht, daß die Europäische Koordination, je nach den gegebenen finanziellen Möglichkeiten, zwei Mal jährlich zusammenkommen soll. (Dies stieß bei den Anwesenden auf breite Unterstützung.) Es wurde die Forderung nach Beihilfen für sowohl nationale als auch europäische Aufgaben laut. Wenn diese Beihilfen bereitgestellt werden können, sollen aus ihnen Reise- und Übernachtungskosten (welche insbesondere die Teilnehmer aus den südeuropäischen Ländern belasten) für unsere Treffen bestritten werden; es sollen aus den Beihilfen darüber hinaus auch die Kosten für eine Internetseite, für ein mehrsprachiges und möglichst regelmäßig erscheinendes Bulletin und für anfallende Übersetzungsarbeiten (derzeit noch ein großes Problem) für die Darstellung unserer Aktivitäten aufgebracht werden. Auf keinen Fall jedoch sollen unsere Aktivitäten von diesen Beihilfen abhängig sein.

Sozialhilfeleistungen und das Sozialrecht

Das Ziel der Arbeitsgruppe ist es, eine gemeinsame europäische Forderung zu definieren, welche die Schwelle angibt, unterhalb derer Sozialhilfeleistungen eine angemessene Lebensführung nicht mehr erlauben. Die Debatte konnte sich auf eine Zusammenstellung der diesbezüglich verfügbaren europäischen Daten stützen, die zuvor von einigen AktivistInnen zusammengetragen worden waren.

Die Arbeitsgruppe benannte mehrere Punkte (a-d), bei denen Wachsamkeit und Widerständigkeit von unserer Seite her angezeigt sind:

1. Sicherlich erkennt die EU-Kommission an, daß ein Einkommensniveau zu garantieren ist, welches mit der Menschenwürde übereinstimmt, ABER: die Prinzipien und Modalitäten bezüglich der Umsetzung dieser Einkommensgarantie sind von Land zu Land sehr verschieden; im einzelnen:
   • die Definition und Bezifferung dieses Einkommensniveaus (Starke Ungleichbehandlungen unter den europäischen Erwerbslosen.)
   • das Alter, von dem ab dieses Einkommen gewährt wird (Junge Menschen sind davon in einzelnen Ländern der EU ausgeschlossen.)
   • Der Bezug auf die Familiensituation (Falls die Leistungen nicht individuell, sondern auf den Haushalt bezogen gewährt werden, wird der Status von Haushaltsmitgliedern eingeführt, was im weiteren zu Kontrollen des Privatlebens führt.)
2. Die einzelnen Staaten und autonome Regionen haben zusätzliche Leistungen in Form von Naturalien oder Dienstleistungen eingeführt, was zu einer dauernden Rechtfertigungserfordernis gegenüber Instanzen sozialer Kontrolle verpflichtet. (Dies bezieht sich auf Gesundheit, Wohnung, Erziehung, Bildung, Transport, Heizkosten, Haushaltsausrüstung, Bekleidung, Nahrungsmittel, ...)
3. Auf die Staaten mit den höchsten Sozialleistungen zielen die in den Großen Orientierungen zur Wirtschaftspolitik enthaltenen Empfehlungen; die sich sowohl aus den Leitlinien des Paktes für Stabilität der Europäischen Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft als auch aus den Leitlinien für Beschäftigungspolitik ableiten. Diese Empfehlungen fordern Einsparungen bei »zu großzügig gewährten Hilfen durch Kontrollen und Ausübung sozialen Druckes.« Insbesondere soll die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme gesichert werden. Genau dies wird gerade durch die Politik der »Aktivierung zur Arbeit« getestet, was bedeutet, daß jegliche Arbeit und jeglicher Arbeitsvertrag zu akzeptieren ist, falls er von den Arbeitsämtern zum Zwecke der Wiedereingliederung angeboten wird. Die europäische Sozialpolitik folgt damit dem Vorgehen der USA, welches allgemein als »Workfare« bezeichnet wird.
4. Um diese Reduzierung sozialer Leistungen durchzusetzen, hält die EU in jeder Hand einen Knüppel parat. Mit dem einen dieser Knüppel wird auf die Erwerbslosen und prekär Beschäftigten eingedroschen, indem ihnen die Schuld an ihrer Nichtvermittelbarkeit wegen angeblich fehlender Eignung zugeschoben wird und in dem man ihnen fehlenden Unternehmungsgeist unterstellt. Mit dem zweiten Knüppel werden die Erwerbslosen in einen verstärkten Wettbewerb zwischen Erwerbslosen und Beschäftigten getrieben. Da ausreichende finanzielle Mittel nicht vorhanden sind, haben sich die Staaten nun untereinander in einen Wettbewerb um die niedrigsten Arbeitskosten begeben: Zu großzügige Unterstützungszahlungen würden die Faulheit fördern und die wiederum würde Arbeitslosigkeit verursachen. Dazu spricht man noch weise-wissend von einer Armutsfalle, einer »poverty trap«. Auch das kommt aus den USA, wo man auf eine solche Weise die Politik des Workfare rechtfertigt. Diese zynische Politik wird von Niedriglohnsubventionen begleitet, wodurch all die an die Arbeit geholt werden sollen, die in anständig- und rechtdenkenden Kreisen als »Nutznießer von Sozialleistungen« bezeichnet werden.

Für eine Mehrheit der Anwesenden kann sich ein solcher gemeinsamer europäischer Forderungsrahmen auf ein innerhalb der EU gebräuchliches Maß stützen, nämlich das Bruttosozialprodukt pro Kopf. So wäre ein zu bestimmender und dann für alle europäischen Länder gleicher Prozentsatz dieses Wertes als diejenige Schwelle zu definieren, unterhalb derer ein »menschenwürdiges Lebensniveau« als nicht mehr gegeben anzusehen wäre. Andere würden es dagegen lieber sehen, einzelne Kriterien zu berücksichtigen, wie die einer ausreichenden Befriedigung der Bedürfnisse, welche dann entsprechend zu quantifizieren wären (auf diese Weise errechnet sich beispielsweise in Frankreich der gesetzlich festgelegte Mindestlohn, der SMIC).

Von allen wurde einmütig entschieden, eine für alle offene permanente Arbeitsgruppe einzurichten, die folgende Aufgaben hat:

• Das Sammeln und der Austausch von solchen Daten, die der Festlegung eines entsprechenden Prozentsatzes oder einer Bemessung dienlich sind,
• Zusammenkünfte mit den verantwortlichen Vertretern von politischen Zusammenhängen, die an dieser Frage bereits gearbeitet haben, um die verschiedenen Positionen gegenüberzustellen, zu erweitern und (nach oben) zusammenzuführen. (Europäischer Verband der Ruheständler und alten Menschen, European Anti Poverty Network, BAGSHI, Kommission Einkommen von AC! u.s.w.)
• bis zum Monat März 2000 eine europäische Forderung zu entwickeln, die den Regierungen und den Institutionen der EU vorgelegt wird.

Folgende Termine sind uns bereits bekannt:

• 1. Amtsperiode 2000: den Vorsitz hat Portugal; Sozialgipfel im März
• 2. Amtsperiode 2000: den Vorsitz hat Frankreich; CIG (Ort noch unbekannt)
• 1. Amtsperiode 2001: den Vorsitz hat Schweden (Gipfel in Göteborg)
• 2. Amtsperiode 2001: den Vorsitz hat Belgien

Aktionen:

EUROPÄISCHER AKTIONSTAG gegen Erwerbslosigkeit und ungesicherte Beschäftigung

Um einen schnellen Informationsfluß zu gewährleisten, bitten wir alle lokalen und nationalen Gruppen, die zum 10. oder 11. Dezember Aktionen ­ ob spektakulär oder nicht ­ durchführen:

• VORHER ihre Planungen bekanntzugeben, damit wir die anderen Länder kurzfristig informieren können.
• KURZFRISTIG nach einer jeden Aktion einen kurzen Bericht an das Sekretariat der Märsche zu schicken
  Fax : 00 33 1 44 62 63 45 oder eMail: marches97@ras.eu.org

EU-PRÄSIDENTSCHAFT PORTUGALS in der ersten Amtsperiode des Jahres 2000:

• eine eigene Plattform vorzustellen, die auf unseren Texten aufbaut, damit wir uns an der öffentlichen Debatte beteiligen können.
• Kontakte zu gewerkschaftlichen und sozialen Kräften in Portugal mit dem Ziel herzustellen, einen Gegengipfel abzuhalten.
• Für den Monat März einen weiteren europäischen Aktionstag vorzubereiten: Für ein Einkommen! Gegen prekäre Beschäftigung

EU- PRÄSIDENTSCHAFT FRANKREICHS in der 2. Amtsperiode des Jahres 2000:

• Eine europäische Versammlung der.kämpfenden Erwerbslosen, prekär Beschäftigten und Ausgegrenzten für Ende Oktober 2000 in Paris
• Eine Großdemonstration in Frankreich im Dezember (vergleichbar den Demonstrationen von Amsterdam und Köln).

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