Wir sind Europa!

Für ein anderes Europa in einer anderen Welt

Am 3.12. findet in Brüssel der Sozialgipfel der EU statt, vom 14. bis 15.Dezember tagt der Europäische Rat.

Die Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung demonstrieren seit 1997 anlässlich der Ratsgipfel gegen die ausschließliche Ausrichtung der EU an den Interessen der Unternehmer.

Die belgische Regierung hat diesmal versprochen, das Soziale zum großen Thema zu machen. Sie lädt Anfang Dezember sogar die Vertretungen der Ausgegrenzten zu einem »Gipfel der Armen« ein. Dennoch sind wir keineswegs optimistischer geworden, dass unsere Forderungen nach Verteilung der vorhandenen Arbeit und einem existenzsichernden Einkommen Gehör finden werden.

Die Beschäftigungspolitischen Leitlinien, die der Rat verabschieden wird, orientieren sich auch in diesem Jahr strikt an den Vorgaben der Wirtschafts- und Finanzminister. Diese ordnen die Schaffung von Arbeitsplätzen dem Ziel unter, die EU innerhalb von 10 Jahren zur wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsregion der Welt zu machen. Produktivitätssteigerung, Lohnsenkung um 20-30%, Verbilligung der Lohnnebenkosten für die Unternehmer und Infragestellung des Rechts auf Stütze sind die erklärten Hebel in diesem Kampf um die Weltmärkte.

Offizielles Ziel der EU ist die Wiederherstellung von Vollbeschäftigung. Damit ist aber etwas ganz anderes gemeint als früher: nicht mehr ein unbefristeter, tariflich und sozial abgesicherter Arbeitsplatz zu einem halbwegs auskömmlichen Lohn, sondern der Rausfall aus dem Leistungsbezug und die Vermittlung in irgendeine Tätigkeit, unabhängigen davon, ob Arbeitsplätze da sind oder nicht.

Im Klartext bedeutet das, dass die Stellensuchenden sich mit den noch Beschäftigten in bestehende Arbeitsplätze teilen müssen, die zudem immer weniger werden. Dabei wird die vorhandene Arbeit nicht so verteilt, dass alle davon leben und auf ihre Beschäftigung eine Lebensplanung aufbauen könnten; es wird nur noch in befristete und zunehmend schlechter bezahlte, kaum abgesicherte Beschäftigung vermittelt. Heuern und Feuern, die Grundlage des »Jobwunders« in den USA, löst auch in der EU den geschützten Arbeitsmarkt ab.

Auf diese Weise will die EU die Beschäftigungsquote, die im Jahr 2000 63,3% betrug, bis 2005 auf 65%, und bis 2010 auf 70% anheben. Hauptsache, die Leute sind aus der Stütze raus, was mit ihnen dann passiert, ist den Ratsherren gleichgültig.

Statt Arbeitszeitverkürzung, Ausbau des öffentlichen Dienstes und öffentlicher Finanzierung sinnvoller Beschäftigung, statt aktiver Struktur- und Regionalpolitik verschreibt sich die EU dem weiteren Ausbau des Niedriglohnsektors. Für die Lohnabhängigen bedeutet das verschärfte Lohnkonkurrenz und die Wiedereinführung von Arbeitszwang und Arbeitsdienst.

So werden soziale und demokratische Standards - Errungenschaften der Arbeiterbewegung - systematisch ausgehebelt.