Nein zur Charta der Grundrechte!

Die Grundrechtecharta, die auf dem EU-Gipfel in Nizza proklamiert wurde, stößt auf den massiven Protest der Erwerbslosen. Die sozialen Rechte, die in der Europäischen Sozialcharta enthalten sind, tauchen hier nicht mehr auf; das ist auch kein Wunder, haben doch bislang nur sehr wenige Staaten die Sozialcharta ratifiziert, auch die BRD nicht.

Die Grundrechtecharta fällt zudem hinter viele Verfassungen von Mitgliedstaaten zurück. Das »Recht auf Arbeit«, das Recht auf ein Mindesteinkommen, auf Wohnung und ein Leben in Würde, das in einigen von ihnen enthalten ist, gibt es in der Grundrechtecharta nicht mehr. Da gibt es nur noch ein »Recht zu arbeiten«, zu jeder Bedingung und zu jedem Preis.

Dafür wird erstmals neben das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung das Recht der Unternehmer auf Verteidigung ihrer Freiheiten gesetzt - das ist nichts anderes als das Recht auf Aussperrung! Das Recht auf soziale Leistungen wird nur noch als formales Recht auf Zugang zu sozialen Leistungen verstanden.

11. und 12.Dezember, Brüssel

Dritte Europäische Erwerbslosenversammlung

Nach Köln 1999 und Paris 2000 tritt die Europäische Erwerbslosenversammlung zum dritten Mal am 11. und 12.Dezember in Brüssel zusammen, am Vorabend des Ratsgipfels der EU.

Die Erwerbslosenzahlen steigen wieder. Die Anschläge in den USA und der Krieg gegen Afghanistan haben die Tendenzen zur wirtschaftlichen Talfahrt beschleunigt; in fast allen Wirtschaftszweigen gibt es Massenentlassungen. Im gleichen Atemzug wird die prekäre Beschäftigung massiv ausgebaut.

Unter der Anleitung der EU-Kommission und unter dem Diktat der Wirtschafts- und Finanzminister gleicht sich die Beschäftigungspolitik in den EU-Ländern immer mehr an: Was bei uns »Reform« des SGB III heißt, heißt in Frankreich PARE, in England »New Deal« und ist in Belgien der Plan Vande Lanotte.

• Wir wollen auf der Versammlung diese Tendenz analysieren und ihr gemeinsame Forderungen und europäische Aktionsperspektiven entgegenstellen.
• Wir wollen untersuchen, wie sich ungeschützte Beschäftigung in Europa ausweitet und welche Formen sie annimmt; wir beschäftigen uns mit den Formen des Widerstands und wollen beginnen, ein Netzwerk der prekär Beschäftigten aufzubauen.
• Wir wollen unsere Forderung nach einem europaweiten Mindesteinkommen für jede und jeden konkretisieren und unsere Kritik an der Grundrechtecharta der EU, die in den Vertrag von Nizza aufgenommen und damit rechtskräftig gemacht werden soll, hörbar machen.

Forum des sozialen Widerstands in Europa

13. Dezember, 9-12 Uhr
Vlaamse Ekonomische Hogeschool, rue Royale 336, 1030 Schaerbeek

Die Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung laden alle sozialen Bewegungen, Verbände und Gewerkschaften aus Europa ein, ihren Widerstand gegen die neoliberale Politik in Europa zu koordinieren.

Erwerbslose, prekär Beschäftigte, MigrantInnen, abhängig Beschäftigte, die ständig von Entlassungen bedroht sind, Frauen, die die Überausbeutung am meisten zu spüren bekommen, mittellose Jugendliche ohne Perspektive, Menschen ohne Wohnung und ohne Bürgerrechte - wir müssen uns unserer gemeinsamen Lage bewusst werden und uns zu einem gemeinsamen Kampf zusammenschließen.

Die Europäischen Märsche schlagen deshalb vor, dass wir am 13.12. beginnen:

• eine gemeinsame Charta der Forderungen der sozialen Bewegungen in Europa zu entwickeln;
• einen internationalen Marsch des sozialen Widerstands zu planen, der den Gipfel von Brüssel mit dem von Sevilla ein halbes Jahr später verbindet.

Ein Fackelzug am Morgen des 14.12. wird den Auftakt dieses Marsches bilden - wir knüpfen damit an die Fackelzüge der Eisenbahner aus den Winterstreiks in Frankreich 1995/96 an. Der Fackelzug wird sich um 11 Uhr mit der Demonstration vereinigen, die das Bündnis D14, Attac, Nichtregierungsorganisationen, Menschenrechtsorganisationen u.a. durchführen.