So wird Eigeninitiative belohnt

Die Regierung verhetzt Erwerbslose als »Faulpelze«, die gute Angebote ausschlagen würden und lieber die Stütze kassierten, als Eigeninitiative zu entwickeln. So sieht die Wirklichkeit aus - zwei Beispiele für viele:

Bernd R. aus Dresden:

Bis 1990 habe ich 20 Jahre lang System- und Standardsoftware für Grossrechner entwickelt. Nach der Wende wurde der Betrieb privatisiert, ich habe dann den PC genutzt, musste mir die Kenntnisse aber selber aneignen. Mitte 1998 wurde ich gekündigt; ich bemühte mich beim Arbeitsamt um eine Qualifizierung, um wieder Software für PC entwickeln zu können. Ein entsprechender Lehrgang wurde im Frühjahr 2000 von einer Ausbildungsfirma angeboten; es meldeten sich doppelt so viele Bewerber wie Lehrgangsplätze vorhanden waren. Ein Eignungstest entschied, wer genommen wurde. Ich habe den Test bestanden - und wurde trotzdem nicht genommen. Der Ausbildungsleiter: Ich wäre bei Lehrgangsende 58 Jahre alt und hätte dann eh keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt. Das habe ich mir schriftlich geben lassen. Meiner Frau ist dasselbe passiert. Beim Arbeitsamt habe ich dann gefragt, ob ich mich selber um einen Lehrgang bemühen kann und ob das Arbeitsamt mich dabei finanziell unterstützen würde. Ja, ist die Antwort, bis zu 200 DM werden gezahlt; damit lassen sich aber nur Anfängerkurse bezahlen, die vermitteln, was ich eh schon kann. Ich fragte also weiter: Was ist, wenn ich mir selber Kenntnisse aneigne, unterstützt mich das Arbeitsamt dann beim Kauf der teuren Software? Antwort: Nein.

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Manfred K. aus Oldenburg:

Ich suche einen betrieblichen Ausbildungsplatz im Bereich Mediengestaltung. Das Arbeitsamt würde zwar finanziell fördern, aber alle Arbeitsamts-Lehrgänge sind lange ausgebucht. Mehr konnte mir das Arbeitsamt nicht bieten. Also habe ich bei der Industrie- und Handelskammer nach einer Liste der Ausbildungsbetriebe gefragt. Deren Antwort: Wir haben keinen Überblick über Lehrstellen und geben erst recht keine Liste über unsere Mitgliedsbetriebe raus!

Des Pudels Kern ist:
Die Arbeitsämter haben nichts, wohin sie vermitteln können. Und die Unternehmer wollen nicht ausbilden und schon gar keine älteren Arbeitnehmer einstellen, so qualifiziert sie auch sein mögen.
Schikanen und Drangsalierung erleben Erwerbslose täglich, ebenso unsinnige Trainingsmassnahmen und Ex-und-hopp-Jobs für drei Monate - an alledem fehlt es nicht. Es fehlt an Stellenangeboten für dauerhafte Beschäftigung zu tariflichen Bedingungen und existenzsicherndem Lohn, und es fehlt an Ausbildungsplätzen, die eine berufliche Karriere ermöglichen.

Die Breitseite gegen die angeblich »faulen« Arbeitslosen soll nur davon ablenken, dass auch die Regierung Schröder hier nichts zu bieten hat.

Das will die Regierung

  • Stellensuchende und Arbeitsvermittler unterschreiben künftig eine Vereinbarung, die konkrete Schritte für den Weg zurück in den Job festlegt.
  • Für Stellensuchende ist der Vertrag verpflichtend (verpflichtet sich auch das Arbeitsamt, Erwerbslosen einen qualifizierten Arbeitsplatz und nicht nur einen Job-Parkplatz anzubieten?)
  • Lehnen Stellensuchende die Vereinbarung ab oder verstossen irgendwie dagegen, wird ihnen das Arbeitslosengeld gesperrt.
  • Die Arbeitsämter werden zu Strafmassnahmen verpflichtet.

Das wollen die Bosse

Der Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten vom Januar 2001:

Die Ursache der Arbeitslosigkeit liegt in den zu hohen Löhnen für gering qualifizierte Beschäftigte. In diesem Segment können die Löhne aber erst gesenkt werden, wenn auch die Sozialhilfe gesenkt wird, denn diese bildet in ihrer heutigen Form eine Lohnuntergrenze.

Das wirtschaftsnahe ifo-Institut München:

Die Hauptursache des deutschen Arbeitslosenproblems ist die zu hohe Sozialhilfe.

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) fordert die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und eine Beschränkung des Arbeitslosengelds auf 12 Monate. Dieter Hundt:

Dies ist eine Chance, Arbeitslose dazu zu bringen, auch niedriger bezahlte Jobs anzunehmen.

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