Kritik des Berliner Runden Tisches an den Vorschlägen der Hartz-Kommission
Der »Berliner Runde Tisch der Erwerbslosen« protestiert nachdrücklich gegen die Absicht von CDU / FDP / SPD, die Arbeitslosenhilfe abzuschaffen durch eine »Zusammenlegung« / »Verzahnung« mit der Sozialhilfe.
Diese Kürzung staatlicher Unterstützung auf das absolute Existenzminimum stürzt insbesondere Menschen in bittere Armut, die seit langer Zeit vergeblich einen existenzsichernden Arbeitsplatz suchen, nach Duzenden von abgelehnten Bewerbungen, weil sie als zu unerfahren oder zu alt angesehen werden, weil sie das falsche Geschlecht oder die falsche Hautfarbe besitzen, weil sie behindert oder krank sind, weil sie der »Norm« von Arbeitgebern nicht entsprechen. Das durch den Anstieg der EURO-Ladenpreise schon empfindlich geschröpfte Portemonnaie der mehr als 130.000 Berliner Arbeitslosenhilfe-Bezieher soll nach der Bundestagswahl weiter geplündert werden.
Der »Berliner Runde Tisch der Erwerbslosen« protestiert energisch gegen die Absicht der Hartz-Kommission, neue Strafen und weitere Druckmittel in der Hand von Arbeitsämtern zu legen, um Erwerbslose zu zwingen, selbst die miesesten Billigjob-Angebote anzunehmen.
Künftig sollen Arbeitslose nur dann ein schlechtes Arbeitsangebot ablehnen dürfen, wenn sie dem Arbeitsamt beweisen können, dass die Arbeitsbedingungen oder die Entlohnung unzumutbar schlecht sind (Umkehr der Beweislast). Sonst wird das Arbeitslosengeld gekürzt. Dieser Beweis wird Erwerbslosen jedoch nur selten gelingen. Denn einerseits müssten sie zunächst den miesen Job antreten, die schlechten Erfahrungen machen, um Beweise für seine Unzumutbarkeit vorlegen zu können. Andererseits sitzen sie zumeist am kürzeren Hebel, weil ihnen das Geld für langwierige Auseinandersetzungen fehlt.
Das Geschäft von menschenverachtenden Ausbeutertypen wird also befördert werden. Ihnen ist jedes Gehalt zu hoch. Die Arbeitszeit hat stets unbegrenzt zu sein und über die sonstigen Arbeitsbedingungen entscheidet allein der Chef nach eigenem Gutdünken.
Der »Berliner Runde Tisch der Erwerbslosen« protestiert gegen die von der Hartz-Kommission vorgeschlagene Mutation von Arbeitsämtern zu »Sklavenhändler« durch ihren Ausbau zu staatlichen oder privaten »PersonalServiceAgenturen« für Leih- und Zeitarbeit.
Arbeitslose Fachkräfte sollen verpflichtet werden, sich billig, gar kostenlos als Tage- oder Wochenlöhner an Betriebe und Büros ausleihen zu lassen. Das Arbeitsamt soll sie zunächst mit dem Arbeitslosengeld »entlohnen«. Nach der Probezeit erhalten sie ein »Tarif-Entgelt«. Wer sich weigert, dem wird das Arbeitslosengeld gekürzt. Von dieser kostengünstigen Arbeitskraftreserve lassen sich Unternehmensleitungen gewiß ermuntern, ihre Stammbelegschaften weiter auszudünnen. Zusätzliche Arbeitskräfte brauchen nicht eingestellt werden, wenn das Unternehmen sie braucht, sondern werden billig beim Arbeitsamt ausgeliehen.
