Im Rahmen des Gegengipfels, das das Griechische Sozialforum parallel zum EU-Gipfel in Thessaloniki organisierte, gab es auch ein Seminar über »Das Europa der sozialen Rechte«.
Auf diesem Seminar diskutierten das »Europäische Netzwerk für eine Carta der sozialen Rechte« (Pierre Barge für die französische Liga für Menschenrechte, Frank Slegers aus Belgien für die Euromärsche) und das Netzwerk Transform (Franco Russo und Marco Berlinguer aus Italien) über den Fortgang der Kampagne für die sozialen Rechte.
Das Italienische Sozialforum (ISF) hat den Vorschlag gemacht, im Dezember in Rom (anläßlich der Regierungskonferenz) »Generalstände der sozialen Bewegung für ein anderes Europa« einzuberufen. Das (ISF) will auf seiner Sitzung am 8.Juli Details zu diesem Projekt festlegen und es dann Mitte Juli in Genua dem europäischen Vorbereitungstreffen für das ESF in Paris unterbreiten.
Die zugrunde liegende Idee ist, mit Hilfe des Begriffs »Generalstände«, der sich auf die französische Revolution bezieht, einen gemeinsamen Rahmen für soziale Bewegungen zu finden, in dem sie ihre Forderungen und ihre Vision eines anderen Europa zum Ausdruck bringen und eine Alternative zur EU präsentieren können.
Sollte Dezember sich als ein zu früher Termin für die Einberufung von »Generalständen« erweisen, könnte daran gedacht werden, in Rom eine Versammlung abzuhalten, die dazu aufruft.
Eine weitere Idee, die aufgegriffen wurde, war die der Erstellung und Übergabe von Beschwerdebüchern.
Den Generalstände sollen fünf »Cartas«, Sammlungen von Rechten, die wir einklagen, übergeben werden:

• eine Carta der demokratischen Rechte;
• eine Carta der sozialen Rechte;
• eine Carta der Bürgerrechte;
• eine Carta der Gleichheitsrechte;
• eine Carta der Rechte auf Frieden.

Das Europäische Netzwerk für eine Carta der sozialen Rechte wird sich um das Thema »soziale Rechte« kümmern.
In Thessaloniki wurde eine Arbeitsteilung vereinbart zur Redaktion von kurzen Texte, die die fünf Themen vorstellen sollen. Dieser Mechanismus erlaubt es, die Basis für die Kampagne für soziale Rechte auszuweiten. Sie hat nun starke Wurzeln in Griechenland, in Italien, in Frankreich und in Katalonien. Andere Länder müssen dazu kommen.
Das Projekt der Generalstände kann die sozialen Bewegungen in ihrer Rolle als politischer Akteur und das Sozialforum als soziale Bewegung stärken. Dies scheint umso notwendiger, als die im kommenden Jahr anstehenden Europawahlen natürlich einen Teil der sozialen Bewegungen auf das politische Terrain führen wird.

Frank Slegers, Brüssel
24.Juni 2003