Doch die Antwort der Europäischen Union lautet: Sparpolitik, Prekarisierung, Scheinselbständigkeit, Sanktionen, Repression

60 Jahre nach der Gründung dessen, was später die Europäische Union werden würde, 20 Jahre nach der Einführung des Euro haben die EU-Institutionen in allen Ländern neoliberale Politik betrieben, die uns in die gegenwärtige Lage gebracht hat: sinkende Löhne, Existenzunsicherheit, Sparmaßnahmen zu Lasten der großen Mehrheit der Bevölkerung, Leistungskürzungen und Sanktionen gegen Arbeitslose.

Angesichts der Auswirkungen einer Globalisierung, die ausschließlich den Allerreichsten zugute kommt, denken wir dennoch, dass der Lauf der Dinge umkehrt werden kann, die neoliberale Ausbeutung beendet und alles, was zur Verelendung der Ausgebeuteten und zur Plünderung unseres Planeten führt, gestoppt werden kann.

Die jüngsten Massenbewegungen, gerade auch in Europa – wie jetzt in Frankreich – zeigen: Trotz stärkerer Repression sind Resignation, sind autoritäre bis hin zu faschistischen Regierungen nicht unvermeidlich.

Für eine grundlegende Umgestaltung der europäischen Einrichtungen

Ohne eine grundlegende Infragestellung der Institutionen, die uns regieren – auf nationaler wie europäischer Ebene – ist eine Kehrtwende nicht möglich. Sie hängt nicht allein von den Arbeitslosen und den prekär Beschäftigten ab. Diese aber müssen, zusammen mit vielen anderen, überall dort sein, wo über ihre aktuelle Lage und ihre Zukunft entschieden wird.

Wir wollen ein soziales Europa, das auf der grundsätzlichen Achtung der sozialen Rechte gegründet ist. Das sind:

• das Recht auf Arbeit, die Rechte der abhängig Beschäftigten am Arbeitsplatz, das Recht auf einen europäischen Mindestlohn und das Recht auf würdige Arbeitsbedingungen
• keine prekäre Beschäftigung oder erzwungene Teilzeitarbeit 
• das Recht auf existenzsichernde Mittel zum Leben, nicht nur zum Überleben. Jeder Mensch hat das Recht auf ein europaweit definiertes Mindesteinkommen, das dem Reichtum des Landes angemessen ist, in dem er lebt
• das Recht auf Wohnung und ein vernünftiges Wohnumfeld. Gemeingüter wie das Wasser müssen als öffentliche Güter anerkannt und dürfen nicht den Marktkräften überlassen werden
• das Recht auf eine öffentilche Daseinsvorsorge, etwa im Bereich der Gesundheit, der Schule, der Ausbildung, der Kultur
• die Rechte der Familien, der Kinder, der Behinderten und der Alten
• das Recht auf eine gesunde Nahrung und Umwelt.

Diese Rechte gelten für jeden ohne Unterschied des Geschlechts, der Hautfarbe oder der Herkunft bei voller Reise- und Niederlassungsfreiheit.

Wie?

Die Krisen, die wir erleben, werden sich dauerhaft nicht lösen lassen, ohne dass diesen Forderungen, die wir seit Jahren vortragen, stattgegeben wird. Es kann keine soziale Gerechtigkeit ohne Steuergerechtigkeit, ohne Umverteilung des Reichtums und Streichung der illegitimen Schulden geben.

Es wird auch keine Lösung geben, wenn der Klimawandel nicht mit einer wirklichen ökologischen Wende beantwortet wird – die übrigens Millionen Arbeitsplätze schaffen würde.

Koordination der Europäischen Märsche 27.1.2019 (contact@euromarches.org)

→ Die Erklärung zum Download: PDF

L’article An die Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl est apparu en premier sur Euromarches.

Lautstarke Solidaritätsbekundung mit zeitgleich stattfindenden Aktionen im Hambacher Forst

Ein Erlebnisbericht von Ralf Berger, 08.10.2018

Es war jedesmal nicht leicht, sich für einen der parallel laufenden Foren und Workshops zu entscheiden. Insgesamt waren es 4 Blöcke, davon 3 am Samstag und einer am Sonntag, jeweils 2-3 Foren und 13-15 Workshops.

Außerdem fand täglich eine Podiumsveranstaltung statt. Neben dem Eröffnungsplenum am Freitag und dem Abschlussplenum am Sonntag war der Auftritt von Esther Bejarano und der Microphone Mafia das kulturelle Highlight.

Eine Übersicht gibt es auf https://www.ein-anderes-europa.de/programm/.

Berichten möchte ich hier über den Workshop „Europäische Netzwerke“ von Marie-Dominique Vernhes und Sebastian Franco, beide von Alter Summit. Sie stellten das Netzwerk, dessen Mitglieder und Schwerpunkte sowie die Hintergründe für die Gründung nach dem Ende der Europäischen Sozialforen vor.

In der Diskussion stellte sich schnell die Frage, welche Rolle Alter Summit übernehmen kann und will. Beantwortet werden konnte die Frage nicht.

Offen war auch, was wir überhaupt – vorrangig wie grundsätzlich – benötigen. Ein Netzwerk der Netze? Hierfür steht Alter Summit nicht bereit. Eine zentrale technische Instanz (Büro oder Website) wurde in Erwägung gezogen, die Schaffung einer Infrastruktur ebenso wie die Verständigung auf gemeinsame Symbole und gegenseitige Unterstützung wurden vorgeschlagen. Fortgesetzt werden soll die Debatte über eine E-Mail-Liste.

Im Verlauf wurden auch Termine und Vorhaben genannt, so die Alter Summit Konferenz in Brüssel vom 25.-26. Oktober und die Wandel-Konferenz in Kempten am Wochenende 26.-28. Oktober. In Bilbao gibt es eine Initiative für einen großen Protest gegen die EU-Migrationspolitik vor den Wahlen zum Europaparlament im Mai 2019. Ganz neu ist auch European May (Aufruf).

L’article Debatten, Vernetzung und Soli mit #Hambi est apparu en premier sur Euromarches.

Macron, der Präsident der Reichen, hat den Eisenbahnern den Kampf angesagt, er will die französischen Bahnen privatisieren. Darauf beschränkt er sich aber nicht: In seinem verbissenen Kampf gegen das geltende – schon angenagte – Arbeitsrecht hat er auch weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes auf seiner Privatisierungsagenda: Krankenhäuser, Schulen, Kultureinrichtungen usw. Und er greift die Erwerbslosen und die Rentner an, denen er die Bezüge schon gekürzt hat und weiter kürzen will.

Die Beschäftigten bei der Eisenbahn sind eine Bastion des Widerstands gegen die Öffnung der gesamten Wirtschaft für die grenzenlose Konkurrenz und gegen die Prekarisierung des größten Teils der Lohnabhängigen.

Um Macrons Pläne zu durchkreuzen, müssen die Kämpfe zusammengeführt werden. In Frankreich passiert dies ansatzweise, da auch die Beschäftigten bei Air France, die Müllmänner und die Studierenden sich der Streikbewegung angeschlossen haben.

Doch gilt es, nicht nur in Frankreich gegen die Privatisierungspläne und die weitere Aushöhlung des Sozialstaats zusammenzustehen. Macron ist ein Hoffnungsträger für all jene, auch in Deutschland, die den Austeritätskurs auf EU-Ebene verstärken und zentralisieren wollen. Dagegen gilt es, europaweit zusammenzustehen, damit der Widerstand nicht scheibchenweise zerschlagen werden kann.

Unsere Solidarität gilt heute den Streikenden in Frankreich – zeigen wir sie öffentlich!

Die im EGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften sind aufgefordert zur gemeinsamen Aktion!

Koordination der Euromärsche, 6.4.2018

L’article Privatisierung und Sozialabbau gemeinsam bekämpfen! Solidarität mit den Streikenden in Frankreich est apparu en premier sur Euromarches.

Blockupy, Attac Belgique, CIG, ELA, Gresea, EuroMarche-Bijstandsbond, attac DE, aktion ./. arbeitsunrecht, USO, Anders Europa, CGT, FSLS Voica, SNES-FSU, FSU, UGT, CC.OO, NEI til EU, CG FGTB, IRW FGTB, Solidaires, EL, Transform, CGT études, EPSU, FSIE, FSLI, CNE, RLS, Rete Salute Lombardia, Intersindical Valenciana, United, International Assembly of People’s Movements and Organizations.

Finanzen

Das Sekretariat wird einen Überblick über die Beiträge der letzten drei Jahre liefern und über die Beitragenden unterrichten.

Das Sekretariat ist jetzt bei Gresea asbl untergebracht. Für Alter Summit bedeutet das Kosten von 15 000 Euro im Jahr, das Gehalt von Sebastian.

Newsletter

Auf der Grundlage unserer Besprechung wird Sebastian das Projekt umschreiben und es mit der Bitte um Rückmeldung senden an Romain (CGT Etudes), Katerina (Transform), Céline (FGTB), Mikel (ELA), Thomas (Blockupy), Peter (FSIE), Marie-Laurence (USO), Xosé (CIG), Marie-Dominique (ATTAC DE) und Marthe (CGT). Romain (CGT Etudes) und seine Organisation kümmern sich um ein gefälliges Layout.

Termin für die Texte ist der 31. Januar (2018), damit der erste Dreimonats-Newsletter im ersten Semester versandt werden kann.

Isabel (UGT) kann Spanisch übersetzen

Je nationale Verbreitung: Wie können die einzelnen Organisationen den Newsletter in ihre eigenen Netze weiterleiten?

Arbeitsgesetze in Europa

Auf der Grundlage ergiebiger Diskussionen wird Sebastian einen zusammenfassenden Text von ein bis zwei Seiten verfassen. Termin ist Ende Januar.

Je nationale Konferenzen zu Arbeitsgesetzen und Prekarität in Deutschland, Spanien und Frankreich (?) mit europäischen Rednern erleichtern und unterstützen.

Konferenzbeiträge auf die Webseite stellen.

Vorschlag: “Schwarzbuch” mit Erfahrungsberichten über die Folgen von Arbeitsgesetzen und Widerständen.

Arbeitsgruppen

Sebastian wird Listen mit den Namen derer erstellen, die in den verschiedenen Arbeitsgruppen sind.

Einheit (?): Herstellung der Sommerausgabe des Newsletter möglichst mit fünf bis sechs Beispielen für “wirkungsvolle Maßnahmen”, Beispiele von Gewerkschaften, Berufsverbänden und Organisationen in Europa (siehe Bericht im Anhang)

Digitalisierung: 1. den Text im Anhang ergänzen und 2. für die nächste Hauptversammung ein Projekt erarbeiten zu einem Treffen zwischen Plattformarbeitern (?) aus verschiedenen Ländern (Zulieferer ? – Analyse, Anforderungen, Alternativen, Kampfformen). Bereits über Finanzierung Gedanken machen (Gresea könnte helfen): Crowdfunding? Transform?

Dazwischen: zusammenfassenden Text (im Anhang) verbreiten, um die Alter-Summit-Organisationen dafür empfänglich zu machen.

Andere Unterfangen

Internationae Solidaritätstreffen mit Sozialverbänden aus Großbrittanien, Portugal, Griechenland (und anderen?) organisieren und auch politische Vertreter ihren Standpunkt darlegen lassen und unsere Hilfe anbieten.

Arbeitsgruppe: Felipe (CNE, wird einen Themenvorschlag unterbreiten), Marthe (CGT), Xosé (CIG), Miguel-Angel (Intersindical Valenciana), Pablo (EPSU), Roger (SNES-FSU), Katerina (Transform), Judith (RLS)

Solidaritätsaktionen entwickeln (Beispiel: die belgischen Gewerkschafter, die nach Paris gefahren sind und den Kampf gegen die Loi Travail XXL (?) unterstützt haben. Etwas Geld wird gebraucht…

Termine

Ende Januar

• Newsletter-Texte
• Zusammenfassung zu den Arbeitsgesetzen
• Koordinationstreffen Januar / Februar via Doodle

März bis Juni

• Eins, zwei, drei Arbeitsgesetztreffen
• 8. März: Frauenkampftag
• 4.-7. April: Steuergerechtigkeitstag und Tag gegen Kommerzialisierung der Gesundheit
• Juni: Hauptversammlung
• 15. September : 10 Jahre Krise ((Aktionen)

Noch zu bestimmende Termine:

• Treffen der “delivers” ?
• Internationale Solidaritätstreffen

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Übersetzung : Thomas

L’article Ergebnisprotokoll der Hauptversammlung des Alter Summit am 8. und 9. Dezember 2017 est apparu en premier sur Euromarches.

Vom 11. bis 12. November 2017 tagte die Euromarsch-Koordination in Köln. Die Treffen beginnen traditionell mit Berichten über die politischen Situationen in den europäischen Ländern. Über die Lage in Deutschland berichtete Angela Klein.

22.11.2017 | Angela Klein

L’article Bericht über die Lage in Deutschland est apparu en premier sur Euromarches.

von Klaus Dräger

Der Rat der EU-Arbeits- und Sozialminister hat sich am 23.10.2017 mehrheitlich auf eine gemeinsame Position zur Reform der EU-Richtlinie zur Entsendung von Arbeitnehmern geeinigt. Osteuropäische Mitgliedstaaten wie Polen, Ungarn, Lettland, Litauen usw. lehnen den Kompromiss ab. Von den Gewerkschaften wird er begrüßt, weil endlich das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ umfassend in der Entsenderichtlinie verankert werde.

Der Hintergrund

Die grenzüberschreitende Entsendung und Verleihung von Arbeitnehmern gehört zur so genannten aktiven Dienstleistungsfreiheit, bei der sich Unternehmer und/oder ihre Arbeitskräfte als Dienstleistungserbringer vorübergehend ins EU-Ausland begeben. Die geltende EU-Entsenderichtlinie von 1996 bestimmte einen „harten Kern“ von „Mindestarbeitsbedingungen“ (Vorschriften zu Arbeitszeiten, Pausen, Arbeitssicherheit, Mindestlohn, Urlaub, Gesundheitsschutz), die von den jeweiligen Mitgliedstaaten in eigener Hoheit erlassen werden konnten. Sie strebte keine EU-weite Harmonisierung der Regeln in diesem Bereich an, sondern die Koordinierung nationalstaatlicher Politiken durch sozialpolitische Mindestvorschriften auf EU-Ebene. Gleiche Arbeitsbedingungen für inländische und entsendete Arbeitnehmer am gleichen Ort sollten weitgehend garantiert werden, bei der Entlohnung aber nur der gleiche Mindestlohn für Entsende-Arbeitskräfte.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) machte mit seiner Auslegung der Entsenderichtlinie ab 2007 (Fälle Laval, Viking Line, Rüffert, Luxemburg) die mit ihr beabsichtigten, zarten Versuche zur Einhegung von Sozialdumping zunichte. Aus den Mindestvorschriften der Entsenderichtlinie machte er Maximalvorschriften, die nicht überschritten werden dürften. Lediglich eine Verpflichtung auf gesetzliche Mindestlöhne und als allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge zum Mindestentgelt (wie z.B. der Baumindestlohn in Deutschland) seien zum Schutz von entsendeten Arbeitnehmern statthaft. Entsende-Unternehmen seien ansonsten (ohne allgemeinverbindliche Tarifverträge zum Mindestentgelt) nur verpflichtet, den ihn ihrem Herkunftsmitgliedstaat geltenden Mindestlohn zu zahlen.

Die Mitte-links Kräfte im Europäischen Parlament (EP) waren von dieser Rechtsprechung des EuGH schockiert. Über mehrere Jahre wurden die EuGH-Urteile beklagt und bedauert, mit Resolutionen des EP „Klarstellungen“ durch die Kommission gefordert usw. In 2014 wurde eine „Durchsetzungsrichtlinie“ zur Entsenderichtlinie verabschiedet, die sich im Wesentlichen mit der Kontrolle der Vorschriften durch die Mitgliedstaaten befasste und diesbezüglich ziemlich schwach ist. Vor dem Hintergrund der Brexit-Debatte und ihrem Fokus auf „Sozialdumping durch die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit“ legte die EU Kommission im März 2016 nun einen Vorschlag zur Revision der EU-Entsenderichtlinie vor. Propagiertes Ziel: Sozialdumping in der EU wirksam bekämpfen.

Die Kernpunkte der Revision

Kommission, Rat und EP sind sich einig, dass entsandte Arbeitnehmer auf Lohnsätze (inklusive Zusatzleistungen wie Schlechtwettergeld, Weihnachtsgeld etc.) und Arbeitsbedingungen (Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall usw.) Anspruch haben, die in Rechtsvorschriften oder allgemein verbindlichen Tarifverträgen des Aufnahmelandes niedergelegt sind. Die Richtlinie soll für alle Branchen gelten (nicht nur für das Baugewerbe). Mitgliedstaaten, die über kein System der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen verfügen, können bestimmte andere Tarifverträge oder Schiedssprüche zugrunde legen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort – dieses Prinzip soll auch für entsandte Leiharbeitskräfte gelten.

Die Arbeits- und Sozialminister wollen die Entsendedauer auf 12 Monate (in Ausnahmefällen auf Antrag des Entsendeunternehmens auf 18 Monate) begrenzen, EP und Kommission auf 24 Monate. Innerhalb dieser Frist kann das Entsendeunternehmen weiterhin Sozialabgaben in seinem Herkunftsland bezahlen, bei Überschreitung dieser Periode wären Sozialabgaben etc. im Zielland zu entrichten. Die durchschnittliche Entsendedauer beträgt laut Kommission aktuell allerdings nur 4 Monate. Käme es bei den Kernpunkten Entlohnung und Arbeitsbedingungen zu einer Einigung zwischen Rat und EP, wäre dies zumindest auf dem Papier ein deutlicher Fortschritt gegenüber der derzeitigen Rechtslage bei der Arbeitnehmer-Entsendung.

Alles wird gut?

Allerdings gibt es gegenläufige Entwicklungen. Erstens wurde das Speditionsgewerbe von der Entsenderichtlinie ausgeklammert. Die bestehende EU-Richtlinie zum Transportsektor soll unter anderem mit dem Ziel überarbeitet werden, Lenkzeiten auszuweiten und Ruhezeiten zu verkürzen. Die Kommission klagt vor dem EuGH dagegen, dass Deutschland, Frankreich und Österreich ihre Mindestlöhne für ausländische Kraftfahrer im Inland für verbindlich erklären.

Zweitens gelten weiterhin die schwachen Vorschriften der „Durchsetzungsrichtlinie“ zu den Kontrollrechten der Mitgliedstaaten bei der Arbeitnehmer-Entsendung. Zahlreiche Entsendeunternehmen haben findige, legale (und vielfach illegale) Methoden entwickelt, schon die bestehenden Mindestlohnregeln der geltenden Entsenderichtlinie zu unterlaufen. (1)

Drittens schlägt die EU-Kommission die Einführung einer elektronischen Dienstleistungskarte (insbesondere für die Bauwirtschaft) vor. Einzelpersonen können diese in ihrem Herkunftsland beantragen und EU-weit damit als formell Selbständige arbeiten. Behörden und Gerichte im Zielland können diese bei Verdacht auf oder Nachweis von Scheinselbständigkeit nicht entziehen, sondern nur die entsprechenden Institutionen im Herkunftsland. Statt als entsandte Arbeitnehmer treten die Arbeitskräfte dann als Solo-Selbständige auf (z.B. Maurer, Fliesenleger etc.) auf, die keine Sozialabgaben zu entrichten haben und ihre Preise bis zur Selbstausbeutung senken können. So würde ein riesiges Scheunentor für die Förderung von Scheinselbständigkeit und Sozialdumping an anderer Stelle aufgemacht. (2) Eine konsistente Linie gegen Sozialdumping ist bei der EU nicht zu erkennen.

(1)Siehe z.B. „Der Mindestlohn, seine Umgehung und ein riesiges Gefälle zuungunsten der „guten“ Arbeitgeber. Das Beispiel Bauwirtschaft“; https://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2016/04/93.html

(2) Siehe z.B. IG BAU zur Dienstleistungskarte; https://www.igbau.de/dienstleistungskarte-loest-keine-probleme.html

L’article Revision der EU-Entsenderichtlinie est apparu en premier sur Euromarches.

→ http://euromarches.org/BuKo-D/2016-12-07_Draeger-Arbeitnehmerfreizuegigkeit.pdf

L’article Personenfreizügigkeit und neoliberale EU est apparu en premier sur Euromarches.

Bei diesen Themen lag der Schwerpunkt.

1. Der Zustrom von Flüchtlingen, besonders in Deutschland. Erneut betonten wir das Recht aller auf freie Wahl des Aufenthaltsorts. Wir sind uns der Schwierigkeiten bewußt, denen Gruppen gegenüberstehen, damit die Ankunft der Flüchtlinge nicht diejenigen weiter spaltet, die bereits Opfer von Ausschlüssen sind (Arbeitslose, Obdachlose, Prekäre, Ausländer ohne Aufenthaltspapiere). Der Reichtum unserer Länder ist groß genug dafür, daß alle daran teilhaben können.
2. Zwischenbilanz des europäischen Projekts „Semester 2020“ zur Koordination der Wirtschaftspolitiken unter der Ägide der Europäischen Kommission mit Unterstützung der Regierungen. Uns wurden Wachstum und Kampf gegen die Arbeitslosigkeit versprochen, aber wir stellen in allen Ländern fest:
   – die Arbeitsbedingungen, besonders die Arbeitszeitgarantie und die Renten, werden n Frage gestellt …
   – Löhne werden gesenkt, Arbeitsplätze bedroht, Entlassungen erleichtert …

   Griechenland ist das karikaturhafte Modell der Sparpolitik der Europäischen Union. Frankreich hat einen Angriff ohnegleichen auf das Arbeitsrecht erfahren. Die britischen „Null-Stunden-Jobs“ dürfen nicht das Ideal der Beschäftigten in Europa werden.
   Für die „Entsendungsarbeiter“ müssen die gleichen Regeln wie für alle andern gelten, sowohl, was ihre Rechte, als auch, was ihre Bezahlung anlangt. Schluß mit dem Dumping in all seinen Formen.

3. Angesichts dieses Sachstands müssen die Euromärsche in dieser Zeit verallgemeinerter Austeritätspolitik ihre Ziele bekräftigen und entfalten.
   Der Altersummit ist dafür heute in Europa und darüber hinaus der geeignetste Rahmen des Nachdenkens und der Aktion. Daher stimmen wir der Charta zu, die das Treffen am 25. und 26. November in Brüssel erbracht hat.

Köln, 10. und 11. Dezember 2016

Dank an Claude und Thomas, die ehrenamtlich unser Gespräch gedolmetscht haben.
Übersetzung aus dem Französischen : Thomas Immanuel Steinberg

L’article Koordinationstreffen am 10. und 11. Dezember 2016 in Köln est apparu en premier sur Euromarches.

am 10. und 11.Dezember 2016 im Naturfreundehaus Köln Kalk, Kapellenstr. 9a. 

Wir beginnen wie üblich um 14 Uhr.

Am Vorabend, Freitag, den 9.Dezember, organisieren die Euromärsche in Köln – möglichst in Kooperation mit anderen Organisationen eine Veranstaltung mit dem (Arbeits-)Titel:

L’article Koordination und Veranstaltung des Euromarsch-Netzwerks est apparu en premier sur Euromarches.

Soziale und Arbeitnehmerrechte in Zeiten von Austerität und Deregulierung.
Verstärkung und Vernetzung der Kämpfe in Europa

Wenn wir unser eigenes Europa bauen wollen, müssen wir die Regeln der  EU in Frage stellen. Das Versagen der EU-Wirtschaftspolitik, die  autoritäre Politik und die Delegitimation ihrer Bürokratie sind der  Nährboden für nationalistische und fremdenfeindliche Stimmungsmache, die  Demokratie und Frieden bedroht.

→ REGISTRIERUNG, PROGRAMM und FLYER

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