Auf nach Paris und Nizza!

Für ein Europa der sozialen und demokratischen Rechte demonstrierten in der vergangenen Woche mehr als 80.000 Menschen anlässlich der Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Nizza. Für zwei Tage war der mondäne Badeort an der französischen Mittelmeerküste ein Ort des Widerstands gegen die kapitalistische Globalisierungsstrategie der Multis und ihrer Regierungen. Mehr als 6.000 Polizisten hatten die Stadt in den Belagerungszustand versetzt.  weiter

Die »Europäische Versammlung der Erwerbslosen und der ungeschützt Beschäftigten« fordert von den Staats-und Regierungschefs, die sich am 7. und 8. Dezember in Nizza versammeln, dass sie die Grundrechts-Charta nicht in den EU-Vertrag aufnehmen, solange u.a. die sozialen Rechte in ihr nicht garantiert werden: vor allem das Recht auf Arbeit, auf Arbeitslosengeld, auf ein Mindesteinkommen, auf Rente und Wohnung, sowie auf die Gleichstellung der Frauen.  weiter

Wir werden uns an der Großdemonstration des Europäischen Gewerkschaftsbunds EGB am 6. Dezember in Nizza anläßlich des EU-Gipfels beteiligen. Am 7. und 8. Dezember werden wir Nizza besetzen.  Aktionsplan    Praktische Infos

Am 2. bis 4. Dezember haben sich in Paris die kämpfenden Erwerbslosen aus ganz Europa versammelt.  Tagesordung

Wie schon 1997 in Amsterdam und 1999 in Köln rufen wir europaweit zum Protest für ein soziales und solidarisches Europa auf.

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Chronologie

Die Entwicklung der Euromärsche

Die neue EU-Charta

In Nizza wollen die Regierungschefs eine Charta verabschieden, die hinter der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zurückbleibt.
Beispielsweise gibt es kein »Recht auf Arbeit«, stattdessen ein »Recht zu arbeiten und einen frei gewählten oder angenommenen Beruf auszuüben«. (Art. 15) »Angenommen« kann auch ein aufgezwungener, niedrigqualifizierter, ungesicherter und unterbezahlter (»prekärer«) Job sein - genau das, was die »Beschäftigungspolitik« der EU ausmacht. Es gibt keine Verantwortung für die Unternehmer, Arbeitsplätze zu schaffen, und auch kein Recht auf Absicherung für die Menschen, die nicht arbeiten.

Beim EU-Gipfel in Nizza wird ein neuer EU-Vertrag verabschiedet werden. Entwürfe für diesen Vertrag sehen vor, Bedingungen für den Bezug von Arbeitslosengeld festzulegen (Art. 137) und damit das grundsätzliche Recht darauf auszuhebeln. Das können wir nicht akzeptieren!

Nicht nur die Euromärsche, sondern auch EGB und DGB mobilisieren deshalb gegen diese Charta zu einer Großdemonstration nach Nizza. Die Haltung des EGB ist widersprüchlich, wie auch die beiden folgenden Dokumente zeigen. Wir wollen gemeinsam mit GewerkschafterInnen für diese Demo mobilisieren, und auch mit ihnen diskutieren, warum wir diese Charta ablehnen.

Bitte wendet Euch mit diesen Informationen an Eure örtlichen und regionalen Gewerkschaftsgliederungen mit der Bitte um Unterstützung Eurer Beteiligung an der Erwerbslosenversammlung sowie an der Demonstration in Nizza!!!

Weitere Dokumente des EGB:

Zum »Vertrag von Nizza«:

Aufrufe der Euromärsche:

Auch die deutschen Erwerbsloseninitiativen haben sich diesem Ziel angeschlossen:

Ein Grundeinkommen für ganz Europa

Wir diskutieren in diesem Jahr darüber, welche Mindestanforderungen wir an Mindesteinkommen und soziale Grundrechte stellen, die für ganz Europa gelten sollen.
Als Ergebnis verabschiedete die europäische Koordination der Euromärsche am 28. Mai in Paris den Aufruf »Gegen Billigjobs in Europa - Für ein existenzsicherndes Einkommen und soziale Rechte«.
Ein Grundeinkommen nach unseren Vorstellungen muß sich am gesellschaftlichen Reichtum orientieren: Wir fordern für jedes Land mindestens 50% des Bruttoinlandsprodukts pro Kopf. In Deutschland sind das 1930 DM pro Monat, für Österreich 13058 ÖS.

Als »Sofortforderung« hat das europäische Büro am 30. Januar in Brüssel unsere Charta der sozialen Grundrechte verabschiedet. Sie orientiert sich am Forderungskatalog, den die Europäische Konferenz am 18. April 98 in Brüssel verabschiedet hat.

 

Die Beschäftigungspolitik auf nationaler Ebene ist nur noch zu verstehen, wenn man sich vor Augen hält, was auf EU-Ebene vor sich geht: »EU-Kommission« klingt richtig harmlos. In Wirklichkeit sind es aber ihre »Beschäftigungspolitischen Leitlinien«, die verantwortlich sind für das, was bei uns und in anderen Ländern passiert: ungeschützte Teilzeit und befristete Arbeit, Arbeitszwang und Druck auf Arbeitslose nehmen zu. Tarifverträge werden immer weniger beachtet. Die lebenslange Arbeitsplatzunsicherheit wird zur Regel werden - wenn wir keinen Widerstand leisten!

Die europa- und weltweite Vernetzung des Widerstands gegen den Neoliberalismus nimmt zu. Wir, die europäischen Märsche, sind ein Teil davon. Viele Organisationen mobilisieren anläßlich der französischen Ratspräsidentschaft für verschiedene Versammlungen und Aktionen. Es bilden sich neue Netzwerke. Noch nie war unser Terminkalender so voll wie in diesem Jahr:

Initativen, die wir unterstützen:

Charta 2000: Für die Einberufung von Generalständen der sozialen Bewegungen in Europa

www.raisons.org

Wir bitten Sie, diesen Aufruf mit Ihrem Namen zu unterstützen. Er wird am 1. Mai 2000 der europäischen Öffentlichkeit vorgestellt und versteht sich als ein erster Schritt zur Einberufung von Generalständen der sozialen Bewegungen Europas im September 2000, die einen offenen Austausch und Entschließungen für ein gemeinsames Vorgehen aller sozialen Bewegungen in sämtlichen europäischen Ländern ermöglichen sollen.  weiter

Auch die Euromarsch-Bundeskoordination und die europäische Koordination unterstützen diesen Aufruf!

Was sind »Generalstände«?

Wir brauchen wieder politisches Denken und Handeln statt entfesselte Gesetze der Ökonomie!
Bei aller Unterschiedlichkeit haben die sozialen Bewegungen Gemeinsamkeiten. Das sollte es möglich machen, daß sie sich flexibel und doch stabil vernetzen. Dazu müssen die Aufteilung in Wissenschaftler und Aktivisten und die Zersplitterung der Gewerkschaftsbewegung überwunden werden:

 

Weitere Initiativen:

 

Euromarsch-Bundeskoordination

Aktionszeitung

Die Aktionszeitung für Paris und Nizza ist über die Postadresse und Telefonnummer des Bundesbüros zu bestellen. Sie enthält folgende Artikel:

Es wurden fünf regionale Kontaktzentren gebildet, die die Mobilisierung vorbereiten und koordinieren:

  • Oldenburg: Willi Lüpkes, c/o ALSO, Kaiserstr. 19, 26122 Oldenburg.
    Fon: 0441-16313; Fax: 0441-16394; e-mail: also@also-zentrum.de
  • Bielefeld: Paul Stern, Olper Str. 1, 33647 Bielefeld.
    Fon und Fax: 0521-411734; e-mail: PSternBiel@aol.com
  • Erfurt: ALI Thüringen, Rudolfstr. 47, 99092 Erfurt
    Fon und Fax: 0361-6442210; e-mail: ali.thuer@t-online.de
  • Mannheim: Andreas Ullrich, Euromarsch Rhein-Neckar, c/o Arbeitsloseninitiative, M1 8-9, 68161 Mannheim
    Fon: 0621-1220274, Fax: 0621-1220273
  • Berlin: Norbert Cultus, Mehringdamm 97, 10965 Berlin
    Fon und Fax: 030-6932697; e-mail: cultus-norbert@t-online.de
  • München: Hans-Peter Gase, Dachauer Str. 140e, 80637 München.
    Fon: 089-1575861, Fax 089-15780495, e-mail: hans-peter.gase@t-online.de
Fragebogen für InteressentInnen:

Bitte keine Anfragen mehr per E-Mail oder Formular! Ich fahre selbst nach Paris und kann sie deshalb nicht rechtzeitig beantworten. Bitte eine der Kontaktadressen anrufen. Siehe auch Links. - Gitti (Webmasterin)

 Ich möchte vom 2. - 4. Dezember an der Erwerbslosenversammlung in Paris teilnehmen  Zeitplan

Übernachtung (pro Nacht 150 FF bzw. 25 Euro; Mahlzeiten je 50 FF oder 10 Euro):
Nacht vom 2. zum 3. Dezember
Nacht vom 3. zum 4. Dezember

Ich suche eine Fahrtmöglichkeit nach Paris

Ich/Wir bieten einen Bus/Fahrtmöglichkeit nach Paris

 Ich fahre von Paris aus weiter nach Nizza zur Demonstration

Ich suche eine Fahrtmöglichkeit nach Nizza

Ich/Wir bieten einen Bus/Fahrtmöglichkeit nach Nizza

Fahrtmöglichkeiten bitte erläutern:

Sonstige Bemerkungen:

 

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Die Antwort wird an das nächstgelegene Kontaktzentrum weitergeleitet.

Infos über Fahrtmöglichkeiten siehe Aktionen.

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